Nesselwanger Senioren mit Stadtpolitik unzufrieden 23.05.2012
Nesselwanger Senioren haben bei einem Seniorennachmittag in Bonndorf Oberbürgermeisterin Sabine Becker zum Teil heftig kritisiert. Nicht alle Nesselwanger sind mit der Stadtpolitik einverstanden. Vor allem das Verkehrsproblem in der Kernstadt treibt auch die Nesselwanger um und sorgte für Unverständnis. Die Prüfung der Grabentrasse und die Idee, die Aufkircher Straße wieder in beiden Richtungen zu öffnen, missfällt einigen Senioren. Dass nicht die Oberbürgermeisterin allein über Verkehrsfragen entscheidet, sondern die Mehrheit im Gemeinderat beschließt, wollten einige Senioren nicht gelten lassen. Sie forderten Sabine Becker auf, die Politik umzusetzen, die sie vor ihrer Wahl bei einem Gespräch am Dorfbrunnen versprochen hatte. Eine einhellige Meinung darüber, welche Politik sie sich von der Oberbürgermeisterin wünschen, hatten die Senioren dann aber doch nicht. Eine Teilnehmerin am Seniorennachmittag wehrte sich zum Beispiel gegen eine Fußgängerzone in der Christophstraße, weil sie dann nicht mehr mit dem Auto direkt vor eine Arztpraxis gefahren werden könne.
Oberbürgermeisterin über Stadtentwicklung
Oberbürgermeisterin Sabine Becker nutzte den Nachmittag, um die etwa 20 Nesselwanger über Aktuelles aus der Stadtpolitik zu informieren. Die Oberbürgermeisterin riss Themen wie Kinderbetreuung, Wohnflächen- und Gewerbeentwicklung an. Sie sagte, bei den Firmen Allweier, Puren und RAFI Eltec würden 200 bis 300 Arbeitsplätze neu entstehen. Seit ihrem Amtsantritt seien bereits 500 neue Arbeitsplätze in Überlingen hinzugekommen. Dass sich Unternehmen in Überlingen neu ansiedeln oder erweitern sei nicht nur im Hinblick auf Gewerbesteuereinnahmen wichtig, sondern auch mit Blick auf Schlüsselzuweisungen.
Hochbühl zählt zu windhöffigen Arealen
Ausführlich informierte die Oberbürgermeisterin über die Energiewende und den Bau von Windrädern. Die Landesregierung will bis zum Jahr 2020 etwa zehn Prozent des Stroms aus Windkraft gewinnen. Dafür müssten in acht Jahren 1.200 Windräder gebaut werden. Bisher ist Baden-Württemberg bei der Windkraft Schlusslicht unter den Bundesländern. Ein möglicher Standort für eine Windkraftanlage wäre der Hochbühl auf der Gemarkung Überlingen, der zu den windhöffigen Gebieten in der Region gehört. Um einen Wildwuchs bei Windrädern zu verhindern, müsse die Stadt den Flächennutzungsplan entsprechend ändern und Standorte für Windkrafträder ausweisen. Als Standort für Windkraftanlagen kämen auch spitälische Grundstücke bei Pfullendorf in Frage, sagte die Oberbürgermeisterin.
Haushaltskonsolidierung trifft auch Stadtteile
Als drängendes Problem nannte die Oberbürgermeisterin erneut die Haushaltskonsolidierung. Sie sagte, jede Immobilie, die die Stadt nicht zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben brauche, müsse auf den Prüfstand. Das gilt auch für städtische Gebäude in Stadtteilen. Die Stadt könne wegen des erheblichen Sanierungsstaus nicht alle Immobilien halten. Zum Verkauf stünden deswegen auch der Kursaal und das Badhotel. Das Defizit, das die Kur und Touristik, die zu 51 Prozent der Stadt gehört, mit dem Kursaal erwirtschaftete, war zu hoch. Ziel der Stadt sei es nun, die ehemalige Kapuzinerkirche mit Hilfe einer noch zu gründenden Kulturstiftung zu sanieren und ganzjährig bespielbar zu machen.
Nesselwanger Themen
Themen waren außerdem das Feuerwehrhaus West, mit dessen Bau die Stadt 2013 beginnen möchte, und ein Gewässerpflegekonzept für den Hauptbach in Nesselwangen. Künftig könnten die Nesselwanger ihren Bach dann pflegen, ohne bei jeder einzelnen Aktion eine Genehmigung beim Landratsamt einholen zu müssen. Angesprochen wurden auch ein neuer Eingang zum Friedhof und DSL.
Nesselwanger mit Interesse an Kernstadt
Zum Thema Verkehr sagte ein Nesselwanger, die Stadt Überlingen sei nicht für 100.000 Autos täglich gebaut. Oberbürgermeisterin Sabine Becker stimmte zu und erklärte, wie das intelligente Verkehrsleitsystem in Zukunft Autos aus der Stadt halten soll. Sie sagte, sie erwarte dadurch auch weniger Verkehr in der Zahnstraße und am Schättlisberg. Mehrmals wies die Oberbürgermeisterin darauf hin, dass sie nicht alleine entscheidet, wenn es um Verkehrsfragen geht. So müssten auch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, wenn die Stadt in einer Straße ein Tempolimit einführen wolle. Gegen die Öffnung der Aufkircher Straße in beiden Richtungen ohne bauliche Veränderungen spreche, dass die Schließung der Straße mit der Begründung der „Gefahrenabwehr“ erfolgte. Dass das Regierungspräsidium der sofortigen Öffnung wieder zustimmen würde, hält sie für wenig wahrscheinlich. Die Oberbürgermeisterin sagte vor den Senioren, die Stadt gehe in Sachen Verkehr in kleinen Schritten voran. Auf Unverständnis bei einigen Bürgern stieß, dass der Gemeinderat dem Wirtschaftsverbund Überlingen (WVÜ) gefolgt sei und nun auch wieder eine Grabentrasse favorisiert.
Pressereferat
Oberbürgermeisterin über Stadtentwicklung
Oberbürgermeisterin Sabine Becker nutzte den Nachmittag, um die etwa 20 Nesselwanger über Aktuelles aus der Stadtpolitik zu informieren. Die Oberbürgermeisterin riss Themen wie Kinderbetreuung, Wohnflächen- und Gewerbeentwicklung an. Sie sagte, bei den Firmen Allweier, Puren und RAFI Eltec würden 200 bis 300 Arbeitsplätze neu entstehen. Seit ihrem Amtsantritt seien bereits 500 neue Arbeitsplätze in Überlingen hinzugekommen. Dass sich Unternehmen in Überlingen neu ansiedeln oder erweitern sei nicht nur im Hinblick auf Gewerbesteuereinnahmen wichtig, sondern auch mit Blick auf Schlüsselzuweisungen.
Hochbühl zählt zu windhöffigen Arealen
Ausführlich informierte die Oberbürgermeisterin über die Energiewende und den Bau von Windrädern. Die Landesregierung will bis zum Jahr 2020 etwa zehn Prozent des Stroms aus Windkraft gewinnen. Dafür müssten in acht Jahren 1.200 Windräder gebaut werden. Bisher ist Baden-Württemberg bei der Windkraft Schlusslicht unter den Bundesländern. Ein möglicher Standort für eine Windkraftanlage wäre der Hochbühl auf der Gemarkung Überlingen, der zu den windhöffigen Gebieten in der Region gehört. Um einen Wildwuchs bei Windrädern zu verhindern, müsse die Stadt den Flächennutzungsplan entsprechend ändern und Standorte für Windkrafträder ausweisen. Als Standort für Windkraftanlagen kämen auch spitälische Grundstücke bei Pfullendorf in Frage, sagte die Oberbürgermeisterin.
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Als drängendes Problem nannte die Oberbürgermeisterin erneut die Haushaltskonsolidierung. Sie sagte, jede Immobilie, die die Stadt nicht zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben brauche, müsse auf den Prüfstand. Das gilt auch für städtische Gebäude in Stadtteilen. Die Stadt könne wegen des erheblichen Sanierungsstaus nicht alle Immobilien halten. Zum Verkauf stünden deswegen auch der Kursaal und das Badhotel. Das Defizit, das die Kur und Touristik, die zu 51 Prozent der Stadt gehört, mit dem Kursaal erwirtschaftete, war zu hoch. Ziel der Stadt sei es nun, die ehemalige Kapuzinerkirche mit Hilfe einer noch zu gründenden Kulturstiftung zu sanieren und ganzjährig bespielbar zu machen.
Nesselwanger Themen
Themen waren außerdem das Feuerwehrhaus West, mit dessen Bau die Stadt 2013 beginnen möchte, und ein Gewässerpflegekonzept für den Hauptbach in Nesselwangen. Künftig könnten die Nesselwanger ihren Bach dann pflegen, ohne bei jeder einzelnen Aktion eine Genehmigung beim Landratsamt einholen zu müssen. Angesprochen wurden auch ein neuer Eingang zum Friedhof und DSL.
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