02.04.2024

Die Baurechtsbehörde informiert…

über die Anforderungen und Instandhaltung von Zu- und Durchfahrten bzw. Zu- und Durchgängen sowie Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr

Um den Brandschutz in baulichen Anlagen zu gewährleisten, müssen gemäß § 15 Absatz 6 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) zur Durchführung von wirksamen Lösch- und Rettungsarbeiten durch die Feuerwehr geeignete und von öffentlichen Verkehrsflächen erreichbare Aufstell- und Bewegungsflächen für die erforderlichen Rettungsgeräte vorhanden sein.

Konkrete Anforderungen sind insbesondere in der Allgemeinen Ausführungsverordnung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Landesbauordnung (LBOAVO) und der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau über Flächen für Rettungsgeräte der Feuerwehr auf Grundstücken und Zufahrten (VwV Feuerwehrflächen) enthalten. Dementsprechend handelt es sich hierbei um nicht überbaute, befestigte und tragfähige Flächen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Aufstell- und Bewegungsflächen sowie deren Zu- und Durchfahrten bzw. Zu- und Durchgänge als solche zu kennzeichnen sind und ständig frei zu halten sind; die Kennzeichnung von Zufahrten muss von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sichtbar sein. Fahrzeuge dürfen auf den genannten Flächen nicht abgestellt werden. Auch sind sie sicher und begeh- und befahrbar herzustellen und so instand zu halten, dass sie jederzeit von der Feuerwehr erkennbar und benutzbar sind und eine Einschränkung (z.B. durch Bewuchs auf gesamter Breite und Höhe oder Rutschgefahr durch Humus, Schnee, Eis, …) ausgeschlossen ist.

Der Eigentümer/Betreiber ist jederzeit für die vorschriftsmäßige Instandhaltung und die uneingeschränkte Nutzbarkeit der o.g. Flächen verantwortlich. Die Einhaltung dieser Vorschrift kann im Ernstfall Leben retten und ist folglich dringend zu beachten.

14.05.2024
Fehler beim Druck der Wahlbenachrichtigung für die Ortsteile
Beim Druck der Wahlbenachrichtigungen ist ein Fehler passiert. In den Teilorten mit Ortschaftsratswahl wurde die Wahlberechtigung für diese nicht explizit aufgeführt. Der Druck und auch der Versandt war nicht mehr zu stoppen, so dass sich die Wahlleitung entschlossen hat, nochmals für alle Wahlberechtigten in den Teilorten eine korrekte Wahlbenachrichtigung drucken und zustellen zu lassen. Grundsätzlich besteht das Wahlrecht in den Teilorten für die Ortschaftsratswahl aber immer, wenn das Wahlrecht für den Gemeinderat gegeben ist.
14.05.2024
Kommunale ehrenamtliche Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung: Sprechtage
Frau Irene Wickbold wurde am 28. September 2022 als kommunale ehrenamtliche Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung vom Gemeinderat bestellt. Sie ist Ansprechpartnerin für die vielfältigen Belange von Menschen mit Behinderung – in dieser Funktion ist sie vor allem beratend tätig. Das Aufgabengebiet umfasst u.a. die Verbesserung der Barrierefreiheit und die Stärkung der Interessenvertretungen, daneben nimmt Sie die Aufgabe als Inklusionsbeauftragte der Stadt war.
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