Kommunalwahl 2019

– Aufstellungsverfahren –

Wir informieren Sie...

Am Sonntag, 26. Mai 2019 finden in Baden-Württemberg neben der Europawahl auch die Kommunalwahlen statt.
 
Die Bürgerschaft ist aufgerufen, aus ihrer Mitte ihre Vertreterinnen und Vertreter für die entsprechenden Gremien der nächsten 5 Jahre zu wählen. Damit die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden können, sind interessierte Bewerberinnen und Bewerber zu finden und in einer formellen Aufstellungsversammlung zu nominieren. Für das Aufstellungsverfahren eines Wahlvorschlages möchten wir mit diesen Informationen eine kleine Hilfestellung geben: Das Kommunalwahlgesetz schreibt zwingend vor, dass sowohl in einer Aufstellungsversammlung über den Bewerber*innen, sowie über die Reihenfolge der Bewerber*innen auf dem Wahlvorschlag, geheim und verdeckt auf einem Stimmzettel abgestimmt wird. Davon gibt es keine Ausnahme!Bei Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind für das Wahlverfahren im Übrigen die jeweiligen Satzungsbestimmungen maßgebend. Die Wahl der Bewerber*innen für Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sowie ihre Reihenfolge müssen in jedem Fall durch die Mehrheit der anwesenden Anhänger erfolgen. Alle weiteren Bestimmungen des Wahlverfahrens sind internen Regelungen der Anhängerversammlung überlassen. Der Inhalt und die Form der Wahlvorschläge richten sich nach § 14 Kommunalwahlordnung (KomWO). Danach muss ein Wahlvorschlag den Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand (nur eine Angabe zulässig), Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber enthalten. Bei Unionsbürgern muss ferner die Staatsangehörigkeit angegeben werden. Auch der vollständige Name der einreichenden Partei oder Wählervereinigung, sowie deren Kurzbezeichnung, sofern sie eine verwendet, muss aufgeführt werden (siehe Formular „Niederschrift über Aufstellung von Bewerbern*innen“ und „Wahlvorschlag“). Wichtig ist, dass die Namen der Bewerber*innen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind. Die Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind dann von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonstigen Vertretungsberechtigten persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. 
Die Einreichungsfrist von Wahlvorschlägen beginnt gem. § 13 KomWO am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung. Den Veröffentlichungstermin haben wir in Absprache mit dem Landratsamt Bodenseekreis, für Donnerstag, 07. Februar 2019 vorgesehen. Somit wäre eine Einreichung eines Wahlvorschlages ab Freitag, 08. Februar 2019 möglich. Die Einreichungsfrist endet am Donnerstag, 28. März 2019 um 18.00 Uhr. Wir möchten Sie unbedingt darauf hinweisen, diesen Abgabeschlusstermin nicht allzu sehr auszureizen, damit evtl. Mängel, fehlende Angaben und/oder Unterlagen fristgerecht von behoben bzw. beigebracht werden können.
Wichtig ist, dass jeder Wahlvorschlag von zwei Vertrauensleuten mit Angaben über Namen, Anschrift, Telefonnummer und Email-Adresse uns gegenüber als Ansprechpartner benennt werden.Die Aufgaben der Vertrauensleute gegenüber dem Wahlamt sind u.a. „Abgabe verbindlicher Erklärungen des Wahlvorschlags“, „Entgegennahme von Erklärungen der Wahlorgane“, Die Vertrauensleute erhalten einen Korrekturabzug der Stimmzettel zugesendet, mit der Bitte um Prüfung und Freigabe. Die Vertrauensleute möchten wir bereits heute zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung und Zurückweisung von Wahlvorschlägen – voraussichtlich - am Dienstag, 02.April 2019 um 17.00 Uhr in das Sitzungszimmer des Torhauses einladen. Die Höchstzahl der Bewerber auf dem Wahlvorschlag unterscheidet sich je nach Art und Konstellation der Wahl. So darf grundsätzlich ein Wahlvorschlag nur höchstens so viele Bewerber*innen enthalten, wie Gemeinderäte oder Ortschaftsräte zu wählen sind. So regelt die Hauptsatzung in Überlingen die Anzahl der Bewerber*innen für die Gemeinderatswahl auf 26 Bewerber*innen pro Wahlvorschlag. Ein besonderer Hinweis gilt hier für die Ortschaften in Überlingen. Da keine der Ortschaften nicht mehr als 3.000 Einwohner hat, kann folgende neue Regelung angewendet werden. Ausnahmsweise ist in Ortschaften mit nicht mehr als 3.000 Einwohnern zulässig, dass die Wahlvorschläge für den Ortschaftsrat (höchstens) doppelt so viele Bewerber*innen enthalten, wie Ortschaftsräte zu wählen sind, unabhängig ob Mehrheits- oder Verhältniswahl stattfindet. Die Formulare „Niederschrift über die Aufstellung von Bewerbern“, „Wahlvorschlag“ und Zustimmungserklärungen sind ebenfalls über die städtische Homepage abrufbar. Bitte nur vollständig ausgefüllte und unterschriebene Ausfertigungen beim Wahlamt einreichen. Sollten es weitergehende Fragen geben, oder weitere Formulare benötigt werden, so steht der Leiter des Wahlamtes - Herr Moser - sehr gerne zur Verfügung. Es wäre schön, wenn bei Fragen an uns, diese im vorab per Mail gestellt und/oder einen Termin mit uns vereinbart wird. Bitte nutzen Sie, um mit uns in Kontakt zu bleiben, die Mailadresse wahlen@ueberlingen.de. Weitere Hinweise zu den Kommunalwahlen 2019 werden zudem im Mitteilungsblatt Hallo Ü veröffentlicht.Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten, die zum Wohle Aller tätig werden wollen.Ihr Wahlteam 

Formulare:

Wahlvorschlag (347,1 KB)

Zustimmungserklärung zum Wahlvorschlag (24,6 KB)

Niederschrift Aufstellungsversammlung (377 KB)