Überlinger Bürgerinnen und Bürger haben Oberbürgermeisterin Sabine Becker am Mittwoch vor Ostern 399 Unterschriften gegen die Öffnung der Aufkircher Straße in beiden Fahrtrichtungen übergeben. Die Unterzeichner, unter ihnen Bewohner des Dorfes und auch der Straße „Am Schättlisberg“, empören sich über das ihrer Meinung nach abrupte Ende des Verkehrsdialogs.
 
Anwohnerinitiative sieht Gefährdung
Die Unterzeichner, die unter „Anwohnerinitiative ,Aufkircher Tor'“ firmieren, sind der Auffassung, dass der Beschluss der in Überlingen als Ziel formulierten Verkehrsgerechtigkeit widerspreche und dass schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Fahrradfahrer gefährdet würden. Die Bürger weisen in einem zusammen mit den Unterschriften übergebenen Brief auch auf die schmalen oder gar nicht vorhandenen Gehwege im Dorf hin.
 
Nicht nur direkte Anwohner betroffen
Der Beschlussvorschlag, die Straße „Am Schättlisberg“ und die Aufkircher Straße in beiden Richtungen zu öffnen, kam in der Gemeinderatssitzung am 07. März aus der Mitte des Gemeinderats. Den Beschluss hatte der Überlinger Gemeinderat in der Sitzung am selben Abend in namentlicher gefasst. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung hatte die Aufhebung der Einbahnregelungen nicht vorgesehen. Die Bürger möchten – anders als es der gefasste Beschluss nun vorsieht - auch weiterhin eine Einbahnregelung zwischen Aufkircher Tor und Hänselebrunnen. Sie weisen auch darauf hin, dass nicht nur Anwohner einer Aufhebung der Einbahnstraßenregelung widersprechen, sondern auch viele, die als Fußgänger oder Fahrradfahrer in der Straße unterwegs sind. Momentan ist in der Aufkircher Straße noch ein Fahrradstreifen abmarkiert. Bei einer Öffnung der Straße in beiden Richtungen wäre für die Radspur möglicherweise kein Platz.
 
Oberbürgermeisterin weist auf Prüfung hin
In einem Schreiben hatte Hermann-Josef Faupel Oberbürgermeisterin Sabine Becker am 13. März aufgefordert, Widerspruch gegen den Gemeinderatsbeschluss zur Verkehrsführung einzulegen. Die Oberbürgermeisterin begründete schriftlich gegenüber Hermann-Josef Faupel und dann auch bei der Unterschriftenübergabe im persönlichen Gespräch mit den Bürgern, weshalb sie nicht widersprochen hat. Aus Sicht der Stadtverwaltung und der Oberbürgermeisterin ist der vom Gemeinderat gefasste Beschluss noch nicht hinreichend konkret, um widersprechen zu können. Bevor die Straße „Am Schättlisberg“ und die Aufkircher Straße in beiden Richtungen geöffnet werden können, werden die baulichen Veränderungen geprüft, welche für eine rechtmäßige Öffnung der Straßen erforderlich sind. Bei der Entscheidung der Stadtverwaltung als untere Straßenverkehrsbehörde werden auch das Regierungspräsidium Tübingen als Rechts- und Fachaufsichtsbehörde der Stadt sowie die Polizei, die dringende Empfehlungen aussprechen kann, mit eingebunden.
 
Schwarm hat unterschrieben
Ins Rathaus gekommen waren zur Übergabe der Unterschriften Hermann-Josef Faupel, Manuela Heudorf, Klaus Bühler, Magda Beisig, Christine und Dieter Seidel, Peter Kainrath, Petra Schrodin und Hubert Bergmann. Der Aufwand, um die Unterschriften zu sammeln, sei gering gewesen, sagten die Bürger. Unterschrieben hätten auch viele „alte Dorfer“. Bergmann sprach von „Schwarmintelligenz“. Die Verkehrssituation in Überlingen bezeichneten die Bürger als „prekär“. Faupel sprach von einem „abgebrochenen Verkehrsdialog“ und sagte, nach Meinung der Bürger sei der Abwägungsprozess nicht zu Ende.
 
OB sieht mögliche Gefährdung von Schülern
Oberbürgermeisterin Sabine Becker erklärte, es sei zum Beispiel noch unklar, ob aufgrund der hohen Zahl der durchfahrenden Autos die Aufkircher Straße zum verkehrsberuhigten Bereich (umgangssprachlich Spielstraße) werden könnte. Ursprünglich sei die Straße zur Einbahnstraße geworden, um eine Gefahrenlage zu beseitigen und um die Verkehrsgerechtigkeit zwischen den Quartieren herzustellen. Dieses Ergebnis wurde durch eine Betroffenheitsanalyse bestätigt, die im Zusammenhang mit dem Petitionsverfahren der Woge Zaneli durchgeführt wurde. Die Oberbürgermeisterin teilte die Meinung der Bürger, dass ohne eine bauliche Änderung des Straßenraums Fahrradfahrer und Fußgänger, unter ihnen viele Schüler, durch die Aufhebung der Einbahnregelung wieder einer verstärkten Gefährdung ausgesetzt wären.
 
Die nächsten Schritte
Die Oberbürgermeisterin sagte weiter, die Verwaltung setzte jetzt die demokratisch gefassten Beschlüsse um und wandle die Christophstraße wie beschlossen zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich in eine Tempo-10 Zone um, installiere ein Parkleitsystem, das den Verkehr um und nicht durch die Stadt leite, und prüfe die Grabentrasse. Dazu sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Becker sagte, eine Verschleppung bringe nichts, die Stadt müsse in Sachen Grabentrasse Klarheit schaffen. Bis zur Saison 2013 soll es ein Verkehrsleitsystem geben und die Christophstraße könnte neu gestaltet sein. Die Oberbürgermeisterin sagte, für die Umgestaltung der Straße gebe es bisher zwar nur einen Planungsauftrag, sie sei aber der Meinung, die Stadt müsse „Geld in die Hand nehmen“, wenn sie es mit einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich und einem Zonenbewusstsein ernst meine.
 
Für Bürger ist das Gemeinwohl das Ziel
Die Bürgerinnen und Bürger, die die Unterschriften im Rathaus übergeben haben, kritisierten den Gemeinderat scharf. Eine Unterzeichnerin fragte, wie sein könne, dass die Stadt Gutachten erstellen lasse, die ignoriert würden. Der Beschluss sei, wie mehrere Unterzeichner meinten, nur gefasst worden, damit die „Zahnstraße Ruhe gibt“. Ernsthafte Sorgen machten sich die Bürger um die Schadstoffe in der Luft und um die mögliche Aberkennung des Prädikats Heilbad. In ihrem Schreiben heißt es unter anderem: „Letztlich geht es bei der zukünftigen Verkehrsführung in dieser Stadt nicht um Einzelinteressen, sondern um das Gemeinwohl.“ 2014 seien wieder Kommunalwahlen, erklärten die Bürgerinnen und Bürger, die sich vom Gemeinderat bei der Verkehrsentscheidung nicht gehört fühlten.
 
Pressereferat