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Streitfall Grabentrasse 15.02.2012 


Denkmalschutzgründe machen eine Grabentrasse unwahrscheinlich. Das Regierungspräsidium Tübingen stellte in einem Schreiben vom 1. Februar 2012 klar, dass mit einer „denkmalschutzrechtlichen Zustimmung oder Genehmigung“ nicht zu rechnen sei. Am 31. Januar hatten sich Oberbürgermeisterin Sabine Becker und Bürgermeister Ralf Brettin beim Regierungspräsidium Tübingen mit dem Abteilungsleiter Wirtschaft, Raumordnung, Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen, Tobias Schneider, getroffen.
 
Überlinger Stadtbefestigung geschützt
In einem Brief aus Tübingen, der einen Tag später verfasst wurde, heißt es: „Die Grabentrasse verläuft im Bereich des Kulturdenkmals von besonderer Bedeutung ,Überlinger Stadtbefestigung'. Die Straßenführung in diesem Bereich würde die teilweise Zerstörung von Anlagen der Stadtbefestigung mit sich bringen und weitere Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung in ihrem Erscheinungsbild erheblich beeinträchtigen.“
 
Massive Bedenken geäußert
Das frühere Landesdenkmalamt habe sich zu einer „vergleichbaren Planungsüberlegung“ im Jahr 2000 umfassend geäußert und massive Bedenken vorgetragen. Wörtlich heißt es: „Diese Position gilt nach wie vor uneingeschränkt.“ Der Stadt liege diese Stellungsnahme vor.
 
Grabentrassen-Befürworter unbeeindruckt
Die Gemeinderatsmitglieder Michael Jeckel (CDU) und Raimund Wilhelmi sprachen sich neben anderen bei der Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche trotzdem für die Prüfung der Grabentrasse als Stadtentlastungsstraße aus. Wilhelmi sagte: „ Das Denkmalamt ist nicht das Bundesverfassungsgericht.“ Für Michael Jeckel würde die Grabentrasse die Chance einer „komplett autofreien Innenstadt“ eröffnen. Auch Udo Pursche (SPD) plädierte trotz denkmalschutzrechtlicher Bedenken für die Prüfung. Er sagte aber auch, die Grabentrasse sollte eine Lösung, die autofreie Innenstadt, nicht verzögern.
 
Argumente der Grabentrassen-Gegner
Stadträtin Sibylla Kleffner (LBU) erklärte, die Grabentrasse wäre weder „zeitnah“ noch „bezahlbar“. Astrid Eilers fürchtete: „Das Signal wäre freie Fahrt in und durch die Stadt.“ Stadtrat Oswald Burger (SPD) präsentierte dem Gemeinderat den Archäologischen Stadtkataster von 2009. Ein Eingriff in den Graben komme nicht in Frage, interpretierte Burger Inhalte des Katalogs.
 
Faktencheck des Bürgermeisters
Bürgermeister Ralf Brettin sagte, der erste Schritt zur Realisierung der Grabentrasse wäre ein Bebauungsplan. Wenn es keine Widersprüche gebe, was in diesem Fall aber nicht zu erwarten sei, dauere dies eineinhalb bis zwei Jahre. Aussagen über Kosten könne er nicht machen.
 
Oberbürgermeisterin äußert rechtliche Bedenken
Die Oberbürgermeisterin sagte, die Grabentrasse wäre rechtlich nur schwer durchsetzbar. Die Stadt müsste nicht nur mit Einsprüchen von Bürgern, sondern auch mit einem Einspruch des Regierungspräsidiums rechnen. Landeszuschüsse seien angesichts der Aussagen der grün-roten Landesregierung zum Straßenbau sowieso kein Thema, sagte Sabine Becker.  Sie appellierte an den Gemeinderat, den Schritt in Richtung autofreie Innenstadt zu wagen, auch wenn nicht alle glücklich wären. Sie sagte: „Den Pelz waschen und sich nicht nass machen ist schwierig.“ Die Anzahl möglicher Lösungen sei auf immer weniger Planfälle verringert worden. Sabine Becker warnte davor, die Zahl der Planfälle wieder zu vergrößern. Sie sagte: „Wir müssen den Verkehrsprozess abschließen.“
 
Pressereferat
 
Grabentrasse 

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