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Verkehrsplaner Dr. Gericke beantwortet am 7. Februar in der Gemeinderatssitzung Fragen aus dem Gemeinderat sowie der Bürgergruppensprecher zu Modellen der Innenstadtberuhigung, Stadtverwaltung stellt Sachlage zur Grabentrasse dar 03.02.2012 


In der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch, 7. Februar wird der Verkehrsplaner Dr. Gericke Fragen aus dem Gemeinderat sowie der Bürgergruppensprecher zu Modellen der Innenstadtberuhigung beantworten. Ferner wird die Stadtverwaltung den Sachstand im Verkehrsprozess sowie die Sachlage zur Grabentrasse darstellen. Die Sitzung ist öffentlich.
 
Stimmen pro Prüfung der Grabentrasse
In einem Antrag hatten Günter Hornstein (CDU), Udo Pursche (SPD), Raimund Wilhelmi (FDP), Robert Dreher (Freie Wähler) und Lothar Thum (ÜfA) die ergebnisoffene Prüfung der sogenannten Grabentrasse, einer neuen Straße zwischen dem Franziskanertor und der Evangelischen Kirche im Graben, gefordert. Auch der Wirtschaftsverbund Überlingen sprach sich für die Grabentrasse aus.
 
Bei Bürgerbeteiligung kein Thema
Beim aufwändigen Bürgerbeteiligungsprozess spielte die Grabentrasse keine Rolle: Drei Bürgergruppen lehnten sie einstimmig, eine weitere mehrheitlich ab – vier Gruppen haben sich nicht mit ihr befasst. Das Büro Modus Consult hat nach dem Bürgerbeteiligungsprozess bisher 15 Planfälle berechnet. Nicht darunter war die von den Bürgern nicht gewünschte sogenannte Grabentrasse, die eine Verlängerung der Wiestorstraße ab dem Minikreisel beim Franziskanertor wäre.
 
Denkmalpflegerisch schwerste Bedenken
Im Sommer 2005 hat das Referat Denkmalpflege im Regierungspräsidium Tübingen unmittelbar vor der Klausurtagung des Gemeinderats schwerste Bedenken gegen Tunnellösung und Grabentrasse angemeldet. 

Zeit läuft gegen die Stadt
Oberbürgermeisterin Sabine Becker drückte bereits Ende vergangenen Jahres aufs Tempo. Sie wollte ursprünglich eine Entscheidung über eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt noch im Januar. Sobald eine Entscheidung über darüber gefallen ist, wolle sie kurzfristig machbare Veränderungen noch vor Saisonbeginn umsetzen. Das hatte sie in ihrer Neujahrsrede beim Bürgerempfang gesagt. Vor allem aber will Oberbürgermeisterin Sabine Becker Klarheit über ein umfassendes Verkehrskonzept, bevor die Stadt über die Landesgartenschau 2020 entscheidet.
 
LBU hält Trasse bereits für geprüft
In der vergangenen Woche sprach sich die Fraktion der Liste Bürgerbeteiligung und Umweltschutz (LBU) entschieden gegen die Grabentrasse und auch gegen die erneute Prüfung der Trasse aus. Als in den Jahren 2007 und 2008 über einen Tunnel in Überlingen diskutiert worden sei, sei die sogenannte Grabentrasse mit geprüft worden. Sowohl eine ein- wie auch eine zweispurige Straße durch den Graben sei damals abgelehnt worden. Hohe Lärmschutzwände und Einhausungen hätten die Straße umgeben müssen. Die LBU fürchtet einen langwierigen Genehmigungsprozess mit vielen Einsprüchen, so dass sich die Umsetzung des Verkehrskonzepts um unbestimmte Zeit verzögern würde.
 
Sorge wegen Enttäuschung bei Bürgern
Für die Liste Bürgerbeteiligung und Umweltschutz käme die Grabentrasse einer „Missachtung des Bürgerbeteiligungsprozesses“ gleich. Der „Frustrationsgrad bei den Bürgern wäre enorm“, so die LBU. Tatsächlich ist die Bürgerbeteiligung abgeschlossen. Die Bürgerbeteiligung war der erste Schritt auf dem Weg zu einem ganzheitlichen Verkehrskonzept. Als nächster Schritt folgte dann bis Ende vergangenen Jahres die fachliche Prüfung der Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses. Als dritter und letzter Schritt fällt die politische Entscheidung. Über ein Verkehrskonzept entscheidet der Gemeinderat.
 
Verwaltungsspitze wechselte
Weder Oberbürgermeisterin Sabine Becker noch Bürgermeister Ralf Brettin waren 2007 und 2008 bei den Diskussionen im Amt, nach denen die Tunnellösung und die Grabentrasse vom Gemeinderat abgelehnt wurden. Darstellungen aus der Machbarkeitsstudie „Tunnel Stadtmitte-West und „Grabentrasse““, Sachstand 07.02.2008. Büro CDM Consult GmbH Gottmadingen, zeigen, wie eine Grabentrasse verlaufen könnte.

Pressereferat

 

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