Satzungen & Verordnungen
Die Gemeinden können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten. Bei Weisungsaufgaben können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. (§ 4 Absatz 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg)
Die Stadt Überlingen hat in den verschiedenen Bereichen Satzungen erlassen:
Allgemein
- Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Überlingen - Stand April 2024 (PDF)
- Geschäftsordnung zur Sitzungsführung für den Jugendgemeinderat (PDF)
- Satzung der Großen Kreisstadt Überlingen über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit März 2026 (PDF)
- Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (PDF)
- Sondernutzungssatzung, in Kraft ab 01.01.2021 (PDF)
- Wahl und Geschäftsordnung des Jugendgemeinderates (PDF)
- Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Überlingen - Stand Januar 2026 (PDF)
- Richtlinie für die Ehrung von ehrenamtlichen Engagement in der Stadt Überlingen (PDF)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Polizeiliche Umweltschutzverordnung vom 10.07.2024 (PDF)
- Rechtsverordnung der Stadt Überlingen über die Sperrzeit (PDF)
- Satzung der Stadt Überlingen als Kur , Ausflugs und Erholungsort über die Ladenöffnung an Sonntagen (PDF)
- Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen der Gemeindefeuerwehr Überlingen (PDF)
- Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Überlingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 08.05.2024 (PDF)
- Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Überlingen mit Abteilungen (FwSAbt) (PDF)
Schulen
- Allgemeinverfügung zur Festlegung der Schulbezirke für die Grundschulen in der Stadt Überlingen (PDF)
- Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städtischen Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg (Hort) ab dem 01.05.2024 (PDF)
- Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städtischen Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg (Hort) ab dem 01.01.2025 (PDF)
Wissenschaft und Kultur
Soziale Sicherung
- Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der spitälischen Alten und Pflegeheime St. Franziskus und St. Ulrich (PDF)
- Richtlinien der Stadt Überlingen zur Förderung der Jugendarbeit in Überlingen (PDF)
- Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den städtischen Kindertageseinrichtungen ab dem 01.01.2026 (PDF)
Bau- und Wohnungswesen, Straßen, Gewässer
- Altstadtsatzung 2024 (PDF)
- Entgeltordnung Spital und Spendfonds Überlingen2021 (PDF)
- Erschließungsbeitragssatzung - EBS (Leseexemplar) (PDF)
- Grünflächensatzung der Großen Kreisstadt Überlingen (PDF)
- Gutachterausschussgebührensatzung Stadt Überlingen (PDF)
- Satzung Benutzung Obadachlosen u. Asylbewerberunterkünfte (PDF)
- Satzung der Stadt Überlingen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen (PDF)
- Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und die Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) (PDF)
- Satzung über den Schutz von Gehölzern (PDF)
- Satzung über die Begrenzung der Miethöhe für öffentlich geförderte Wohnungen (PDF)
- Satzung über die Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung) (PDF)
- 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Überlingen über die Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung) vom 12.04.2022 (PDF)
- Satzung der Stadt Überlingen über die Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung) ab dem 01.08.2026 (PDF)
- Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen & Bestreuen der Gehweg (PDF)
- Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen -Leseexemplar- (PDF)
- Stellplatzablösung Geltungsbereich (Anlage 1 Karte) (PDF)
- Stellplatzablösung Regelungen (PDF)
- Zweckentfremdungssatzung (ZwEFS) 2026 (PDF)
- Satzung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung) (PDF)
Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
- Friedhofssatzung der Stadt Überlingen (Bodensee) (PDF)
- Rechtsverordnung über die Bestimmung von Wochenmarktartikeln (PDF)
- Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (PDF)
- Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (PDF)
- Satzung über die Nutzung und über die Erhebung von Gebühren in den Anschlussunterbringungen (AU) (PDF)
- Abwassersatzung - AbwS (Leseexemplar) (PDF)
- Satzung über die Regelung des Marktwesens in der Stadt Überlingen - "Marktordnung" (PDF)
Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen
Finanzen und Steuern
- Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) (PDF)
- Vergnügungssteuersatzung (PDF)
- Zweitwohnungssteuersatzung (PDF)
- 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 27.11.2019 (PDF)
- Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer ab 01.09.2022 (PDF)
- Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b Umsatzsteuergesetz ab 01.01.2023 (PDF)
- Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) ab 01.01.2025 (PDF)
Verwaltungsgebührensatzung (Gebührensatzung)
- Lesefassung Verwaltungsgebührensatzung ab 01.10.2025 Stadt Überlingen (PDF)
- 1. Änderungssatzung Verwaltungsgebührensatzung ab 01.01.2021 (PDF)
- 2. Änderungssatzung Verwaltungsgebührensatzung ab 01.10.2025 (PDF)
- 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Überlingen und den Gemeinden Owingen und Sipplingen ab 01.01.2026 (PDF)
- KontaktTheresa Glöckler
Sachgebietsleitung Gremien, Zentrale Dienste und Vergabestelle
- KontaktAnnika Czekay
Assistenz Fachbereichsleitung und Abteilungsleitung FB 3
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