Hödinger fordern Zukunftsperspektiven für ihr Dorf 30.05.2012
Die Themen Verkehr, Windkraft, DSL, Rad- und Fußwege, Bebauungspläne sowie der Wunsch nach einem Dorfentwicklungs-Konzept standen am Dienstagabend vergangener Woche in Hödingen beim Stadtteilgespräch im Brennpunkt des Interesses. Oberbürgermeisterin Sabine Becker, Bürgermeister Ralf Brettin. Kämmerer Ludwig Sauter, Fachbereichsleiter Raphael Wiedemer-Steidinger sowie Ortsvorsteher Lothar Thum informierten die etwa 30 Bürgerinnen und Bürger ausführlich über die aktuelle Stadtpolitik und standen den Hödingern mehr als drei Stunden lang im Hofcafé Vogler Rede und Antwort. Die Hödinger wünschen sich Zukunftsperspektiven für ihr Dorf, möchten den dörflichen Charakter ihres rund 800 Einwohner zählenden Ortes bewahren und liebäugeln mit einem Dorfentwicklungs-Konzept. Oberbürgermeisterin Sabine Becker erteilte den Hödingern in Sachen Entwicklungskonzept aufgrund des großen Erstellungsaufwands im Verhältnis zur geringen Rechtswirkung eines solchen Konzeptes aber eine Absage.
Kein Geld für Dorfentwicklungs-Konzepte
Die Oberbürgermeisterin sagte: „Ich möchte Ihnen keine Hoffnung machen.“ Die Stadt habe derzeit keine Mittel, um Pläne und Ideen umzusetzen. Außerdem wolle die Stadt alle Stadtteile gleich behandeln. Wenn Überlingen ein Dorfentwicklungs-Konzept für Hödingen auf den Weg bringen würde, müsste die Stadt dies auch in den anderen sechs Teilorten tun. „Wir geben unser Geld für Kinderbetreuung und Jugendliche aus“, sagt die Oberbürgermeisterin. Sie wolle die Politik der Stadt, hinter der auch der Gemeinderat stehe, transparent machen, die Bürger offen und ehrlich informieren und keine Versprechen geben, von denen sie wisse, dass sie die Stadt nicht halten könnte. Nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern kamen solche Aussagen gut an. Ein Hödinger sagte: „Das Problem müssen Sie lösen.“ Mehrere Hödinger sprachen sich schließlich dafür aus, die Dorfentwicklung beim „Förderverein Dorfgemeinschaft Hödingen“ zum Thema zu machen.
Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung
Zuvor hatte Kämmerer Ludwig Sauter über die Finanzen der Stadt informiert. Der städtische Haushalt 2012 ist mittlerweile genehmigt. Sauter erinnerte noch einmal daran, wie die Steuereinnahmen 2009 radikal eingebrochen waren. Von 2010 bis 2012 habe sich die Situation wieder verbessert, 2013 rechnet die Stadt aber bereits wieder mit einer Verschlechterung. Überlingen muss große Summen in den Gebäudebestand, in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sowie in die Entwicklung von Gewerbeflächen investieren. Sauter sagte, ab 2013 haben auch unter Dreijährige das Recht auf einen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung. Sauter weiter: „Wir werden in die Schulden gehen müssen.“ Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde werde deshalb wieder ein „wachsames Auge“ auf Überlingen haben. Oberbürgermeisterin Sabine Becker erklärte, der Verwaltungshaushalt müsse „nach unten“. Die Stadtverwaltung selbst gehe mit gutem Beispiel voran. Sie habe eine halbe Million Euro an Personalkosten eingespart. Die Einsparung sei durch die Tariferhöhung und gesetzlich erforderliche Personalerhöhung für die Kinderbetreuung aber wieder aufgefressen worden. An der weiteren Haushaltskonsolidierung komme die Stadt aber nicht vorbei.
Eckpunkte der Stadtpolitik
Weitere Themen, die Oberbürgermeisterin Sabine Becker ansprach, waren die Windkraft, der Sanierungsstau bei städtischen Gebäuden, die Landesgartenschau 2020 und die Kultur. Sie sagte, Ziel der Stadt sei es, die ehemalige Kapuzinerkirche ganzjährige bespielbar zu machen. Die Sanierung werde etwa zwei bis zweieinhalb Millionen Euro kosten. Aufbringen soll das Geld eine Stiftung. Stellung nahm die Oberbürgermeisterin auch zum Konflikt mit Überlinger Kleingärtnern. Sie sagte, die Kleingärtner hätten bisher ihr Wasser nicht selbst bezahlt. Die Wasserkosten seien sozusagen auf alle Bürger der Stadt umgelegt worden. Das gehe nicht. Weil Einzelabrechnungen zu aufwendig gewesen wären und die Kleingärtner auch keinen Verein gründen wollten, der mit den einzelnen Kleingärtnern abgerechnet hätte, entschied die Stadt, die Pacht zu erhöhen. Dass die Stadt ein Wohngebiet zwischen der Oberen St. Leonhard Straße und der Rauensteinstraße plane, sei kein Racheakt der Stadt sondern eine Notwendigkeit der Wohnbaulandentwicklung für Überlinger Bürger und Betriebe.
Standorte für Windräder
Thema bei allen Stadtteilgesprächen war die Windkraft. Mit einem Windrad könnte Überlingen 10 Prozent des Strombedarfs decken. Ein Windrad koste viereinhalb Millionen Euro und der Standort müsse die Größe von zwei Fußballfeldern haben. Am meisten bewegte die Hödinger, ob Windräder auf dem Bodanrück gebaut werden. Windräder haben eine Nabenhöhe von 140 Metern und sind etwa 200 Meter hohe Landmarken. Obwohl auf dem Bodanrück der Rote Milan entdeckt worden ist, rechnet Lothar Thum damit, dass auch auf dem Bodanrück Anlagen stehen werden.
DSL voraussichtlich ab Sommer 2013
Bürgermeister Ralf Brettin versprach den Hödingen bis Sommer 2013 schnelles DSL. Dass bereits Leerrohre im Boden liegen, hatte die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber Anbietern gestärkt. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es schwierig sei, einen Anbieter zu finden, wenn es sich in ländlichen Regionen um lange Leitungsstrecken und wenige Haushalte handle, die einen DSL-Anschluss haben möchten. Die Stadt hatte das DSL für die westlichen Stadtteile ausgeschrieben. Im Moment geht es noch um die Anpassung eines Zuschussantrags. Im Sommer will die Stadt den Auftrag vergeben. Das Unternehmen, das die Ausschreibung gewonnen hat, habe dann ein Jahr Zeit, den Auftrag auszuführen.
Wenig Chancen für Rad- und Fußwege
Ralf Brettin stimmte den Hödinger Bürgern zu, dass Rad- und Fußwege zum Sportplatz und zur Tierheimkreuzung sinnvoll wären. In Richtung Tierheimkreuzung sei aber nicht einmal der Grunderwerb abgeschlossen. Für den Bau zuständig wäre der Kreis. Auf der Rangliste seien die Hödinger Rad- und Fußwege noch nicht erwähnt. Das bestplatzierte Radwegprojekt in Überlingen findet sich derzeit auf Rang sieben der Präferenzliste des Landkreises.
Verkehrsregelungen sind schwierig
Auch Raphael Wiedemer-Steidinger musste einige Hödinger enttäuschen. Er sagte, die Stadt könne in den Straßen Zum Rebösch und in der Brunnenstraße das Parken nicht verbieten. Auch sei es nicht möglich, eine Kreisstraße zur Tempo 30 Zone zu machen. Solche Eingriffe wären nur zur Gefahrenabwehr möglich, wenn durch aktuelle Unfällen eine konkrete Gefahr erkennbar wäre oder die Lärmmissionen wie an der Bundesstraße in Hagnau zu hoch wären. Um das Tempo aus Lärmschutzgründen begrenzen zu können, müssten aber ein Vielfaches an Fahrzeuge pro Tag in der Straße fahren.
Bebauungsplan aus städtebaulichen Erwägungen
Viele Nachfragen gab es zur baulichen Entwicklung in Hödingen. Bürgermeister Ralf Brettin sagte, ein Bebauungsplan sei frühestens in zwei Jahren fertig. Solange daure es bis zum Beschluss, so Brettin mit Blick auf den Bebauungsplan Hödingen Süd. Ziel des Bebauungsplans ist in diesem Fall nicht die Entwicklung eines Neubaugebiets auf einer unbebauten Fläche, sondern Vorgaben zu machen, damit in Zukunft Baulücken städtebaulich vertretbar überbaut werden. Dabei geht es zum Beispiel auch um die Anzahl der Geschosse, um Dächer und Anbauten. Auch die erstmalige Erschließung war beim Bürgergespräch ein Thema. In der Straße zum Torkel plädierten Anwohner dafür, die Straße keinesfalls zu verändern, auch wenn in der Straße keine zwei Autos aneinander vorbei kämen und es keine Wendemöglichkeit gibt. Zum Hohlweg, der bisher grob geschottert ist, sagte Ralf Brettin, es werde keine Asphaltdecke geben, sondern eine andere Lösung gesucht werden, zum Beispiel feinen gelben Schotter. Brettin sagte aber auch, dass die Stadt den Wünschen der Bürger nicht immer entsprechen könne. Im Falle eines Unfalls hafte die Stadt, wenn die Straße nicht den Anforderungen entspreche.
Charakter des Dorfes erhalten
Sorgen machen sich die Hödinger ansonsten vor allem um ihren Dorfkern. Wenn alte Ökonomiegebäude abgerissen und sich die Neubauten sich nicht in das Ortsbild einfügen würden, würde sich der Charakter im Ortskern verändern. Ralf Brettin sagte, eine solche Entwicklung lasse sich mit Hilfe eines Bebauungsplans verhindern. Das Bauamt sei aber vollkommen überlastet, da es in Überlingen für viele Quartiere keine Bebauungspläne oder den heutigen Bedürfnissen nicht mehr gerecht werdende Pläne aus den 70-er Jahren gebe. Anders als andere Städte, die auf Nachverdichtung setzen, kämpft Überlingen darum, den Charakter der Villen- und Gartenstadt zu erhalten. Sobald Eigentümer versterben oder verkaufen, ist die Stadt bemüht, einen Bebauungsplan aufzustellen. Nur so lässt sich vermeiden, dass auf Grundstücken viel größer gebaut wird.
Pressereferat
Kein Geld für Dorfentwicklungs-Konzepte
Die Oberbürgermeisterin sagte: „Ich möchte Ihnen keine Hoffnung machen.“ Die Stadt habe derzeit keine Mittel, um Pläne und Ideen umzusetzen. Außerdem wolle die Stadt alle Stadtteile gleich behandeln. Wenn Überlingen ein Dorfentwicklungs-Konzept für Hödingen auf den Weg bringen würde, müsste die Stadt dies auch in den anderen sechs Teilorten tun. „Wir geben unser Geld für Kinderbetreuung und Jugendliche aus“, sagt die Oberbürgermeisterin. Sie wolle die Politik der Stadt, hinter der auch der Gemeinderat stehe, transparent machen, die Bürger offen und ehrlich informieren und keine Versprechen geben, von denen sie wisse, dass sie die Stadt nicht halten könnte. Nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern kamen solche Aussagen gut an. Ein Hödinger sagte: „Das Problem müssen Sie lösen.“ Mehrere Hödinger sprachen sich schließlich dafür aus, die Dorfentwicklung beim „Förderverein Dorfgemeinschaft Hödingen“ zum Thema zu machen.
Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung
Zuvor hatte Kämmerer Ludwig Sauter über die Finanzen der Stadt informiert. Der städtische Haushalt 2012 ist mittlerweile genehmigt. Sauter erinnerte noch einmal daran, wie die Steuereinnahmen 2009 radikal eingebrochen waren. Von 2010 bis 2012 habe sich die Situation wieder verbessert, 2013 rechnet die Stadt aber bereits wieder mit einer Verschlechterung. Überlingen muss große Summen in den Gebäudebestand, in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sowie in die Entwicklung von Gewerbeflächen investieren. Sauter sagte, ab 2013 haben auch unter Dreijährige das Recht auf einen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung. Sauter weiter: „Wir werden in die Schulden gehen müssen.“ Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde werde deshalb wieder ein „wachsames Auge“ auf Überlingen haben. Oberbürgermeisterin Sabine Becker erklärte, der Verwaltungshaushalt müsse „nach unten“. Die Stadtverwaltung selbst gehe mit gutem Beispiel voran. Sie habe eine halbe Million Euro an Personalkosten eingespart. Die Einsparung sei durch die Tariferhöhung und gesetzlich erforderliche Personalerhöhung für die Kinderbetreuung aber wieder aufgefressen worden. An der weiteren Haushaltskonsolidierung komme die Stadt aber nicht vorbei.
Eckpunkte der Stadtpolitik
Weitere Themen, die Oberbürgermeisterin Sabine Becker ansprach, waren die Windkraft, der Sanierungsstau bei städtischen Gebäuden, die Landesgartenschau 2020 und die Kultur. Sie sagte, Ziel der Stadt sei es, die ehemalige Kapuzinerkirche ganzjährige bespielbar zu machen. Die Sanierung werde etwa zwei bis zweieinhalb Millionen Euro kosten. Aufbringen soll das Geld eine Stiftung. Stellung nahm die Oberbürgermeisterin auch zum Konflikt mit Überlinger Kleingärtnern. Sie sagte, die Kleingärtner hätten bisher ihr Wasser nicht selbst bezahlt. Die Wasserkosten seien sozusagen auf alle Bürger der Stadt umgelegt worden. Das gehe nicht. Weil Einzelabrechnungen zu aufwendig gewesen wären und die Kleingärtner auch keinen Verein gründen wollten, der mit den einzelnen Kleingärtnern abgerechnet hätte, entschied die Stadt, die Pacht zu erhöhen. Dass die Stadt ein Wohngebiet zwischen der Oberen St. Leonhard Straße und der Rauensteinstraße plane, sei kein Racheakt der Stadt sondern eine Notwendigkeit der Wohnbaulandentwicklung für Überlinger Bürger und Betriebe.
Standorte für Windräder
Thema bei allen Stadtteilgesprächen war die Windkraft. Mit einem Windrad könnte Überlingen 10 Prozent des Strombedarfs decken. Ein Windrad koste viereinhalb Millionen Euro und der Standort müsse die Größe von zwei Fußballfeldern haben. Am meisten bewegte die Hödinger, ob Windräder auf dem Bodanrück gebaut werden. Windräder haben eine Nabenhöhe von 140 Metern und sind etwa 200 Meter hohe Landmarken. Obwohl auf dem Bodanrück der Rote Milan entdeckt worden ist, rechnet Lothar Thum damit, dass auch auf dem Bodanrück Anlagen stehen werden.
DSL voraussichtlich ab Sommer 2013
Bürgermeister Ralf Brettin versprach den Hödingen bis Sommer 2013 schnelles DSL. Dass bereits Leerrohre im Boden liegen, hatte die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber Anbietern gestärkt. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es schwierig sei, einen Anbieter zu finden, wenn es sich in ländlichen Regionen um lange Leitungsstrecken und wenige Haushalte handle, die einen DSL-Anschluss haben möchten. Die Stadt hatte das DSL für die westlichen Stadtteile ausgeschrieben. Im Moment geht es noch um die Anpassung eines Zuschussantrags. Im Sommer will die Stadt den Auftrag vergeben. Das Unternehmen, das die Ausschreibung gewonnen hat, habe dann ein Jahr Zeit, den Auftrag auszuführen.
Wenig Chancen für Rad- und Fußwege
Ralf Brettin stimmte den Hödinger Bürgern zu, dass Rad- und Fußwege zum Sportplatz und zur Tierheimkreuzung sinnvoll wären. In Richtung Tierheimkreuzung sei aber nicht einmal der Grunderwerb abgeschlossen. Für den Bau zuständig wäre der Kreis. Auf der Rangliste seien die Hödinger Rad- und Fußwege noch nicht erwähnt. Das bestplatzierte Radwegprojekt in Überlingen findet sich derzeit auf Rang sieben der Präferenzliste des Landkreises.
Verkehrsregelungen sind schwierig
Auch Raphael Wiedemer-Steidinger musste einige Hödinger enttäuschen. Er sagte, die Stadt könne in den Straßen Zum Rebösch und in der Brunnenstraße das Parken nicht verbieten. Auch sei es nicht möglich, eine Kreisstraße zur Tempo 30 Zone zu machen. Solche Eingriffe wären nur zur Gefahrenabwehr möglich, wenn durch aktuelle Unfällen eine konkrete Gefahr erkennbar wäre oder die Lärmmissionen wie an der Bundesstraße in Hagnau zu hoch wären. Um das Tempo aus Lärmschutzgründen begrenzen zu können, müssten aber ein Vielfaches an Fahrzeuge pro Tag in der Straße fahren.
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Viele Nachfragen gab es zur baulichen Entwicklung in Hödingen. Bürgermeister Ralf Brettin sagte, ein Bebauungsplan sei frühestens in zwei Jahren fertig. Solange daure es bis zum Beschluss, so Brettin mit Blick auf den Bebauungsplan Hödingen Süd. Ziel des Bebauungsplans ist in diesem Fall nicht die Entwicklung eines Neubaugebiets auf einer unbebauten Fläche, sondern Vorgaben zu machen, damit in Zukunft Baulücken städtebaulich vertretbar überbaut werden. Dabei geht es zum Beispiel auch um die Anzahl der Geschosse, um Dächer und Anbauten. Auch die erstmalige Erschließung war beim Bürgergespräch ein Thema. In der Straße zum Torkel plädierten Anwohner dafür, die Straße keinesfalls zu verändern, auch wenn in der Straße keine zwei Autos aneinander vorbei kämen und es keine Wendemöglichkeit gibt. Zum Hohlweg, der bisher grob geschottert ist, sagte Ralf Brettin, es werde keine Asphaltdecke geben, sondern eine andere Lösung gesucht werden, zum Beispiel feinen gelben Schotter. Brettin sagte aber auch, dass die Stadt den Wünschen der Bürger nicht immer entsprechen könne. Im Falle eines Unfalls hafte die Stadt, wenn die Straße nicht den Anforderungen entspreche.
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