Am Mittwoch dieser Woche, 20. Juni, steht das Thema Wohnbaulandentwicklung auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Rathaussaal. Erstmals diskutieren die Überlinger Gemeinderatsmitglieder in dieser Woche öffentlich über mögliche neue Baugebiete in der Stadt.

Überlinger Bevölkerung wächst
Die Bevölkerung der Stadt Überlingen wächst weiter. Allein seit 2009 sind 500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Überlingen entstanden. Bei den Firmen Allweier, Puren und RAFI Eltec kommen weitere hinzu. Die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen steigt. In den vergangenen Jahren ist in der Überlinger Kernstadt und in den Stadtteilen bereits eine große Zahl neuer Wohnungen in Neubaugebieten, wie am Schättlisberg oder im Max-Bommer-Weg, entstanden. In der Kernstadt gibt es derzeit nach Aussage von Bürgermeister Ralf Brettin aber nur noch einen Bauplatz im Verkauf der Stadt. Verwaltung und Gemeinderat sehen deshalb Handlungsbedarf.

Liste mit potenziellen Wohnbauflächen
Als mögliche Neubaugebiete kommen in der Kernstadt, wie eine erste grobe städtebauliche Analyse ergeben hat, noch mehrere bisher noch unbebaute Flächen als potenzielle Wohnbauflächen in Frage: Obere St- Leonhardstraße, Südlich Härlen, Turmgartenweg (Friedhofsgärten), nordöstlich Hildegardring und Flinkern. Die Stadt hat die Gebiete mittels eines Kriterienkatalogs aus dem Interreg IV-Projekt „Städte gestalten Zukunft“ bewertet. Diesen Katalog verwenden auch Städte wie Konstanz oder Schaffhausen. Insgesamt umfasst der Katalog 28 Kriterien. Eine Rolle spielen Ökologie und das Ortsbild genauso wie der eigentumsrechtliche Status. Für Bauinteressenten sind die Standortqualitäten entscheidend – für die Stadt ist zum Beispiel auch ausschlaggebend, ob das Neubaugebiet mit übergeordneten Planwerken vereinbar wäre.

Keine Entscheidung über Baugebiete gefallen
Die Wohnbaulandentwicklung in Überlingen war im Herbst 2010 und im Frühjahr 2012 Thema bei Klausurtagungen des Gemeinderats. Eine Entscheidung darüber, ob und welche potenzielle Wohnbauflächen in Überlingen in welcher Reihenfolge entwickelt werden, hat der Gemeinderat bisher noch nicht gefällt. In den vergangenen Wochen hatte die mögliche Entwicklung von Bauland aber bereits für Diskussionsstoff, Empörung und auch Proteste in der Stadt gesorgt. Vor allem Kleingärtner und Anlieger in der Oberen St. Leonhardstraße stünden einer möglichen Wohnbebauung zwischen der Oberen St. Leonhardstraße und der Rauensteinstraße – sollte sie vom Gemeinderat beschlossen werden - kritisch gegenüber.

Debatte in der Öffentlichkeit ohne Sachinformation
Im Mai hatte die Verwaltung das Thema Wohnbaulandentwicklung auf die Tagesordnung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung gesetzt. Die Gemeinderatssitzung konnte damals aber wegen eines Formfehlers in der amtlichen Bekanntmachung nicht wie geplant stattfinden. Der Primo Verlag hatte damals versehentlich die Uhrzeit für den Beginn der öffentlichen Sitzung nicht angekündigt, so dass die Oberbürgermeisterin den Tagesordnungspunkt aus rechtlichen Gründen absetzen musste. Der Rat hätte aufgrund dieses Formfehlers in der Bekanntmachung keine Beschlüsse fassen dürfen. Die Sitzungsunterlagen waren zu dem Zeitpunkt bereits verteilt. Dies hatte zu folge , dass seither in der Öffentlichkeit eine heftige Debatte über Wohnbebauung in der Oberen St. Leonhardstraße geführt wurde, so die Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister. Wesentliche Informationen und Sachargumente seien der Öffentlichkeit aber noch gar nicht bekannt.

Umfassende Bürgerbeteiligung geplant
Erst in dieser Woche wird eine erste Diskussion in einer Gemeinderatssitzung geführt. Bis ein Bebauungsplan, den der Gemeinderat beschließen müsste, erstellt wäre, würde es etwa zwei Jahre dauern. Das stellten Oberbürgermeisterin Sabine Becker und Baubürgermeister Ralf Brettin vor der Gemeinderatssitzung in dieser Woche klar. Zunächst werde ergebnisoffen über die Wohnbaulandentwicklung diskutiert. Die Stadt werde sorgfältig planen und sieht eine umfassende Bürgerbeteiligung vor, kündigten die Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister an.
Stadtkämmerer Ludwig Sauter hat in der Mittelfristigen Finanzplanung, wie Oberbürgermeisterin Sabine Becker sagte, „verkaufte Bauplätze“ als Einnahmen der Stadt bereits berücksichtigt. Wohnbaulandentwicklung sei auch in Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung zu sehen. Oberbürgermeisterin Sabine Becker sagte, die Haushaltskonsolidierung sei schon mehrfach in Klausurtagungen Thema gewesen. Bei diesen Klausurtagungen sprachen Verwaltung und Gemeinderatsmitglieder auch über die Veräußerung von städtischen Immobilien, über den Verkauf von Gebäuden, die die Stadt nicht zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben benötigt, und über den Verkauf von Bauland.

Ersatzflächen für Kleingärtner
Oberbürgermeisterin Sabine Becker hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Stadt den Kleingärtnern, die ihre Gärten im Falle einer Bebauung zwischen der Oberen St. Leonhardstraße und der Rauensteinstraße verlieren würden, eine Ersatzfläche am Burgberg anbieten möchte. Voraussetzung wäre, dass die Kleingärtner dem dort bereits bestehenden Verein Kleingartenverein „Am Burgberg“ beitreten oder einen eigenen Verein gründen. Sabine Becker erklärte, die Stadt bemühe sich darum, den Kleingärtnern entgegen zu kommen.

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