Einstimmig sprach sich der Gemeinderat der Stadt Überlingen für eine Resolution gegen Fracking aus. Das Unternehmen Parkyn Energy Germany (PEG) hatte in diesem Frühjahr eine Verlängerung seiner Lizenz zur Erkundung des Gebiets zum Aufsuchen von nicht konventionellen Gasvorkommen beantragt. Städte und Bürger am Bodensee halten Fracking für eine Risikotechnologie, deren Auswirkungen vor allem auf das Trinkwasser, konkret auf den Trinkwasserspeicher Bodensee, nicht restlos aufgeklärt sind. Beunruhigt ist die Bevölkerung in der Region auch, weil bei Genehmigungen das Bergbaurecht gilt. Das Bergbaurecht enthält nur bedingt Bestimmungen zum Umweltschutz - die Länder und Kommunen haben hier fast keine Möglichkeiten zur Einflussnahme.

Unkonventionelle Art der Erdgasgewinnung
Fracking oder auch Hydraulic Fracturing ist eine unkonventionelle Art der Erdgasgewinnung, bei der Flüssigkeit in eine meist mehrere hundert Meter tiefe Bohrung gepresst wird. Durch entstehende Risse soll Erdgas aus Bodenschichten entweichen können, die an sich gasundurchlässig sind. Bei der Methode zur Erdgasgewinnung gelangen auch giftige Chemikalien unter die Erde. Die Umweltauswirkungen, besonders die Folgen für das Trinkwasser, sind bisher nicht geklärt. Zuständig für die Genehmigung von Fracking ist das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) beim Regierungspräsidium Freiburg.

Änderung des Bergbaurechts gefordert
Oberbürgermeisterin Sabine Becker sagte, es gehe darum, ein Zeichen zu setzen. Das hätten auch die Städte Konstanz, Friedrichshafen und Pfullendorf sowie der Bodenseekreis getan. Aus der CDU-Fraktion kam die Anregung nicht nur Fracking abzulehnen, sondern auch eine Änderung des Bergbaurechts zu fordern. Die Stadt Überlingen hat, solange sich an der Rechtslage nichts ändert, keinerlei Mitspracherechte. Auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist im Bergbaurecht nicht vorgesehen.

Sorge um das Trinkwasser
Vor allem die Gefahr einer Verunreinigung des Grundwassers beunruhigt die Städte am Bodensee. Die Arbeitsgemeinschaft Wasserwerke Bodensee-Rhein (AWBR) als ein internationaler Zusammenschluss von über 70 Wasserversorgungsunternehmen im Einzugsgebiet des Bodensees und des Rheins, die täglich mehr als 10 Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgen, sieht einem möglichen Fracking sehr sorgenvoll entgegen. Die Wasserwirtschaft hat hier höchste Bedenken, zumal bei dieser Technik auch Wasser gefährdende Stoffe eingesetzt würden, deren langfristige Wirkung noch gar nicht abzusehen ist.

Beschaffen von Daten
Das Unternehmen Parkyn Energy Germany (PEG) will seine Erlaubnis zum Aufsuchen von nicht konventionellen Gasvorkommen zwischen dem Bodensee und der Donau verlängern lassen. Entsprechende Anträge für die Felder (Konzessionsgebiete) „Konstanz“ und „Biberach“ hat PEG bei der zuständigen Bergbehörde (Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau im Regierungspräsidium Freiburg - LGRB) eingereicht. Die beiden zunächst für drei Jahre erteilten Aufsuchungserlaubnisse waren zum 30. April 2012 bzw. zum 31. Mai 2012 abgelaufen. Nun hat das Unternehmen nach Auskunft des Regierungspräsidiums Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau eine Verlängerung um jeweils zwei weitere Jahre beantragt. In erster Linie geht es um das Beschaffen von vorhandenen Daten zum Beispiel aus früheren Tiefbohrungen und deren Auswertung. Mit den Konzessionen werden noch keine konkreten Tätigkeiten wie zum Beispiel seismische Messungen oder gar Explorationsbohrungen genehmigt.

Land will Schutz des Grundwassers
Das Land Baden-Württemberg hat von der Bundesregierung ein Moratorium gefordert, wonach in Deutschland keine Bohrungen mit Anwendung der Fracking-Methode unter Einsatz wassergefährdender Stoffe möglich sein sollen, bis gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Risiken dieser Technologien vorliegen und ausgewertet sind. Landesumweltminister Franz Untersteller hat am 25. Juni 2012 in Stuttgart erklärt: „Unser Grundwasser ist zu wertvoll, um es durch unausgegorene Methoden zur Gewinnung von Erdgas zu gefährden.“ Die Landesregierung werde sich daher auch weiterhin für den Schutz des Grundwassers sowie für eine möglichst frühzeitige Information und Beteiligung der Bevölkerung in den einschlägigen bergrechtlichen Verfahren einsetzen.

Beteiligung der Öffentlichkeit gefordert
Die Umweltminister der Länder haben sich auf der Umweltministerkonferenz am 22. Juni 2012 in Schleswig kritisch zur Anwendung von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ausgesprochen. Dabei haben sie festgestellt, dass Fracking nur zulässig ist, wenn nachteilige Veränderungen der Umwelt, insbesondere des Wassers, nicht zu befürchten sind. In Trinkwasserschutzgebieten sei die Anwendung von Fracking auszuschließen. Zudem wurde die zwingende Beteiligung der Öffentlichkeit in einem rechtlich klar geregelten transparenten Verfahren gefordert.

Wissenschaftliche Studie in Auftrag
Das Umweltbundesamt hat noch für diesen Sommer Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Studie über Fracking angekündigt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für unkonventionelle Erdgasfördervorhaben die das Bergbaurecht nicht vorsieht, und ein Mitspracherecht für Kommunen halten Politiker aus der Bodenseeregion für unerlässlich.

Pressereferat