Verfahrensbeschreibungen

Leistungen
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Stabilisierungshilfe für Hotel- und Gaststättenbetriebe beantragen

Mit der Förderung erhalten Sie eine finanzielle Hilfe, um andauernde Liquiditätsengpässe zu kompensieren und Ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern.

Es handelt sich um eine einmalige, nicht rückzahlbare Billigkeitsleistung.

Zuständige Stelle

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie betreiben ein gewerbliches Unternehmen, ein Sozialunternehmen oder sind soloselbstständig und

  • wirtschaftlich dauerhaft am Markt (als Soloselbständige zudem im Haupterwerb) tätig,
  • die überwiegende Tätigkeit fällt unter eine der folgenden Klassen der NACE Revision 2 (Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige):
    • Hotels, Gasthöfe und Pensionen (NACE Klassen 55.10.1, 55.10.2, 55.10.3, 55.10.4),
    • Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten (NACE Klassen 55.20.1, 55.20.2, 55.20.3, 55.20.4),
    • Campingplätze (NACE Klassen 55.30.0),
    • Sonstige Beherbergungsstätten (NACE Klassen 55.90.1, 55.90.9),
    • Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons u. Ä. (NACE Klassen 56.10.1, 56.10.2, 56.10.3, 56.10.4, 56.10.5),
    • Caterer und Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen (NACE Klassen 56.21.0, 56.29.0),
    • Ausschank von Getränken (NACE Klassen 56.30.1, 56.30.2, 56.30.3, 56.30.4, 56.30.9),
  • Sie haben Ihren Hauptsitz, Soloselbständige ihren Wohnsitz, in Baden-Württemberg und
  • Sie sind bei einem deutschen Finanzamt angemeldet.

Bei allen Fördervoraussetzungen wird auf das jeweilige Gesamtunternehmen abgestellt. Das umfasst auch Partner- oder verbundene Unternehmen (siehe Benutzerleitfaden zur Definition von KMU). Bei einem Unternehmen mit mehreren Tochtergesellschaften, Betriebsstätten bzw. Filialen kann nur das Gesamtunternehmen einen Antrag auf Stabilisierungshilfe stellen, nicht auch einzelne Betriebsstätten beziehungsweise Filialen des Unternehmens. Die Stabilisierungshilfe kann für ein Unternehmen nur als Einheit beantragt werden, also nicht für jede Betriebsstätte oder Zweigniederlassung eines Unternehmens getrennt.

Stabilisierungshilfe erhalten ausschließlich Unternehmen, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind und nicht bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren (siehe Art. 2 Nr. 18 Verordnung (EU) Nr. 651/2014).

Ausgenommen sind Unternehmen, deren Kapital oder Stimmrechte sich zu mindestens 25 % unmittelbar oder mittelbar im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts befinden und einzeln oder gemeinsam von ihnen kontrolliert werden.

Verfahrensablauf

  1. Erstellen Sie eine Liquiditätsberechnung, der zu entnehmen ist, ob die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb im Förderzeitraum voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten im Förderzeitraum aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach-, Personal- und Finanzaufwand zu decken, beispielsweise gewerbliche Mieten, Pachten, regelmäßige Leasing- und Tilgungsraten, Personalkosten.
    Ein Formular gibt es nicht. Sie sind frei darin, wie Sie diese Berechnung formatieren. Als Orientierung kann die beim DEHOGA Baden-Württemberg erhältliche Vorlage dienen.
    Hinweis: Dieser Schritt wird erheblich vereinfacht, wenn Sie sich durch eine nach § 3 Nr. 1 StBerG befugte Person unterstützen oder diese die Berechnung erstellen lassen.
    Diese sind Steuerberaterinnen und Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sowie vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer.
  2. Laden Sie das Antragsformular herunter und speichern Sie es.
  3. Füllen Sie es vollständig und wahrheitsgemäß elektronisch aus.
    Verwenden Sie dafür den kostenlos zur Verfügung gestellten Adobe Acrobat Reader.
    Haben Sie bereits den Acrobat Reader installiert, kontrollieren Sie, ob Sie die neueste Version geladen haben und aktualisieren Sie ihn gegebenenfalls und prüfen Sie, ob JavaScript in den Einstellungen vom Adobe Acrobat Reader aktiviert ist.
  4. Laden Sie die Anlage 2 – Bescheinigung herunter.
    Legen Sie dieses Formular einer von Ihnen ausgewählten nach § 3 Nr. 1 StBerG befugte Person gemeinsam mit dem ausgefüllten Antrag sowie der erstellten Liquiditätsberechnung vor.
  5. Die nach § 3 Nr. 1 StBerG befugte Person wird diese sodann beurteilen und mittels des passenden Formulars bescheinigen. Für den Antrag ist zwingend erforderlich, dass eine nach § 3 Nr. 1 StBerG befugte Person bescheinigt, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind.
  6. Unterzeichnen Sie den ausgefüllten Antrag rechtsverbindlich durch einen Vertretungsberechtigten des Unternehmens und scannen oder fotografieren Sie den Antrag sowie die Bescheinigung der nach § 3 Nr. 1 StBerG befugten Person vollständig ein.
  7. Speichern Sie die gescannten bzw. fotografierten Dokumente im PDF-Format ab. Bitte führen Sie mehrseitige Dokumente in jeweils ein Dokument zusammen.
  8. Öffnen Sie das Portal der Kammern: https://www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de
  9. Geben Sie dort Ihre Kontaktdaten ein und laden Sie das eingescannte unterzeichnete Antragsformular, die Anlage 1 – Liquiditätsberechnung und die Anlage 2 – Bescheinigung hoch.

Achtung: Auf anderem Weg, z.B. per Post oder E-Mail eingereichte Anträge gelten als nicht gestellt und werden nicht bearbeitet.

Sie erhalten zeitnah eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Sollten sich Fragen zu Ihrem Antrag ergeben, wendet sich die zuständige Kammer an Sie.

Die L-Bank zahlt die Stabilisierungshilfe schnellstmöglich nach Prüfung aus. Sie erhalten zuvor einen Bewilligungsbescheid oder im Falle der Ablehnung einen Ablehnungsbescheid.

Bitte stellen Sie keinen zweiten Antrag und sehen Sie von Anfragen nach dem Bearbeitungsstand ab.

Fristen

30. September 2020

Erforderliche Unterlagen

  • Liquiditätsberechnung
  • Anlage 2 – Bescheinigung

Kosten

Keine

Sonstiges

Erfüllen Sie die Voraussetzungen nicht, beantragen aber trotzdem die Hilfe, können Sie sich strafbar machen. Dies kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden. Jeder Fall, der bekannt wird, wird zur Anzeige gebracht. Eine möglicherweise zu Unrecht gewährte Stabilisierungshilfe ist zurückzuzahlen.

Weitere öffentliche Hilfen sowie mögliche Entschädigungsleistungen, zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderer Rechtsgrundlagen, Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall u. Ä. müssen Sie vorrangig in Anspruch nehmen und bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses berücksichtigen.

Neben der Soforthilfe können Sie Leistungen der Grundsicherung beantragen, deren Antragsvoraussetzungen vereinfacht worden sind. Kleinunternehmer und Solo-Selbständige sollen nicht auf Rücklagen zurückgreifen müssen oder in ihrer Existenz bedroht werden. Sie erhalten schnell und unbürokratisch Zugang zur Grundsicherung (SGB II) ohne Vermögensprüfung oder Aufgabe der Selbständigkeit.

Hotlines:

  • IHK Bodensee-Oberschwaben: 0751 / 409-250
  • IHK Heilbronn-Franken: 07131 / 9677-111
  • IHK Hochrhein-Bodensee: 07531 / 2860 333 und 07622 / 3907-333
  • IHK Karlsruhe: 0721 / 174 111
  • IHK Nordschwarzwald: 07231 ­/ 201-366
  • IHK Ostwürttemberg: 07321 / 324-0
  • IHK Region Stuttgart: 0711 / 2005-1677
  • IHK Reutlingen: 07121 / 201-0
  • IHK Rhein-Neckar: 0621 / 1709-600
  • IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg: 07721 / 922-244
  • IHK Südlicher Oberrhein: 0761 / 3858-823 und 0761 / 3858-824
  • IHK Ulm: 0731 / 173-333

Onlineantrag und Formulare

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 28.08.2020 freigegeben.