Gemeinderatssitzung mit Verkehrsdialog in der Feuerwache 06.02.2012
Insgesamt elf Tagesordnungspunkte stehen heute Mittwoch, 8. Februar, bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr mit der Bürgerfragestunde und findet aus Platzgründen in der Feuerwache statt. Weitere Tagesordnungspunkte sind bei der Sitzung der Verkehr, die geplante Erweiterung des „Seemax“ in Radolfzell, der Wunsch des Überlinger Gymnasiums, sich am Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an allgemein bildenden Gymnasien“ zu beteiligen und die 2000 Watt-Gesellschaft am Bodensee.
Verkehrsdialog mit Rederecht für Sprechern der Bürgergruppen
Wichtigster Tagesordnungspunkt ist der Punkt Nummer drei, der Verkehrsdialog. Zu Gast ist noch einmal Verkehrsplaner Frank Gericke vom Büro Modus Consult. Er wird Stellung zu Fragen aus dem Gemeinderat und zu Fragen von Sprechern der Bürgergruppen nehmen. Die Stadtverwaltung rechnet mit großem öffentlichen Interesse und vielen Besuchern der Sitzung. In einer Sitzung im Dezember hatte der Verkehrsplaner mögliche Planungsfälle vorgestellt – Fragen wurden damals noch nicht gestellt.
Geplante „Seemaxx“-Erweiterung
Das Outlet Center „Seemaxx“ auf dem Schiesser Areal in Radolfzell plant eine Erweiterung. Die Verkaufsfläche soll von derzeit 4.500 Quadratmetern auf 10.000 Quadratmeter verdoppelt werden. Zum Sortiment des „Seemaxx“ gehören Oberbekleidung, Wäsche, Heimtextilien, Sportartikel sowie Sport und Lederwaren. Bereits vor Eröffnung des Herstellerverkaufszentrums hatte sich der Überlinger Gemeinderat kritisch geäußert und in einer Stellungnahme Bedenken vorgebracht. Die Begründung damals: Überlingen werde als benachbartes Mittelzentrum durch Umsatzumlenkungen wirtschaftlich direkt betroffen sein. Derzeit prüft das Regierungspräsidium Freiburg in einem Raumordnungsverfahren nun die Zulässigkeit der „Seemaxx“ Erweiterung. Die Stadt Überlingen ist wie schon 2004 erneut aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. In der Stellungnahme, die der Gemeinderat noch beschließen muss, soll es heißen: „Seitens der Stadt Überlingen werden Bedenken gegen die Verdopplung der Verkaufsflächen vorgebracht.“ Die Stadt befürchtet auch 2012, dass es zu einer Umsatzumlenkung nach Radolfzell kommen könnte.
Im G8 und G9 Tempo zum Abitur
Die Landesregierung hat beschlossen, dass Schüler wieder in zwei Geschwindigkeiten zum Abitur gelangen können. An zunächst 22 Standorten zum nächsten Schuljahr und weiteren 22 Standorten zum übernächsten Schuljahr soll es dann wieder die Wahlfreiheit zwischen zwei Geschwindigkeiten geben. Das Überlinger Gymnasium wäre gern dabei und möchte deshalb einen Antrag auf Teilnahme am Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur am allgemein bildenden Gymnasium“ ab dem Schuljahr 2012/2013 stellen. Am Schulversuch beteiligen können sich nur 44 von 377 staatlichen Gymnasien im Land. Die Stadtverwaltung ist der Meinung, dass Überlingen die Chance nutzen sollte, den Schülerinnen und Schülern in der Stadt ein zusätzliches Angebot zu machen. Der Gemeinderat muss dem noch zustimmen.
2000 Watt-Gesellschaft
Der Gemeinderat entscheidet in der Sitzung auch darüber, ob die Stadt Überlingen dem „Netzwerk der 2000-Watt-Städte in der Bodensee-Region“ beitritt und die Charta der 2000-Watt-Städte in der Bodensee-Region unterzeichnet und sich an einem Folgeprojekt beteiligt. Bisher haben sich sieben Städte Feldkirch, Friedrichshafen, Konstanz, Radolfzell, Schaffhausen, Singen und Überlingen zur 2000-Watt-Gesellschaft zusammengeschlossen. Gemeinsam möchten sie in interkommunaler Zusammenarbeit und auch mit dem Engagement ihrer Stadtwerke Klimaschutzziele erreichen. Themen sind eine Verbesserung der Energieeffizienz, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie energiebewusstes Verhalten im Alltag. Durch Effizienz könnte der Energiebedarf bis 2080 auf rund die Hälfte verringert werden. Mit erneuerbaren Energien wäre sogar eine Selbstversorgung der Bodensee-Region im Energiesektor langfristig möglich, so die Prognose. Vorbereitet wird aktuell auch ein Interreg Folgeprojekt „2000 Watt-Städte in der Bodensee-Region“. Weitere Städte möchten dem Netzwerk beitreten.
Pressereferat
Verkehrsdialog mit Rederecht für Sprechern der Bürgergruppen
Wichtigster Tagesordnungspunkt ist der Punkt Nummer drei, der Verkehrsdialog. Zu Gast ist noch einmal Verkehrsplaner Frank Gericke vom Büro Modus Consult. Er wird Stellung zu Fragen aus dem Gemeinderat und zu Fragen von Sprechern der Bürgergruppen nehmen. Die Stadtverwaltung rechnet mit großem öffentlichen Interesse und vielen Besuchern der Sitzung. In einer Sitzung im Dezember hatte der Verkehrsplaner mögliche Planungsfälle vorgestellt – Fragen wurden damals noch nicht gestellt.
Geplante „Seemaxx“-Erweiterung
Das Outlet Center „Seemaxx“ auf dem Schiesser Areal in Radolfzell plant eine Erweiterung. Die Verkaufsfläche soll von derzeit 4.500 Quadratmetern auf 10.000 Quadratmeter verdoppelt werden. Zum Sortiment des „Seemaxx“ gehören Oberbekleidung, Wäsche, Heimtextilien, Sportartikel sowie Sport und Lederwaren. Bereits vor Eröffnung des Herstellerverkaufszentrums hatte sich der Überlinger Gemeinderat kritisch geäußert und in einer Stellungnahme Bedenken vorgebracht. Die Begründung damals: Überlingen werde als benachbartes Mittelzentrum durch Umsatzumlenkungen wirtschaftlich direkt betroffen sein. Derzeit prüft das Regierungspräsidium Freiburg in einem Raumordnungsverfahren nun die Zulässigkeit der „Seemaxx“ Erweiterung. Die Stadt Überlingen ist wie schon 2004 erneut aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. In der Stellungnahme, die der Gemeinderat noch beschließen muss, soll es heißen: „Seitens der Stadt Überlingen werden Bedenken gegen die Verdopplung der Verkaufsflächen vorgebracht.“ Die Stadt befürchtet auch 2012, dass es zu einer Umsatzumlenkung nach Radolfzell kommen könnte.
Im G8 und G9 Tempo zum Abitur
Die Landesregierung hat beschlossen, dass Schüler wieder in zwei Geschwindigkeiten zum Abitur gelangen können. An zunächst 22 Standorten zum nächsten Schuljahr und weiteren 22 Standorten zum übernächsten Schuljahr soll es dann wieder die Wahlfreiheit zwischen zwei Geschwindigkeiten geben. Das Überlinger Gymnasium wäre gern dabei und möchte deshalb einen Antrag auf Teilnahme am Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur am allgemein bildenden Gymnasium“ ab dem Schuljahr 2012/2013 stellen. Am Schulversuch beteiligen können sich nur 44 von 377 staatlichen Gymnasien im Land. Die Stadtverwaltung ist der Meinung, dass Überlingen die Chance nutzen sollte, den Schülerinnen und Schülern in der Stadt ein zusätzliches Angebot zu machen. Der Gemeinderat muss dem noch zustimmen.
2000 Watt-Gesellschaft
Der Gemeinderat entscheidet in der Sitzung auch darüber, ob die Stadt Überlingen dem „Netzwerk der 2000-Watt-Städte in der Bodensee-Region“ beitritt und die Charta der 2000-Watt-Städte in der Bodensee-Region unterzeichnet und sich an einem Folgeprojekt beteiligt. Bisher haben sich sieben Städte Feldkirch, Friedrichshafen, Konstanz, Radolfzell, Schaffhausen, Singen und Überlingen zur 2000-Watt-Gesellschaft zusammengeschlossen. Gemeinsam möchten sie in interkommunaler Zusammenarbeit und auch mit dem Engagement ihrer Stadtwerke Klimaschutzziele erreichen. Themen sind eine Verbesserung der Energieeffizienz, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie energiebewusstes Verhalten im Alltag. Durch Effizienz könnte der Energiebedarf bis 2080 auf rund die Hälfte verringert werden. Mit erneuerbaren Energien wäre sogar eine Selbstversorgung der Bodensee-Region im Energiesektor langfristig möglich, so die Prognose. Vorbereitet wird aktuell auch ein Interreg Folgeprojekt „2000 Watt-Städte in der Bodensee-Region“. Weitere Städte möchten dem Netzwerk beitreten.
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