Beim zweiten Anlauf hat auch das Stadtteilgespräch Bambergen geklappt 18.07.2012
Die Themen Tourismus, Landesgartenschau, Windkraft, Verkehrsführung an der Füllenwaidkreuzung, Finanzsituation der Stadt sowie der Verkauf von städtischen Grundstücken und Gebäuden interessierten am Dienstagabend vergangener Woche die Bamberger Bürgerinnen und Bürger beim Stadtteilgespräch besonders. Oberbürgermeisterin Sabine Becker, Bürgermeister Ralf Brettin. Kämmerer Ludwig Sauter, Fachbereichsleiter Raphael Wiedemer-Steidinger sowie KuT-Geschäftsführer Jürgen Jankowiak informierten die etwa 15 Bürgerinnen und Bürger ausführlich über die aktuelle Stadtpolitik fast drei Stunden lang im Dorfgemeinschaftshaus Bambergen. Zu Beginn entschuldigte sich Oberbürgermeisterin Becker bei den Anwesenden für die erste nicht ausreichend abgestimmte Einladung, aufgrund welcher die Bamberger das erste Mal umsonst zum Stadtteilgespräch gekommen sind.
Tourismusort Bambergen
Jürgen Jankowiak, der seit 1. Mai Geschäftsführer der Kur und Tourismus GmbH ist informierte über das aktuelle Tourismusangebot in Überlingen sowie in Bambergen.. Mit 675.000 Übernachtungen und 166.000 Gästeankünften schafft es Überlingen unter die Top-5 am Bodensee. Erfreulich stellt sich die seit 3 Jahren stetige Entwicklung der Übernachtungszahlen in Bambergen dar. Deren Zahl stieg von ca. 13.800 Übernachtungen in 2009 auf ca. 16.000 Übernachtungen in 2011. Den Hauptanteil an den Übernachtungen in Bambergen hat dabei das Freizeitheim Lindenwiese. 4 weitere Betriebe mit rund 130 Betten sowie 3 Ferienwohnungsanbieter runden das Bamberger Angebot hervorragend ab. Der Bodenseezoo Haustierhof Reutemühle in Bambergen ist als attraktives Angebot für Familien bekannt. Weitere touristische Besonderheiten sind das Apfelzügle am Hof Neuhaus, das Bodensee-Rundflugangebot ab dem Gut Neuhof sowie die vielen Wander- und Radwege.
Werben für die Landesgartenschau 2020
Oberbürgermeisterin Sabine Becker konnte in Bambergen darlegen, dass die Entscheidung der Landesregierung mit dem Weiterbau der B 31 im Bereich der Strecke Überlingen/West bis Überlingen/Ost auch im Hinblick auf die vorgesehene Landesgartenschau im Jahr der 1250-Jahrfeier in 2020 getroffen wurde. Der Überlinger Abschnitt kam bei der Priorisierung durch die Landesregierung auf Rang sechs - mit möglichem Baubeginn ab 2015/2016. Auch bei diesem Ortsteilgespräch warb die Oberbürgermeisterin noch einmal dafür, dass die Stadt tatsächlich ja zur Landesgartenschau sagt, da Überlingen aufgrund der Landesgartenschau auch mit einer Bevorzugung bei der Verteilung von Fördermitteln für Stadtentwicklungsprojekte hofft. Oberbürgermeisterin Sabine Becker geht davon aus, dass Überlingen finanziell von der Landesgartenschau profitiert. Ein ähnliches Bild zeichnet sich laut Oberbürgermeisterin Becker bereits jetzt bei der diesjährigen Landesgartenschaustadt Nagold ab.
Haushaltskonsolidierung unverzichtbar
Die Finanzsituation der Stadt ist aus Sicht der Verwaltung – mit oder ohne Landesgartenschau - weiterhin dramatisch. Kämmerer Ludwig Sauter präsentierte auch in Bambergen die konkreten Zahlen. Nach dem Einbruch im Krisenjahr 2009 entwickelten sich die Finanzen erfreulich. Für das Jahr 2013 sagt Sauter aber erneut ein dickes Minus voraus. Voraussichtlich wird die Stadt im kommenden Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und die Tilgung nicht erwirtschaften können. Als Obergrenze für städtische Schulden nannte Sauter die 35 Millionen Euro. Dieser Schuldenstand werde voraussichtlich 2014/15 erreicht. Aufgrund des Sanierungsstaus bei städtischen Gebäuden und hohen Investitionen in den Brandschutz muss die Stadt besonders für Schulen und Kindertageseinrichtungen weiterhin sehr viel Geld in die Hand nehmen. Bis 2015 gibt die Stadt für Kindertageseinrichtungen 11 Millionen Euro und für Schulgebäude weitere 6 Millionen Euro aus.
Durch die begonnene Haushaltskonsolidierung spart die Stadt bereits jährlich ein Million Euro ein. Sabine Becker sagte, die Stadt müsse zu ihren Entscheidungen stehen. Möglich ist als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung auch der Verkauf des alten Rathauses, da es für die kommunalen Pflichtaufgaben nicht benötigt werde und für den Ortsteil ein sehr ansprechendes Dorfgemeinschaftshaus zur Verfügung steht. Die anwesenden Bamberger sehen das alte Rathaus als eine Einheit mit dem DGH und dem Parkplatz. Sie befürchten eine Nutzungseinschränkung für das DGH sofern das Rathaus verkauft und einer ausschließlichen Wohnnutzung zugeführt wird.
Standorte für Windräder
Thema bei bisher allen Stadtteilgesprächen war die Windkraft. Mit einem Windrad könnte Überlingen 10 Prozent des Strombedarfs decken. Die aktuelle Windradtechnik hat eine Nabenhöhe von 140 Metern und stellt eine etwa 200 Meter hohe Landmarke dar. Ein Windrad koste viereinhalb Millionen Euro und der Standort müsse die Größe von zwei Fußballfeldern haben. Im Bundeswindatlas wird die Winterhalde als „windhöfiges“, für den Betrieb von Windrädern wirtschaftliches Gebiet ausgewiesen. Die Stadt Überlingen möchte ihre Planungshoheit zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit der Ausweisung von Windkraftgebieten in den nächsten Monaten wahrnehmen. Sollte sie dies nicht tun, können Betreiber an beliebigen Flächen das Aufstellen von Windkraftanlagen beantragen. Die Stadt Überlingen hätte dann wie beim Mobilfunk kaum Einflussmöglichkeiten.
Kein Kreisverkehr an der Füllenwaidkreuzung
Fachbereichsleiter Wiedemer-Steidinger erklärte, weshalb das Regierungspräsidium Tübingen, als zuständiger Straßenbaulastträger, von der Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Füllenwaidkreuzung absieht. Dies ist zum einen die sehr ungleichmäßige Verkehrslastverteilung zwischen der L 200, der K 7771 sowie der Zufahrt zur Ottomühle/Müllverladestation. Zum anderen zeigt die Unfallstatistik keinen besonderen Grund auf, der für die Einrichtung eines Kreisverkehrs spricht. Hierbei wird bundesweit gerade auf die hohen Unfallzahlen an Kreisverkehren hingewiesen. Die Stadt Überlingen hat, wie Wiedemer-Steidinger darlegte, mit der Veränderung von Beschilderungen an der Kreuzung sowie mit der Entfernung von Büschen das ihr mögliche getan, um die Füllenwaidkreuzung zu entschärfen.
Neue Gewerbegebiete für Überlingen
Bürgermeister Ralf Brettin informierte die Anwesenden über laufende Zielabweichungsverfahren, über Befreiungsanträge der Stadt Überlingen von Grünzügen sowie über die Gewerbeflächenplanungen in der Verwaltungsgemeinschaft Sipplingen – Owingen - Überlingen. Schnelle Lösungen zur Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen konnte Bürgermeister Brettin jedoch nicht in Aussicht stellen, da die Planungsverfahren aufgrund des komplexen Bauplanungsrechts in Deutschland deutlich mehr als 2 Jahre dauern.
Pressereferat
Tourismusort Bambergen
Jürgen Jankowiak, der seit 1. Mai Geschäftsführer der Kur und Tourismus GmbH ist informierte über das aktuelle Tourismusangebot in Überlingen sowie in Bambergen.. Mit 675.000 Übernachtungen und 166.000 Gästeankünften schafft es Überlingen unter die Top-5 am Bodensee. Erfreulich stellt sich die seit 3 Jahren stetige Entwicklung der Übernachtungszahlen in Bambergen dar. Deren Zahl stieg von ca. 13.800 Übernachtungen in 2009 auf ca. 16.000 Übernachtungen in 2011. Den Hauptanteil an den Übernachtungen in Bambergen hat dabei das Freizeitheim Lindenwiese. 4 weitere Betriebe mit rund 130 Betten sowie 3 Ferienwohnungsanbieter runden das Bamberger Angebot hervorragend ab. Der Bodenseezoo Haustierhof Reutemühle in Bambergen ist als attraktives Angebot für Familien bekannt. Weitere touristische Besonderheiten sind das Apfelzügle am Hof Neuhaus, das Bodensee-Rundflugangebot ab dem Gut Neuhof sowie die vielen Wander- und Radwege.
Werben für die Landesgartenschau 2020
Oberbürgermeisterin Sabine Becker konnte in Bambergen darlegen, dass die Entscheidung der Landesregierung mit dem Weiterbau der B 31 im Bereich der Strecke Überlingen/West bis Überlingen/Ost auch im Hinblick auf die vorgesehene Landesgartenschau im Jahr der 1250-Jahrfeier in 2020 getroffen wurde. Der Überlinger Abschnitt kam bei der Priorisierung durch die Landesregierung auf Rang sechs - mit möglichem Baubeginn ab 2015/2016. Auch bei diesem Ortsteilgespräch warb die Oberbürgermeisterin noch einmal dafür, dass die Stadt tatsächlich ja zur Landesgartenschau sagt, da Überlingen aufgrund der Landesgartenschau auch mit einer Bevorzugung bei der Verteilung von Fördermitteln für Stadtentwicklungsprojekte hofft. Oberbürgermeisterin Sabine Becker geht davon aus, dass Überlingen finanziell von der Landesgartenschau profitiert. Ein ähnliches Bild zeichnet sich laut Oberbürgermeisterin Becker bereits jetzt bei der diesjährigen Landesgartenschaustadt Nagold ab.
Haushaltskonsolidierung unverzichtbar
Die Finanzsituation der Stadt ist aus Sicht der Verwaltung – mit oder ohne Landesgartenschau - weiterhin dramatisch. Kämmerer Ludwig Sauter präsentierte auch in Bambergen die konkreten Zahlen. Nach dem Einbruch im Krisenjahr 2009 entwickelten sich die Finanzen erfreulich. Für das Jahr 2013 sagt Sauter aber erneut ein dickes Minus voraus. Voraussichtlich wird die Stadt im kommenden Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und die Tilgung nicht erwirtschaften können. Als Obergrenze für städtische Schulden nannte Sauter die 35 Millionen Euro. Dieser Schuldenstand werde voraussichtlich 2014/15 erreicht. Aufgrund des Sanierungsstaus bei städtischen Gebäuden und hohen Investitionen in den Brandschutz muss die Stadt besonders für Schulen und Kindertageseinrichtungen weiterhin sehr viel Geld in die Hand nehmen. Bis 2015 gibt die Stadt für Kindertageseinrichtungen 11 Millionen Euro und für Schulgebäude weitere 6 Millionen Euro aus.
Durch die begonnene Haushaltskonsolidierung spart die Stadt bereits jährlich ein Million Euro ein. Sabine Becker sagte, die Stadt müsse zu ihren Entscheidungen stehen. Möglich ist als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung auch der Verkauf des alten Rathauses, da es für die kommunalen Pflichtaufgaben nicht benötigt werde und für den Ortsteil ein sehr ansprechendes Dorfgemeinschaftshaus zur Verfügung steht. Die anwesenden Bamberger sehen das alte Rathaus als eine Einheit mit dem DGH und dem Parkplatz. Sie befürchten eine Nutzungseinschränkung für das DGH sofern das Rathaus verkauft und einer ausschließlichen Wohnnutzung zugeführt wird.
Standorte für Windräder
Thema bei bisher allen Stadtteilgesprächen war die Windkraft. Mit einem Windrad könnte Überlingen 10 Prozent des Strombedarfs decken. Die aktuelle Windradtechnik hat eine Nabenhöhe von 140 Metern und stellt eine etwa 200 Meter hohe Landmarke dar. Ein Windrad koste viereinhalb Millionen Euro und der Standort müsse die Größe von zwei Fußballfeldern haben. Im Bundeswindatlas wird die Winterhalde als „windhöfiges“, für den Betrieb von Windrädern wirtschaftliches Gebiet ausgewiesen. Die Stadt Überlingen möchte ihre Planungshoheit zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit der Ausweisung von Windkraftgebieten in den nächsten Monaten wahrnehmen. Sollte sie dies nicht tun, können Betreiber an beliebigen Flächen das Aufstellen von Windkraftanlagen beantragen. Die Stadt Überlingen hätte dann wie beim Mobilfunk kaum Einflussmöglichkeiten.
Kein Kreisverkehr an der Füllenwaidkreuzung
Fachbereichsleiter Wiedemer-Steidinger erklärte, weshalb das Regierungspräsidium Tübingen, als zuständiger Straßenbaulastträger, von der Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Füllenwaidkreuzung absieht. Dies ist zum einen die sehr ungleichmäßige Verkehrslastverteilung zwischen der L 200, der K 7771 sowie der Zufahrt zur Ottomühle/Müllverladestation. Zum anderen zeigt die Unfallstatistik keinen besonderen Grund auf, der für die Einrichtung eines Kreisverkehrs spricht. Hierbei wird bundesweit gerade auf die hohen Unfallzahlen an Kreisverkehren hingewiesen. Die Stadt Überlingen hat, wie Wiedemer-Steidinger darlegte, mit der Veränderung von Beschilderungen an der Kreuzung sowie mit der Entfernung von Büschen das ihr mögliche getan, um die Füllenwaidkreuzung zu entschärfen.
Neue Gewerbegebiete für Überlingen
Bürgermeister Ralf Brettin informierte die Anwesenden über laufende Zielabweichungsverfahren, über Befreiungsanträge der Stadt Überlingen von Grünzügen sowie über die Gewerbeflächenplanungen in der Verwaltungsgemeinschaft Sipplingen – Owingen - Überlingen. Schnelle Lösungen zur Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen konnte Bürgermeister Brettin jedoch nicht in Aussicht stellen, da die Planungsverfahren aufgrund des komplexen Bauplanungsrechts in Deutschland deutlich mehr als 2 Jahre dauern.
Pressereferat