Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung der Stadt Überlingen am Bodensee über das Betretungsverbot entlang der Seepromenade

Aufgrund von § 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und § 8 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 –zuletzt geändert am 17. April 2020- erlässt die Stadt Überlingen folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Allgemeinverfügung der Stadt Überlingen am Bodensee über das Betretungsverbot entlang der Seepromenade vom 02. April 2020 wird wie folgt geändert:

    a) In Ziffer 6 wird die Angabe „20. April 2020“ durch die Angabe „03. Mai 2020“ ersetzt.
  2. Diese Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
  3. Die Anordnung nach Ziffer 1 tritt mit Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung in Kraft.

Begründung:

Rechtsgrundlage für das mit dieser Allgemeinverfügung ausgesprochene Betretungsverbot ist § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) sowie § 8 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020 –zuletzt geändert am 17. April 2020.
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 17.04.2020 die Verlängerung der bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie, insbesondere das Verbot des Aufenthaltes im öffentlichen Raum, bis zum 03. Mai 2020 beschlossen. Restaurantbesuche bleiben weiterhin untersagt.
Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Wochen ist festzustellen, dass aufgrund der günstigen Wetterverhältnisse das Besucheraufkommen in Überlingen ansteigt. Aufgrund des doch begrenzten Verkehrsraumes für den Fußgängerverkehr kann jedoch nicht sichergestellt werden, dass die in § 3 der Corona-Verordnung geforderte Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen, welche nicht zum eigenen Haushalt zählen, eingehalten werden kann. Aus den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre sind die Bodenseegemeinden gerade die ersten Wochenenden im Frühjahr mit schönem Wetter ein beliebtes Ausflugsziel für Menschen aus der Region. Bei dem zu erwartenden Ansturm könnten die geforderten und notwendigen Sicherheitsabstände bei weitem nicht eingehalten werden.    
Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.
Das Betretungsverbot an den Wochenenden ist erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG.
Das Virus SARS-CoV-2 hat sich in Deutschland und Baden-Württemberg immer weiter ausgebreitet. Seit dem 13.03.2020 hat sich die Zahl der Infizierten in der Stadt Überlingen stets weiter erhöht. Auch im gesamten Bodenseekreis steigen die Fallzahlen nach wie vor an.
Es liegt auf der Hand, dass andere Maßnahmen ohne Ergänzung um das ausgesprochene Verbot eine Ausbreitung des Corona-Virus nicht vergleichbar effektiv verhindern mögen.
Aufgrund der in der Region bereits vorliegenden erhöhten Anzahl an Infizierten, Kontakt- und Verdachtsfällen ist das Risiko einer unkontrollierten Verbreitung des Virus erhöht. Um dem effektiv entgegenzuwirken wird es für erforderlich erachtet, dieses Verbot auszusprechen.
Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Dem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Corona Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Der Staat hat eine Pflicht, sich schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen.

Sofortige Vollziehbarkeit

Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, vgl. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Ein Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Zwangsmittel

Diese Verfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG aufgrund der sofortigen Vollziehbarkeit kraft Gesetz vollstreckbar.
Nach § 49 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) wendet die Polizei, wozu auch die Ortspolizeibehörde zählt, die Zwangsmittel Zwangsgeld, Zwangshaft und Ersatzvornahme nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG) an. Das Zwangsmittel unmittelbarer Zwang wird nach den Vorschriften des PolG angewendet. Nach § 52 Abs. 2 PolG ist der unmittelbare Zwang, soweit es die Umstände zulassen, vorher anzudrohen.
Unmittelbarer Zwang darf nach § 52 Abs. 1 PolG nur angewendet werden, wenn der polizeiliche Zweck, hier die Durchsetzung des Vertretungsverbots, mit anderen Zwangsmitteln nicht erreicht werden kann. Diese Voraussetzungen liegen vor. Auch wenn ein Zwangsgeld festgesetzt würde, könnte es seine Zwangswirkung nicht entfalten, da dies der Zweckerfüllung nicht dienlich ist. Eine Ersatzvornahme ist nicht möglich, da die Durchsetzung eines Verbots nicht als vertretbare Handlung zu werten ist. Wirksam verhindert werden kann die Befolgung des Verbots daher nur durch unmittelbaren Zwang.

Bekanntgabe

Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs.3 LVwVfG ortsüblich bekannt gemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist. Nach § 41 Abs.4 Satz 4 LVwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben und erhält zeitgleich ihre Wirksamkeit.
Die Allgemeinverfügung kann auf der Homepage der Stadt Überlingen abgerufen und eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Überlingen, Abteilung Öffentliche Ordnung, Christophstraße 1, 88662 Überlingen, Widerspruch erhoben werden.

Hinweis:

Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Regelungen dieser Verfügung stellen nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 des Infektionsschutzgesetzes Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden können. Überlingen, den 20. April 2020 gez. Jan ZeitlerOberbürgermeister