Die Stadt Überlingen investiert auch in Zukunft in die Kleinkindbetreuung. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Kindergartenbedarfsplan 2012/2013 und eine neue Satzung über Benutzungsgebühren in den Städtischen Kindertageseinrichtungen beschlossen. Die Gebühren sollen ab dem neuen Kindergartenjahr steigen und an das inzwischen sehr unterschiedliche Angebot angepasst werden. In derselben Sitzung sprach sich der Gemeinderat dafür aus, den Neubau von Kinderhäusern in der Stadt trotz knapper Haushaltsmittel finanziell mit mehreren Millionen Euro zu fördern. Ein kostenfreies Kindergartenjahr kann sich Überlingen aber nicht leisten.

Stadt investiert in Kinderbetreuung
Der Gemeinderat sagte ja zu einem Antrag der Freien Waldorfschule auf Förderung eines Kindergartenneubaus, er sagte ja zum Antrag der Katholischen Münstergemeinde auf Förderung der Fenstersanierung im Kindergarten St. Suso und er machte den Weg für die nächste Etappe des Neubaus des Kinderhauses Burgberg sowie des Neubaus des Rosa-Wieland-Kinderhauses frei. Für die beiden Kinderhäuser hat es bereits Architektenwettbewerbe gegeben. Allein die Freie Waldorfschule erhält rund 1,7 Millionen Euro für ihren Neubau, in dem sechs Gruppen Platz finden sollen. Die Stadt unterstützt jeden Träger mit 70 Prozent der Investitionskosten. Die Sanierung der Fenster im Kindergarten St. Suso kostet 37.000 Euro, wovon die Stadt 26.000 Euro übernimmt. Im Kindergarten St. Suso steht außerdem die Sanierung des Flachdaches an. Für den Neubau des Burgberg Kindergartens hat es vier Architektenentwürfe gegeben. Zwei Arbeiten hat das Preisgericht in die engere Wahl genommen. Am 13. August will es erneut tagen. Einen ersten Preis hat es hingegen bereits beim Wettbewerb für das Rosa-Wieland-Kinderhaus in Nussdorf gegeben. Entstehen wird direkt am See ein etwa 1,5 bis 1,6 Millionen teurer Neubau für Gruppen mit U3, Ü3 und behinderten Kindern. Insgesamt investiert die Stadt in Zukunft weitere rund sechs Millionen Euro in Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese Investitionskosten haben aber anders als die Betriebskosten keinerlei Einfluss auf die Gebühren in den Kindertageseinrichtungen.

Quote 2013 bei 42,3 Prozent
Die Stadt Überlingen geht davon aus, dass sie bei der Kleinkindbetreuung eine Quote von 40 Prozent und mehr benötigt. Wenn am 1. August 2013 auch unter Dreijährige einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter haben, erreicht Überlingen eine Kleinkinderbetreuungsquote von 38,5 Prozent. Ende 2013 – wenn neue Angebote in neuen Räumen hinzugekommen sind - soll sie bei 42,3 Prozent liegen. Oberbürgermeisterin Sabine Becker sagte: „Wichtig ist, dass Eltern einen Platz für ihre Kinder bekommen und sie sich auf eine qualitativ hochwertige Betreuung verlassen können.“ Die Höhe der Gebühren sei für viele Eltern nicht das wichtigste Kriterium.

Eltern zahlen 20 Prozent der Betriebskosten
Trotzdem werden auch die Gebühren für die Betreuung von U3 und Ü3 Kindern teurer. Sie steigen ab 1. September um etwa 20 bis 40 Prozent. Vor allem aber werden die Gebühren zum neuen Kindergartenjahr gerechter. Der Elternbeitrag sollte seit Jahren bei den unterschiedlichen Betreuungsarten jeweils 20 Prozent der Betriebskosten decken – so sieht es auch die gemeinsame Empfehlung der Kirchen und kommunalen Spitzenverbände vor. Günstiger wird für Eltern durch die neue Berechnung die Hortbetreuung. Die Kernzeitenbetreuung wird hingegen teurer. Fachbereichsleiter Raphael Wiedemer-Steidinger erinnerte daran, dass das Regierungspräsidium bei den Genehmigungen der Haushalte 2010 und 2011 die Stadt aufgefordert hat, ihre Einnahmen zu erhöhen. Würde die Stadt einer Gruppe einen Rabatt gewähren, müssten andere einen Aufschlag zahlen, um das Gesamtziel einer 20%igen Deckung aller Betriebsausgaben zu erreichen.

Transparente Betreuungsgebühren
Insgesamt gibt es in Überlingen 25 verschiedene Betreuungsangebote. Eltern können entsprechend ihrer beruflichen und persönlichen Bedürfnisse wählen. Bisher seien einige Angebote durch andere Angebote, mit denen sie pauschal abgerechnet wurden, quer subventioniert worden. Das ändert sich. Neu sind jetzt eine differenzierte Aufschlüsselung und Transparenz. Als Grund für die Erhöhung nennt Fachbereichsleiter Raphael Wiedemer-Steidinger die Erhöhung der Qualität und der Leistungen. In absoluten Zahlen relativierten sich die Erhöhungen zudem. Eine Erhöhung bei der Kernzeitenbetreuung um 66 Prozent bedeute eine Erhöhung von 5 auf 8 Euro monatlich. Der Fachbereichsleiter verteidigte, dass Kinder mit zwei Jahren und neun Monaten in Ü3 Gruppen die 1,5-fache Gebühr bezahlen müssen. Diese sei noch günstiger als die U3 Gebühr des vergleichbaren Angebots. Wiedemer-Steidinger sagte, dass etwa 5 bis 10 Prozent der Kinder Zuschüsse oder eine Kostenerstattung durch den Landkreis erhalten. In Härtefällen sei es auch möglich, den Träger um eine Ermäßigung oder einen Erlass der Gebühren zu bitten oder sich an eine Stiftung zu wenden.

Betriebskosten berechnet
Die Verwaltung hatte auf der Basis des Mindestpersonalschlüssels, eines 30 -prozentigen Sachkostenaufschlags, einer Instandhaltungspauschale und einer Leitungsfreistellung im Umfang von 0,12 Stellen je Gruppe die Betriebskosten für die verschiedenen Betreuungsformen und zeitlichen Betreuungsumfänge ermittelt. Die Kalkulation ergab, dass sowohl im Kindergartenbereich (Ü3) als auch im Kleinkindbereich (U3) die Gebühren deutlich erhöht werden müssen. Bei einzelnen Betreuungsarten sinkt die Gebühr.

Gemeinderat beschließt neue Gebühren
Die SPD hält das neue Gebührenmodell für transparenter und deshalb auch gerechter als das bisherige pauschalere Gebührenmodell. Die Freien Wähler wiesen darauf hin, dass soziale Härtefälle aufgefangen werden. Die LBU sprach ebenfalls von einer „gerechten Lösung“. Die ÜfA hält eine 20-prozentige Kostendeckung durch Elternbeiträge für „leistbar“. Die CDU wies darauf hin, dass der Gemeinderat gerade Baubeschlüsse mit einem Volumen von sechs Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen gefasst habe und betrachtet die neuen Gebühren als gerecht. Die FDP hält die Kosten für Kinderbetreuung insgesamt für zu hoch – auch vor dem Hintergrund, dass die Studiengebühren gerade abgeschafft worden sind. Insgesamt waren sich alle Fraktionen einig: Die Entscheidung für die neue Satzung fiel nach einer kurzen Aussprache vor etwa 20 bis 30 Eltern, die die Sitzung verfolgten, einstimmig.

Kritik am Länderfinanzausgleich
Kritik gab es seitens der Gemeinderatsmitglieder daran, dass es in einem „Geber-Land“ aus Kostengründen nicht möglich ist, ein kostenfreies Kindergartenjahr einzuführen, während sich ein „Nehmer-Land“ wie Berlin kostenfreie Kinderbetreuung leiste. Oberbürgermeisterin Sabine Becker sagte: „Aktuell wüssten wir als Kommune nicht, woher das Geld nehmen.“ Sie wies darauf hin, dass Überlingen, sollte die Stadt im Alleingang ein kostenfreies Kindergartenjahr einführen, ihre möglichen Einnahmen, die dem Verwaltungshaushalt zugutekommen, nicht ausschöpfen würde und deswegen beim kommunalen Finanzausgleich und Fördertöpfen benachteiligt würde.

Pressereferat