Aktuelle Meldungen

Notar Stadler verabschiedet - neue Zuständigkeiten bei Notariatsaufgaben (10. Januar 2018)

Mit Umsetzung der Notariats- und Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg wurden zum 31. Dezember 2017 alle bisherigen etwa 300 staatlichen Notariate und damit auch das staatliche Notariat Überlingen aufgelöst. Diese Reform bildete die größte Veränderung in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Sie geht auf Entscheidungen der damaligen Landesregierung in den Jahren 2008 und 2009 zurück und wurde nun zum 1. Januar 2018 abgeschlossen.

Seit Oktober 1991 war Herr Hans-Hermann Stadler beim Staatlichen Notariat Überlingen als Notar tätig. In dieser Funktion sind von ihm eine Vielzahl von Verträgen für die Stadt Überlingen und den Spital- und Spendfonds Überlingen vorbereitet und beurkundet worden. Mit der Schließung des Staatlichen Notariats Überlingen zum 31. Dezember letzten Jahres beendete Notar Stadler auch seine Tätigkeit beim Land Baden-Württemberg. Herr Oberbürgermeister Jan Zeitler dankte Herrn Notar Stadler gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung für sein langjähriges Wirken in Überlingen und verabschiedete ihn mit einem Präsent.

Ziel der Notariatsreform ist es, dass ab dem 1. Januar 2018 alle notariellen Aufgaben in Baden-Württemberg – wie im übrigen Bundesgebiet – von selbständigen Notaren ausgeführt werden. Eine Übersicht über freie Notare bietet das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg auf seiner Homepage unter http://www.notariatsreform.de/pb/,Lde/Startseite an.

Eindeutiges Votum für Jugendgemeinderat (15. November 2017)

 
Jugendforum zur Jugendbeteiligung
 
Schülervertreter der weiterführenden Schulen in Überlingen haben am vergangenen Donnerstag am Jugendforum der Stadt Überlingen teilgenommen. Unter dem Motto „Du hast die Wahl“ haben sich rund 60 Klassensprecherinnen und Klassensprecher der Überlinger Schulen ab Klasse 7 mit den verschiedenen Beteiligungsformen befasst. Gegen Ende des Jugendforums, das von Reiner Jäckle moderiert und vom Jugendreferat vorbereitet worden ist, sprachen sich die Teilnehmer mit überwältigender Mehrheit für die Beteiligung in Form eines Jugendgemeinderats aus. Mit großem Abstand folgten das Schulparlament und das Jugendhearing. Acht Repräsentanten der anwesenden Schülerinnen und Schüler werden zunächst Oberbürgermeister Jan Zeitler und anschließend dem Gemeinderat vom Jugendforum berichten.
 
Günter Hornstein begrüßte die Jugendlichen in Vertretung von Oberbürgermeister Jan Zeitler, dem es sehr am Herzen liegt, dass Jugendliche mehr Mitspracherecht erhalten. „Er würde sehr gerne einen Jugendgemeinderat einführen, weil dieser als feste Jugendvertretung im Gemeinderat ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht hat und mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten ist“, so Hornstein. Dies gehe aber nur, wenn die Jugendlichen dies auch wollen und bereit seien, sich in einem Jugendgemeinderat zu engagieren. Laut Hornstein seien sowohl der Oberbürgermeister als auch der Gemeinderat offen, welche Form der Beteiligung Jugendlicher in Überlingen eingerichtet werde.
 
Beim Beteiligungsspiel lernten die Schülervertreter in Kleingruppen die verschiedenen Beteiligungsformen kennen: offene, projektbezogene und parlamentarische Beteiligungsformen. Die sich in der Diskussion ergebenden Fragen wurden Oberbürgermeister-Stellvertreter und Stadtrat Robert Dreher, dem Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienbeauftragten der Stadt Weingarten, Sven Pahl, sowie Tobias Linder vom Überlinger Jugendreferat auf dem Podium gestellt. Unter anderem wollten sie wissen, wer den Jugendgemeinderat wählt, wer gewählt werden könne, wie viele Mitglieder er hätte, wie häufig der Jugendgemeinderat tage und wie relevant seine Entscheidungen seien.
 
Eine Kleingruppe machte Vorschläge zu Veranstaltungen bei der Landesgartenschau 2020. Sie wird sich mit dem Green-Team der LGS Überlingen 2020 GmbH Anfang 2018 erneut treffen, um die Möglichkeiten der Umsetzbarkeit ihrer Vorschläge zu erörtern.
 
Teilnehmer des Theaterprojekts „Leben!“ führten unter der Leitung von Carlos Goeschel das Stück „Schön, dass Ihr da seid“ auf. Geflüchtete und deutsche Jugendliche machten darin deutlich, dass es Gewalt und Mobbing auch bei uns gibt und man im Land der Dichter und Denker für alles Anträge und Unterschriften brauche, während die Geflüchteten „keine Ahnung“ hätten, wofür sie unterschreiben, ob sie hier Freunde finden und ob sie hier bleiben können. Das Theaterprojekt wurde vom Runden Tisch für Vielfalt und Integration initiiert und wird mit Fördermitteln des Landes Baden-Württemberg unterstützt.
 
Abteilung Bildung, Jugend, Sport

Einladung zur Bürgerlounge (15. November 2017)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
am Dienstag, den 28. November 2017, von 18.00-20.00 Uhr, findet statt:
 
Bürgerlounge mit OB Jan Zeitler
 
Café im Rathaus, Münsterstr. 15, Überlingen.
 
Gerne möchte ich Sie zu einem gemeinsamen Austausch einladen. Fragen, Zuhören und entspanntes Diskutieren interessanter Überlinger Themen.
 
Ich freue mich auf Ihr Kommen und anregende Gespräche
 
Ihr
Jan Zeitler
Oberbürgermeister

Veranlagung der Niederschlagswassergebühren 2017 (07. November 2017)

Wie in den vergangenen Jahren sind alle Bescheide über die Erhebung der Niederschlagswassergebühren 2017 im Auftrag der Stadt Überlingen vom Kommunalen Rechenzentrum in Ulm erstellt und ab 23. Oktober 2017 an alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer in Überlingen zugestellt worden.  Nach Versand der Gebührenbescheide hat sich leider herausgestellt, dass das Rechenzentrum teilweise Bescheide in zweifacher Ausfertigung gedruckt und versendet hat. Seitens der Stadt Überlingen wird dieser Vorgang außerordentlich bedauert. Wir bitten alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer, die identische Bescheide in doppelter Ausfertigung erhalten haben, das Versehen des Rechenzentrums zu entschuldigen. Die jeweilige Niederschlagswassergebühr wird nur einmal zur Zahlung fällig bzw. im SEPA-Basislastschriftverfahren lediglich einmalig eingezogen. Für Rückfragen stehen Ihnen die zuständigen Mitarbeiterinnen im Sachgebiet Beiträge gerne zur Verfügung. Abt. LBG, Sachgebiet Beiträge

Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2017 (22. September 2017)

Hier finden Sie die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2017

Statement des Oberbürgermeisters für den Frieden zu den Anschlägen in Spanien (21. August 2017)

Als Mitglieder des weltweiten Bündnisses Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) verurteilen wir jede Form von Terrorismus und Gewalt.
Unser tiefes Mitgefühl und unsere Trauer gelten den Opfern der feigen Anschläge in Barcelona und Cambrils und deren Angehörigen.
Unsere Solidarität und Verbundenheit gehört allen Menschen in diesen Kommunen.
Wir stehen zusammen für Weltoffenheit, Toleranz und Frieden in unseren Städten.

Jan Zeitler
Oberbürgermeister