Vorkaufsrechtsatzungen

Definition

Das besondere Vorkaufsrecht von Gemeinden über Grundstücke § 25 Baugesetzbuch (BauGB) Besonderes Vorkaufsrecht

(1) Die Gemeinde kann
1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Satzung ihr Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen;
2.in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht.

Auf die Satzung ist § 16 Abs. 2 (BauGB) entsprechend anzuwenden.

(2) § 24 Abs. 2 und 3 Satz 1 ist anzuwenden. Der Verwendungszweck des Grundstücks ist anzugeben, soweit das bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts möglich ist.

Es ist zu differenzieren zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Vorkaufsrecht der Gemeinde.
 
Bei dem allgemeinen Vorkaufsrecht handelt es sich um ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Es entsteht also ohne weitere Voraussetzungen durch die gesetzliche Regelung.
 
Das besondere Vorkaufsrecht hingegen bedarf zu seiner Entstehung einer Satzung der Gemeinde. Dadurch ergänzt es das allgemeine Vorkaufsrecht.
 
Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kann die Gemeinde durch eine Satzung ihr Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen. Es gibt dabei keine Beschränkung auf bestimmte Gebiete.
Während das Vorkaufsrecht im Gebiet eines Bebauungsplans bei dem allgemeinen Vorkaufsrecht auf Wohnnutzung beschränkt ist, kann bei dem besonderen Vorkaufsrecht jede Nutzung einschlägig sein. Allerdings kommt es nur bei unbebauten Grundstücken in Betracht.
 
Die Gemeinde kann in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, Flächen durch gemeindliche Satzungen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht. Diese Möglichkeit dient der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in der Gemeinde.