Länderübergreifender Dialog zur politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Johann Sebastian Dierig (dritter von rechts) vertrat die Stadt Überlingen und brachte seine Ideen sowie Erfahrungen ein.

Wie sich Menschen mit Behinderung mehr und besser an politischen Prozessen beteiligen können, die sie direkt betreffen, war Thema eines länderübergreifenden Dialogs am 11. Dezember 2017 in Bregenz. Landrat Lothar Wölfle und Regierungsrat Martin Klöthi aus St. Gallen sind einer Einladung des Vorarlberger Nationalrats Christian Bernhard gefolgt und haben zusammen mit Selbstvertretern der Menschen mit Behinderungen aus dem Bodenseekreis, aus St. Gallen und Vorarlberg über Aspekte der Bodensee-Deklaration gesprochen. Die Bodensee-Deklaration war im Sommer 2016 von den Selbstvertretern unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ erarbeitet und Politikern der Bodenseeanrainer offiziell überreicht worden. Die Deklaration soll das Augenmerk politisch Verantwortlicher auf Lebensaspekte von Menschen mit Behinderung lenken, beispielsweise Barrierefreiheit, Bildung, Medien und politische Teilhabe.

Der Fokus dieses Dialogs lag auf der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. So wurden von den Selbstvertretern zunächst einzelne Beispiele gelingender Mitwirkung in den jeweiligen Regionen vorgetragen. Mit Blick auf den „Arbeitskreis Beteiligung“, der seit über sechs Jahren im Bodenseekreis die Interessen der Betroffenen im Netzwerk Behindertenhilfe vertritt, betonte Landrat Wölfle, dass er durch Begegnungen und die Zusammenarbeit von den Mitgliedern des Arbeitskreises vieles gelernt habe. Ihm sei es ein Anliegen, dass Begegnungen von Menschen mit und ohne Behinderungen zur Normalität werden, wie beispielsweise beim jährlichen Inklusionsfest „Mittendrin“, das im Juni 2018 wieder auf der Uferpromenade in Friedrichshafen stattfinden wird, „also dort, wo die Leute sind“, wie der Landrat betont.

„Es ist wichtig, dass wir immer ein Stück weitergehen und alle an uns selbst arbeiten“, sagte Wölfle in Bregenz. Der Schlüssel zum gegenseitigen Verstehen und für ein gutes Miteinander sei die „Leichte Sprache“. Regierungsrat Klöthi wies hier auf das in der Schweiz beabsichtigte Vorhaben hin, Wahl- und Abstimmungsunterlagen in „Leichter Sprache“ zur Verfügung zu stellen. Dies geschehe im Sinne einer Teilhabe- und Kommunikationsförderung für viele Menschen, die die Behördensprache nur schwer verstehen können.
Auf die Frage von Sebastian Dierig, Selbstvertreter und Behindertenbeauftragter der Stadt Überlingen, welche Aspekte der Bodenseedeklaration in der Zukunft vordringlich bearbeitet werden sollen, antworten die drei Politiker übereinstimmend, dass es zunächst auf die Bewusstseinsbildung ankomme: Ohne Scheu aufeinander zugehen, die jeweiligen Bedürfnisse formulieren, besprechen und gemeinsam die notwendigen Änderungen voranbringen. Denn, so Wölfle, „Teilhabe bedeutet, sich selber einzubringen“. „Die Türen sind offen“, sprach Nationalrat Bernhard am Ende des Treffens allen Beteiligten offenkundig aus dem Herzen.