In der ersten Gemeinderatssitzung nach Ostern beschäftigt sich der Gemeinderat am Mittwoch, 18. April, in öffentlicher Sitzung mit 14 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung findet im Rathaussaal statt. Sie beginnt um 18 Uhr mit einer Bürgerfragestunde. Themen sind in der Sitzung unter anderem das Familienzentrum Altstadt, Inhalte des Auslobungstextes für den Realisierungswettbewerb Landesgartenschau 2020 sowie die Windenergie.
 
Familienzentrum kostet mehr – höherer Zuschuss
Das Budget für das Projekt Familienzentrum Altstadt sollte ursprünglich auf 3 Millionen Euro gedeckelt werden, was den ursprünglich veranschlagten Baukosten entsprochen hätte. Die Verwaltung führte inzwischen Gespräche mit Vertretern des Kinderhauses Angelus, dem Familientreff Kunkelhaus sowie mit dem Landesdenkmalamt und dem Regierungspräsidium. Klar ist mittlerweile: Aus Denkmalschutz- und Brandschutzgründen kann das dritte Dachgeschoss nicht wie geplant genutzt werden. Deswegen soll ein zusätzlicher Kindergartengruppenraum im ersten Obergeschoss entstehen. Dadurch erhöhen sich die Baukosten auf rund 3,3 Millionen Euro. Erhöhen werden sich aber auch die Zuschüsse um 400.000 Euro. Die Stadt hatte Förderanträge gestellt. Der Gemeinderat soll heute der geänderten Planung mit den höheren Kosten zustimmen.
 
LGS 2020: Erster Entwurf des Auslobungstextes
Die Stadtverwaltung und die Planstatt Senner arbeiten weiter am Projekt Landesgartenschau 2020. Im Juni 2010 hatte die Stadt den Zuschlag für die Ausrichtung der Landesgartenschau erhalten. In den vergangenen Wochen haben die Verwaltung und das Büro Planstatt Senner einen ersten Entwurf für den Auslobungstext für den Realisierungswettbewerb Landesgartenschau 2020 erarbeitet. Der Auslobungstext enthält Vorgaben und ist die Arbeitsgrundlage für Planungsbüros, die sich am Wettbewerb beteiligen. Berücksichtigt worden sind Ideen und Wünsche von Bürgern, die die Stadt frühzeitig beteiligt hat. Im vergangenen Jahr hatte die Stadtverwaltung zu einem Spaziergang über das zukünftige Landesgartenschaugelände eingeladen. In Bürgerwerkstätten beschäftigten sich insgesamt mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger mit „Daueranlagen“ und dem „Ausstellungsjahr“. Ihre Anregungen sind in den Text eingeflossen. In der Gemeinderatssitzung wird die Planstatt Senner den Vorschlag für einen Auslobungstext vorstellen. Der Gemeinderat wird darüber diskutieren.
 
Standorte für Windkraftanlagen
Gleich zwei Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit dem Thema Windkraft. Der Gemeinderat stimmt darüber ab, ob sich die Stadtwerke Überlingen GmbH an der neu zu gründenden Windkraftprojektgesellschaft Bodensee Oberschwaben GmbH & Co. KG (WKBO) mit einem Anteil von 12,5 Prozent beteiligen. Außerdem geht es um eine Teilfortschreibung „Windenergie“ des Flächennutzungsplans. Bisher sind in Überlingen keine möglichen Standorte für Windkraftanlagen vorgesehen. Interessenten könnten, wenn die Stadt keine Vorranggebiete festlegen würde, ab Januar 2013 grundsätzlich nach Paragraph 35 Abs.1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich einen Bauantrag stellen. Um planerisch steuern zu können, muss die Stadt Vorranggebiete ausweisen und deswegen den Flächennutzungsplan ändern.
 
 
Pressereferat