Landtagswahl am 14. März 2021

Wichtige letzte Hinweise

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, um die Landtagswahl am 14.03.2021 unter den derzeitigen Pandemiebedingungen mit den bekannten Vorgaben der Corona-Verordnung für alle Beteiligten so sicher wie möglich durchführen zu können, wurden für die Stimmabgabe in den Wahllokalen Hygiene- und Ablaufpläne erstellt. Die wichtigsten Regelungen werden nachfolgend dargestellt. Wir bitten alle Wählerinnen und Wähler, die ihre Stimme im Wahllokal abgeben wollen um Beachtung und Einhaltung dieser Regelungen. Sie dienen Ihrem Schutz und vor allem auch dem Schutz der freiwilligen ehrenamtlichen Wahlhelfer/innen in den Wahllokalen. 1.In allen Wahllokalen besteht eine strikte Maskenpflicht (medizinische / OP-Maske oder FFP2-Maske).Wahlberechtigte, die aus medizinischen oder sonstigen Gründen keine Maske tragen können oder wollen, werden daher gebeten, ihr Wahlrecht durch Briefwahl auszuüben. In den Wahllokalen sind neben den Wahlhelfer/innen immer nur so viele Personen zugelassen, wie freie Wahlkabinen zur Verfügung stehen. Deshalb kann es in Stoßzeiten bei der Stimmabgabe zu Wartezeiten kommen. Bitte halten Sie im Wartebereich die markierten Mindestabstände ein und folgen Sie ggf. den Anweisungen unserer Wahlhelfer/innen.
 In den Wahllokalen halten wir für jeden Wähler*in einen eigenen Kugelschreiber als „Giveaway“ parat.
 Um Begegnungsverkehr in den Fluren zu vermeiden, wird in allen Wahllokalen eine „Einbahnregelung“ eingeführt, d.h. die Ein- und Ausgänge sind voneinander getrennt und entsprechend markiert. Ebenfalls markiert wird die Wegeführung innerhalb der Gebäude und der Wahllokale. Wir bitten Sie diese zu beachten und ggf. den Anweisungen der Wahlhelfer/innen Folge zu leisten.
 Möglichkeit zur Briefwahl bis FreitagSollte Ihnen der Besuch eines Wahllokals trotz der getroffenen Sicherheitsvorkehrungen als zu riskant erscheinen, möchten wir Sie ausdrücklich auf die Möglichkeit der Briefwahl hinweisen. Der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins für die Briefwahl kann elektronisch, schriftlich oder persönlich (nach vorheriger online Terminvereinbarung) gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass eine telefonische Antragstellung nicht möglich ist.Die kontaktlose Antragstellung über unsere Homepage www.ueberlingen.de oder dem Abscannen des QR-Codes mit dem Smartphone von der Wahlbenachrichtigung ist noch bis Donnerstag, 11. März 2021 11.00 Uhr möglich.Bitte beachten Sie bei der – kontaktlosen-  Antragstellung die Postlaufzeiten für den Versand der Briefwahlunterlagen. Wahlberechtigung / Zu-/ Umzugs- und Antragsfristen Bei der Landtagswahl sind Sie wahlberechtigt und können wählen, wenn Sie Deutsche oder Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind und am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten Ihre Hauptwohnung in Baden-Württemberg haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis geführt werden.
Grundsätzlich sind Sie immer in der Stadt/Gemeinde wahlberechtigt, in der Sie mit Ihrer Hauptwohnung gemeldet sind. Dort werden Sie automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Sie, wenn Sie das Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben. Nicht wahlberechtigt sind in der Folge Deutsche, die in einem anderen Bundesland mit der einzigen oder der Hauptwohnung oder im Ausland leben. Ausländerinnen und Ausländer (Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen) sind nicht wahlberechtigt, es sei denn, sie besitzen zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit und erfüllen auch die übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen. Daher sind auch die in Baden-Württemberg lebenden Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) - anders als bei Europa- und Kommunalwahlen - bei der Landtagswahl nicht wahlberechtigt. Dies gilt auch, wenn sie ihre Hauptwohnung in Baden-Württemberg haben. Wählerverzeichnis In das Wählerverzeichnis werden nur wahlberechtigte Personen eingetragen. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen und jede und jeder Wahlberechtigte nur einmal wählt. Die Daten für das Wählerverzeichnis stammen aus den Daten der Meldebehörde zu einem festgelegten Zeitpunkt. Entscheidender Stichtag für die Landtagswahl 2021 ist der 35. Tag (=31. Januar 2021) vor der Wahl. Die Wahlberechtigten werden in das Wählerverzeichnis von Amts wegen, also automatisch eingetragen. Wohnungswechsel zwischen 01.Februar und 21. Februar 2021 Bei einem Wohnungswechsel zwischen dem 01.Februar 2021 und dem 21. Februar 2021 bleiben Sie grundsätzlich in dem Wählerverzeichnis der Stadt / Gemeinde bzw. bei einem Umzug innerhalb der Stadt/Gemeinde im ursprünglichen Wahlbezirk eingetragen, die bisher Ihre Hauptwohnung oder einzige Wohnung war. Wenn Sie bis zum 21. Februar 2021 zu-, um- oder weggezogen sind Ihr Wahlrecht in der neuen Stadt/Gemeinde oder im neuen Wahlbezirk ausüben wollten, mussten Sie bis zum 21. Februar 2021 einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen. Ein Informationsblatt mit Antrag wurde bei einer entsprechenden An-/Um-oder Abmeldung ausgehändigt.Nach der Frist 21. Februar 2021 ist eine Änderung des Wählerverzeichnisses, wie beschrieben, nicht mehr möglich. Sie konnten das Wählerverzeichnis vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl, werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten einsehen. Am Freitag vor der Wahl nach 18.00 Uhr, wird das Wählerverzeichnis abgeschlossen. Danach wird die Zahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks festgestellt. Wichtiges kurz und knappStimmzettel mit Lochung für das Anlegen einer Schablone für Sehbehinderte Wählerumfrage für ARD - Hochrechnung – im Wahlbezirk „012 Burgbergschule“ Zusammenlegung von Wahlbezirken / Änderung der Wahllokale Infos unter ueberlingen.de Rücksendung der roten Wahlbriefe muss bis zum Wahltag, spätestens 18.00 Uhr, erfolgt sein
  Erreichbarkeit Wahlbüro und Kontaktmöglichkeit Das Wahlbüro erreichen Sie bis Freitag, 12.03.2021 12.00 Uhr unter der Telefonnummer 07551-991186 oder per Mail unter briefwahl@ueberlingen.de bzw. für sonstige Wahlangelegenheiten unter wahlen@ueberlingen.de. Erreichbarkeit des Wahlbüros am WahlwochenendeFreitag, 12.03.2021 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Samstag, 13.03.2021 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr Sonntag in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr
jeweils unter der Telefonnummer 07551-991188 oder per Mail wahlen@ueberlingen.de Das Wahlbüro ist im Torhaus, Christophstr. 1, 88662 Überlingen im Bürgerservice Ü.-Punkt eingerichtet. Alle weiteren wichtigen Information zur Landtagswahl 2021 und natürlich das Wahlergebnis am Wahlsonntag, nach der Schließung der Wahllokale, halten wir für Sie immer aktuell auf unserer Homepage www.ueberlingen.de bereit. Zudem erfahren Sie mehr unter www.bodensekreis.de  oder www.lpb-bw.deIhr Team vom Bürgerservice Wahlen