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Oberbürgermeisterin wirbt für Verkehrskonzept in drei Stufen 15.02.2012 


Oberbürgermeisterin Sabine Becker möchte, dass der Gemeinderat am Mittwoch, 7. März, ein Verkehrskonzept für Überlingen beschließt. Der Gemeinderat über eine autofreie Innenstadt entscheiden und sich für einen Planfall aussprechen. Das wäre der erste Schritt. In einem zweiten Schritt will die Stadt dann ein ganzheitliches Verkehrskonzept mit einem intelligenten Verkehrsleitsystem verwirklichen. Dazu gehört die Verkehrsführung genauso wie ein ausreichendes Parkplatzangebot und
P+R. Die Innenstadt wäre in dieser Zeit für den Autoverkehr noch nicht
gesperrt. Erst wenn das neue Verkehrskonzept funktioniert, würde der dritte Schritt folgen und die autofreie Innenstadt würde Realität. Vor rund 100 Bürgerinnen und Bürgern und den Mitgliedern des Gemeinderats warb die Oberbürgermeisterin dafür, das gegenseitige Vertrauen nicht zu verspielen. Rederecht hatten bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung auch die Bürgergruppensprecher.

Stand des Verkehrsdialogs
Gleich zu Beginn der Sitzung fasste die Oberbürgermeisterin den Stand des Verkehrsdialogs zusammen. Sie sagte, im Moment befinde sich die Verwaltung in der Phase die Vorschläge, die die Bürger machten, technisch, rechtlich und finanziell zu prüfen. Moderiert hatte das Bürgergespräch, dessen Symbol das seit zwei Jahren in der Stadt stehende rote Sofa ist, Martin Horn Consulting. Der Gemeinderat hatte vor fast zwei Jahren, im März 2010, entschieden, einen moderierten Bürgerbeteiligungsprozess zum Thema „Verkehr“ zu starten.

Planfälle 4d und 5a
Mittlerweile sind aus den Ergebnissen des Verkehrsdialogs Planungsfälle geworden. Das von der Verwaltung beauftragte Büro Modus Consult hatte bereits in einer Gemeinderatssitzung im Dezember empfohlen, die Planfälle 4d und 5a weiterzuverfolgen. Verkehrsplaner Dr. Frank Gericke hatte damals eine „Fußgängerzone Innenstadt“ oder alternativ eine „Fußgängerzone Christophstraße“ vorgeschlagen. Eine Gemeinsamkeit hatten die beiden Planungsfälle: Der Verkehr würde in Zukunft über Tangenten strahlenförmig in die Innenstadt direkt zu den Parkhäusern rollen und auf denselben Straßen wieder aus ihr heraus fließen. Nicht zufrieden waren mit den Vorschlägen die Bewohner des Wohngebiets Zahnstraße/Schättlisberg, deren Interessen die Bürgerinitiative WOGE ZaNeLi vertritt, sowie der Wirtschaftsverbund Überlingen (WVÜ), der die so genannte Grabentrasse neu ins Spiel brachte. Die Bürgerinitiative WOGE ZaNeLi kritisierte, dass das Wohngebiet bei Gerickes Betrachtung nicht ausreichend im Fokus gestanden habe.

Brettin denkt über Planfall 3 nach
Mittlerweile denkt Bürgermeister Ralf Brettin auch über die Umsetzung eines Planfalls aus der Konzeptgruppe drei, 3b oder 3c, nach. Bei einer Fußgängerzone Christophstraße wäre die Durchfahrung der Innenstadt von Westen nach Osten möglich. Es käme zu verträglichen Querschnittszahlen in den angrenzenden Wohngebieten bei weniger Umwegfahrten. Sabine Becker sagte am Mittwoch vergangener Woche: „Wir nähern uns der Entscheidungsphase.“ Dass es bisher noch keine Entscheidung gegeben habe, liege auch daran, dass die Bürgergruppensprecher nicht gewusst hätten, dass sie in der Gemeinderatssitzung im Dezember bereits ihre Fragen an Frank Gericke hätten stellen können, so die Oberbürgermeisterin. Deswegen hatte die Stadt Frank Gericke nun noch einmal eingeladen.

OB warnt: Vertrauen nicht verspielen
Sabine Becker, die beim Verkehrsdialog selbst in einer Gruppe mitgearbeitet hatte, sagte, die Grabentrasse habe beim Verkehrsdialog keine Rolle gespielt. Die Oberbürgermeisterin stellte klar, dass sich die Beteiligten an die vorgegebenen Regeln halten müssten. Vertrauen sei ein wichtiges Thema bei der Bürgerbeteiligung. Sabine Becker sagte: „Wir dürfen das Vertrauen nicht verspielen.“ Im Klartext heißt das: Die Oberbürgermeisterin möchte die Bürger, die sich beim Verkehrsdialog engagiert haben, nicht vor den Kopf stoßen. Weil aus dem Gemeinderat aber der Antrag kam, die Grabentrasse zu prüfen, wurde diese Variante aber plötzlich trotzdem wieder Gegenstand der Diskussion.

Gemeinderat in Entscheidung frei
Sabine Becker sagte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung, dass der Gemeinderat frei sei und nicht so entscheiden müsse, wie es die Bürger vorgeschlagen haben. „Die Frage ist aber wie ernst nimmt der Gemeinderat das Ergebnis“, so die OB. Dies müsse jeder Einzelne für sich entscheiden.
Gericke über Grabentrasse und Aufkircher Tor Frank Gericke nahm in der vergangenen Woche Stellung zum Thema Zahnstraße sowie Aufhebung der Einbahnregelungen in der Aufkircher- und Zahnstraße und Grabentrasse. Die Wohngebiete könnten laut einer Prognose durch eine Grabentrasse entlastet werden. Gericke sagte aber auch, der Verkehr würde dann lediglich von der Christophstraße in die Grabentrasse verlegt. Der Verkehrsplaner rechnete vor, der Verkehr in der Christophstraße und der Franziskanerstraße würde leicht verringert. In der Wiestorstraße würde sich die Zahl der Fahrzeuge aber erhöhen. Noch keine belastbaren Aussagen machte Gericke aber darüber, wie sich ein Verkehrsleitsystem und ein neues Verkehrskonzept auf die Straßen im Wohngebiet auswirken könnten. Um Thema Aufkircher Tor sagte er: „Ein Zurück zu 2004 gibt es nicht.“ Der Verkehrsplaner riet aus mehreren Gründen ab, das Aufkircher Tor wieder für Verkehr in beide Richtungen zu öffnen. Dagegen sprechen laut Gericke die Zerstörung der historischen Bausubstanz, eine Verschlechterung der Situation der Fußgänger sowie eine Gefährdung der Fahrradfahrer, da der Fahrradstreifen aus Platzgründen geopfert werden müsste.

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