Gastronomen dürfen in Überlingen ihre Tische und Stühle an der Promenade auch weiterhin nicht direkt an die Uferkante stellen. Die Uferpromenade soll für alle frei zugänglich bleiben. Das hat der Gemeinderat in der vergangenen Woche so beschlossen. Ein Antrag der FDP-Fraktion, die eine gastronomische Sondernutzung der Promenade zwischen Seeschulen und Badgarten in der ersten Reihe direkt am See vorsah, fand keine Mehrheit.
 
Acht Wirte nutzen öffentliche Fläche
Eine Sondernutzungssatzung regelt in Überlingen wie in anderen Städten auch die Bewirtung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Wer Tische und Stühle nach draußen stellt, zahlt von Juni bis einschließlich September an der Promenade pro Quadratmeter 25 Euro. In der übrigen Zeit können Gastronomen die öffentliche Fläche kostenlos nutzen. An der Seepromenade zwischen dem Mantelhafen am östlichen Ende der Promenade und der Grabenstraße beim Zeughaus haben acht Gastronomen Tische und Stühle auf öffentliche Fläche gestellt. Insgesamt sind es 560 Quadratmeter, die möbliert sind. Die Stadt nimmt so jährlich 52.000 Euro an Sondernutzungsgebühr ein.
 
Promenade nicht zu stellen
Die Promenade müsse auf einer Breite von 5 Metern zwingend frei sein, so dass Rettungsfahrzeuge, Anlieferverkehr und Fußgänger durchkommen, sagte der zuständige Fachbereichsleiter Raphael Wiedemer-Steidinger. Für eine Tischreihe würden Gastronomen direkt an der Kante zu See 1,5 bis 2 Meter Fläche benötigen, sagte Wiedemer-Steidinger. Somit kämen nach Berechnung der Stadt maximal 160 bis 212 m Fläche für die Außenbewirtung an der Seekante in Frage.
 
Hochrechnung zusätzlicher Einnahmen
Daraus hätten bei einer Gebühr von 25 Euro pro Quadratmeter monatlich mögliche Einnahmen zwischen 16.000 und 25.000 Euro zusätzlich ergeben können. Bei einer Verdopplung des Gebührensatzes wären es maximal 32.000 bis rund 41.000 Euro gewesen. Allerdings wäre vollkommen unklar gewesen, wie viele Gastronomen interessiert gewesen wären. 
 
Diskussion im Rat
Die FDP begründete nach dem Sachvortrag ihren Antrag und verwies auf mehrere hundert Unterschriften für dieses Anliegen. Ein Gemeinderat sagte optisch wäre die Möblierung kein Gewinn und die Sicht auf den See würde sich aus den hinteren Reihen - die derzeit noch die ersten Reihen sind - erheblich verschlechtern. Eine Ausnahme hätte er aber für das La Vita gemacht. Mit großer Mehrheit lehnte der Gemeinderat die Seekantenbestuhlung im Anschluss an die Diskussion ab.
 
Pressereferat