Überlinger Gemeinderat beschließt Zweckentfremdungssatzung

Am 20. Februar hat der Überlinger Gemeinderat mehrheitlich für eine Zweckentfremdungssatzung gestimmt. Mit der Satzung werden Zweckentfremdungen von Wohnraum, beispielsweise durch die Schaffung von Ferienwohnungen, verboten.

Wir beantworten Ihnen die wichtigsten Fragen:

Was genau regelt die Satzung?
Die Satzung untersagt eine Zweckentfremdung von für Wohnzwecke geeignete Flächen. Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn ein Großteil der Fläche gewerblich genutzt wirdeine bauliche Veränderung bewirkt, dass die Fläche für Wohnzwecke nicht mehr geeeignet wirdder Wohnraum länger als sechs Monate leer stehtbeseitigt wird.
 
Zudem untersagt die Satzung die Schaffung von neuen Ferienwohnungen in bereits vorhandenem Wohnraum. Wohnraum darf nur mit der Genehmigung der zuständigen Behörde überwiegend anderen Wohnzwecken zugeführt werden. Näheres zu möglichen Genehmigungen regelt die Satzung in § 5 ff.  
 
Sie haben bereits eine angemeldete Fereienwohnung? Dann gilt Folgendes:
Haben Sie Ihre Ferienwohnung bereits gemeldet, können Sie diese auch weiterhin betreiben. Hierfür müssen Sie einen einfachen Nachweis erbringen, indem Sie etwa die regelmäßige Zahlung der Kurtaxe beweisen. Die Satzung bezieht sich demanch lediglich auf neue Anmeldungen. Bereits genehmigte Ferienwohnungen, die sich noch im Bau befinden, sind ebenfalls nicht betroffen.
 
Und was ist mit Zweitwohnungen?
Zweitwohnungen sind von der Satzung in der Regel nicht betroffen. Bitte beachten Sie, dass dennoch eine Zweitwohnsitzsteuer entrichtet werden muss.
 
Was passiert bei einem Verstoß gegen die Satzung?
Bei einer nachweislichen Verletzung der Satzung drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 €. In Bezug auf Ferienwohnungen kann es zu rückwirkenden Steuerprüfungen kommen.
 
Wo kann ich weitere Informationen erhalten?
Weitere Informationen erhalten Sie von der Abteilung Bauordnung / Hr. Hans-Jörg Dieringer unter:
Tel. 07551/99-1360
Mail: h.dieringer@ueberlingen.de
Hier können Sie auch mögliche Verstöße gegen die Satzung melden.
 
Ab wann und wie lange gilt die Satzung?
Die Satzung gilt ab dem Zeitpunkt dieser Veröffentlichung für 5 Jahre. Danach wird der Gemeinderat die Wirkung der Satzung evaluieren und das weitere Vorgehen beraten.