Bewerbungen für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

 
 
Im Jahr 2018 finden in Baden-Württemberg die Wahlen der Schöffinnen und Schöffen für die Schöffenamtsperiode 2019 bis 2023 statt. Die schöffenrichterliche Tätigkeit ist eine verantwortungsvolle und besonders bedeutsame ehrenamtliche Tätigkeit in unserer Gesellschaft. Schöffinnen und Schöffen haben im Rahmen dieser Tätigkeit die Möglichkeit, ihre Wertungen, ihre Lebens- und Berufserfahrung in die Entscheidungen der Gerichte einzubringen. Damit garantieren sie eine Rechtsprechung, die lebensnah und allgemeinverständlich ist und stärken das Vertrauen in die Justiz. Schöffinnen und Schöffen sind an den Schöffengerichten der Amtsgerichte, sowie an den Kleinen und den Großen Strafkammern der Landgerichte tätig. Sie entscheiden gemeinsam mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern über Schuld- und Straffragen bei allen schwerwiegenden, umfangreichen und bedeutsamen Anklagevorwürfen. In der Regel sind zwölf Sitzungstage pro Jahr für die Schöffinnen und Schöffen vorgesehen, wobei aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass es insbesondere in umfangreichen Strafverfahren erforderlich wird, häufiger an Sitzungstagen teilzunehmen. Wer das Schöffenamt ausüben will, muss sich bei seiner Wohnort-Gemeinde bewerben. Melden können sich deutsche Bürgerinnen und Bürger, die am 1. Januar 2019 das 25. Lebensjahr vollendet haben und nicht älter als 69 Jahre sind. Personen, die z.B. aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind, die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen oder in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zum Schöffenamt berufen werden. Ausgeschlossen sind außerdem Personen, denen ein Gericht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt hat oder die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind. Gesucht werden für unsere Stadt insgesamt 9 Frauen und Männer, die im Amtsgerichtsbezirk Überlingen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Gemeinde erstellt aus dem Kreis der Bewerberinnen und Bewerber eine Vorschlagsliste, die dem Gemeinderat zur Beschlussfassung am 09. Mai 2018 vorgelegt wird und nach der öffentlichen Auslegung dem Amtsgericht übersandt wird. Dort wird dann im Spätsommer 2018 die eigentliche Schöffenwahl durchgeführt. Nähere Informationen und ein Bewerbungsformular erhalten Sie bei der Stadtverwaltung Überlingen, Stabstelle Strategie, Gremien und Entwicklung, Frau Regina Roth, Telefon: 07551/99-1052 oder per E-Mail an r.roth@ueberlingen.de. Bewerbungen sind bis spätestens 25. April 2018 per E-Mail oder postalisch an folgende Anschrift möglich: Stadt Überlingen, Stabstelle SGE, Münsterstr. 15-17, 88662 Überlingen.Das Bewerbungsformular zur Aufnahme in die Vorschlagslisten finden Sie hier (156,3 KB)Den Leifaden für Schöffen finden Sie hier (964,9 KB)