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Gemeinderat trifft Entscheidungen zum Abschluss des Verkehrsdialogs 08.03.2012 


Die Mehrheit des Überlinger Gemeinderats hat am Mittwochabend in namentlicher Abstimmung einen Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Abschluss des Verkehrsdialogs, welcher die Fußgängerzone Christophstraße beinhaltete, abgelehnt. Zwölf Gemeinderatsmitglieder stimmten mit ja und 14 Gemeinderatsmitglieder sagten nein.
Eine Mehrheit fand statt des Verwaltungsvorschlags ein von mehreren Gemeinderäten eingebrachter und von zwölf Ratsmitgliedern bereits unterschriebener Beschlussvorschlag. Mit 15 Ja-Stimmen und gegen elf Nein-Stimmen beschloss der Gemeinderat ebenfalls in namentlicher Abstimmung die Christophstraße statt zu einer Fußgängerzone nur zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 10 zu machen. Inhalt des Beschlussvorschlags war außerdem, die Zahn- und die Aufkircherstraße wieder in beide Fahrtrichtungen zu öffnen und die Grabentrasse zu prüfen. Das Fernziel ist auch bei dem aus der Mitte des Gemeinderats formulierten und mehrheitlich beschlossenen Vorschlag eine verkehrsfreie Innenstadt.
 
Keine Mehrheit für Fußgängerzone Christophstraße, aber mehrere Übereinstimmungen
Für Oberbürgermeisterin Sabine Becker und Baubürgermeister Ralf Brettin, die beide eine möglichst schnell weitgehend autofreie Christophstraße und anschließend weitgehend autofreie Innenstadt wollten, war diese Teilentscheidung eine politische Niederlage.
Die Beschlussvorschläge der Verwaltung und mehrerer Gemeinderäte stimmen in mehreren Punkten überein. Bei beiden Vorschlägen wurde als Hauptziel die verkehrsfreie Innenstadt definiert. Ferner definierten beide Beschlussvorschläge als erste Stufe die Entwicklung und Inbetriebnahme eines intelligenten Verkehrsleitsystems. Ebenso beinhalteten beide Beschlussvorschläge die Sicherstellung der Verkehrsgerechtigkeit in den angrenzenden Wohngebieten. Im Gegensatz zum Vorschlag der Stadtverwaltung benennt der aus der Mitte des Gemeinderats eingebrachte Beschlussvorschlag bereits die Maßnahme der Öffnung von Zahnstraße und Aufkircherstraße in beide Richtungen.
 
150 Bürgerinnen und Bürger im Saal
Etwa 150 Bürgerinnen und Bürger hatten die dem Beschluss vorausgehende Diskussion und die namentliche Abstimmung in der Feuerwache verfolgt. Die Gemeinderatssitzung hatte aus Platzgründen wegen des großen öffentlichen Interesses nicht im historischen Ratssaal stattgefunden.
 
Zwei Jahre Bürgerbeteiligung
Vor Beginn der Diskussion hatte Oberbürgermeisterin Sabine Becker noch einmal das Ergebnis des zwei Jahre dauernden Verkehrsdialogs, an dem sich mehr als 100 Bürger beteiligt hatten, zusammengefasst: Die Bürger hatten weniger Verkehr in der Innenstadt und mehr Verkehrsgerechtigkeit in der Stadt insgesamt gewollt. Moderiert hatte den Bürgerbeteiligungsprozess zunächst Horn Consulting. Die Vorschläge fachlich geprüft hatte später das Büro Modus Consult.
 
WVÜ sperrte sich gegen Fußgängerzone
Widerstand gegen die Fußgängerzone Christophstraße kam in den vergangenen Wochen hauptsächlich vom Wirtschaftsverbund Überlingen (WVÜ) und von Teilen des Handels sowie von CDU und FDP. Bis zuletzt hatte Oberbürgermeisterin Sabine Becker noch Gespräche auch mit Händlern geführt, einen Kompromiss gesucht und sich darum bemüht, den Handel für einen verkehrlichen Neuanfang in Überlingen zu gewinnen.
 
Traum von autofreier Innenstadt
Die Oberbürgermeisterin wollte, dass der Gemeinderat zum Abschluss des Verkehrsdialogs und der Bürgerbeteiligung den Grundsatzbeschluss fasst, die Innenstadt – den Raum zwischen Franziskanertor, Mantelhafen und Fischerbrunnen – weitgehend autofrei zu machen. Dieser Wunsch fand sich in beiden Beschlussvorschlägen wieder.
 
Drei-Stufen-Plan
Die Verwaltung hatte einen Dreistufenplan zur Abstimmung gestellt: 1. Stufe: Auf der Grundlage einer weitgehend autofreien Innenstadt sollte zur Entlastung der Wohngebiete und zur Unterstützung des Handels und der Dienstleister im Stadtzentrum sofort ein intelligentes Verkehrs- und Parkleitsystem entwickelt und installiert werden. 2. Stufe: Nach der Inbetriebnahme des Verkehrs- und Parkleitsystems wollte die Stadt die Christophstraße zum Einkaufserlebnisraum umgestalten. Damit wäre die Stadt auch einer Empfehlung von Donato Acocella gefolgt, der für die Stadt ein Einzelhandelsentwicklungs-gutachten erstellt hatte.
Die 3. Stufe wäre dann die Einrichtung einer weitgehend autofreien Innenstadt gewesen. Die Stadt Überlingen wollte ein geeignetes Fachbüro mit der Planung der gestalterischen Aufwertung der Franziskanerstraße, Kessenringstraße und Hafenstraße beauftragen und schnellstmöglich an der möglichen Erweiterung der bestehenden Parkhäuser und des P+R Angebots  arbeiten.  Zum Abschluss des Verkehrsdialogs wollte die Stadt dann am 19. April 2012 zu einer Bürgerversammlung einladen. Die Grabentrasse hätte die Stadt aufgrund des interfraktionellen Antrags vom Januar 2012 prüfen lassen.
 
Alternative BürgerentscheidDie Verwaltung wollte ursprünglich, sollte der Gemeinderat den Beschlussvorschlag der Stadt ablehnen, vorschlagen, die Bürger selbst bei einen Bürgerentscheid abstimmen lassen. Die Fragestellung des Bürgerentscheids wäre dann in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten und entschieden worden. Da die Mehrheit des Gemeinderats am Mittwochabend aber den Alternativantrag beschloss, ist ein Bürgerentscheid erst einmal vom Tisch.
 
Tempo-10 ist tagsüber Status Quo
Nicht durchdringen konnte Oberbürgermeisterin Sabine Becker beim Gemeinderat mit ihrem Hinweis, dass eine Tempo-10-Zone in der Christophstraße die Beibehaltung des Status Quo während den Ladenöffnungszeiten wäre. Eine klare Ansage machte Sabine Becker zur Grabentrasse. Sie sagte: „Ich bin gegen die Prüfung der Grabentrasse.“ Die Straße gilt nach Aussage der OB als aus rechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig und wohl auch nicht finanzierbar.
 
Diskussionsbeiträge aus der Sitzung

Astrid Eilers (LBU) sagte, wenn Überlingen den Verkehr nicht verringere, drohe wegen der Schadstoff-Immission der Verlust des Prädikats Kneippheilband. Sie sagte: „Wir sind in der Pflicht, eine Lösung zu suchen, die zur Verkehrsreduzierung führt.“ Die Einrichtung einer Fußgängerzone sei jetzt notwendig. Udo Pursche (SPD) sagte, die Verwaltung habe einen Kompromiss vorgeschlagen, mit dem jeder leben können müsste. Er sagte, die Bürger wünschten nicht, dass die Autos langsamer fahren, sondern, dass weniger fahren. Robert Dreher (Freie Wähler) erinnerte daran, dass Überlingen schon seit Jahrzehnten diskutiert. Ihm stelle sich die Frage, wie verbindlich die Arbeit der Bürger sei. Er wolle nicht, dass der Bürgerbeteiligungsprozess weggewischt werde.
Für Axel Wieczorek (ÜfA) war eine Tempo-10-Zone in der Christophstraße vorstellbar, eine Grabentrasse aber ist es eher nicht. Reinhard A. Weigelt (FDP) erklärte, eine Fußgängerzone Christophstraße wäre nicht das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsprozesses und würde Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen gefährden. Ulrich Krezdorn (CDU) sagte, der Handel habe nicht angeklopft und darum gebeten, die Christophstraße zu schließen. Bernadette Siemensmeyer (LBU) sagte, eine Tempo-10-Zone werde keine ausreichende Verringerung des Verkehrs bringen. Oswald Burger (SPD) wehrte sich vehement gegen eine Prüfung der Grabentrasse. Eine Machbarkeitsstudie liege der Stadt seit fünf Jahren vor. Walter Sorms (LBU) rechnete vor, wie schnell Autofahrer über den Stadtring zum Ziel kommen. Er sagte Straßen seien da, Autofahrer wollten sie aber nicht befahren. Michael Jeckel (CDU) widersprach Burger wegen der Machbarkeitsstudie. Sie tauge nicht als Entscheidungsgrundlage. Bernhard Bueb (FDP) sagte, Autos könnten jetzt erst einmal zwei Jahre lang Tempo 10 fahren. Wenn es nichts bringe, könne die Stadt ja einen nächsten Schritt machen. Siegfried Weber (Freie Wähler) sprach sich ebenfalls vehement für die Prüfung der Grabentrasse aus. Sibylla Kleffener sagte, die Händler in der Fischerhäuser Vorstadt könnten nicht für die Grabentrasse sein.
 
So stimmten die Räte ab
Für den Vorschlag der Verwaltung stimmten: Oberbürgermeisterin Sabine Becker, Oswald Burger (SPD), Astrid Eilers (LBU), Sibylla Kleffner (LBU), Martin Längle (ÜfA), Marga Lenski (LBU), Udo Pursche (SPD), Bernadette Siemensmeyer (LBU), Walter Sorms (LBU), Franz Joseph Thalhofer (LBU), Lothar Thum (ÜfA) und Michael Wilkendorf (SPD). Der Vorschlag wurde somit mit 12 Ja- und 14 Nein-Stimmen abgelehnt.
 
Für den im Anschluss zur Abstimmung gegebenen Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats stimmten: Michael Allweier (CDU), Bernhard Bueb (FDP), Lothar Fritz (CDU), Günter Hornstein (CDU), Michael Jeckel (CDU), Ulrich Krezdorn (CDU) Martin Längle (ÜfA), Eva-Maria Leirer (CDU), Erika Seige (FWV), Lothar Thum (ÜfA), Peter Vögele (CDU), Siegfried Weber (FWV), Reinhard Weigelt (FDP), Axel Wieczorek (ÜfA) und Ingo Wörner (FDP). Der Vorschlag wurde somit mit 15 Ja- und 11 Nein-Stimmen angenommen.

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