Allgemeinverfügung der Stadt Überlingen am Bodensee über das Betretungsverbot entlang der Seepromenade

Aufgrund von § 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem  Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und § 8 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 –zuletzt geändert am 28. März 2020- erlässt die Stadt Überlingen folgende Allgemeinverfügung:

  1. Das Betreten der Seepromenade in Überlingen ist an den Wochenenden, ab Freitag 14.00 Uhr bis Montag 09.00 Uhr sowie an Feiertagen untersagt. Das Verbot erstreckt sich über die gesamte Seepromenade zwischen dem Mantelhafen und dem sogenannten „Gondelehafen“ –siehe rote Markierung auf beigefügtem Lageplan-.
  2. Die Stadt Überlingen kann aus wichtigen Gründen unter Auflagen, zum Schutz vor Infektionen, Ausnahmen zulassen.
  3. Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer 1. sind Betretungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum erforderlich sind. Ferner ausgenommen von dem Verbot nach Ziffer 1. sind die Anwohner und deren Besucher von den Häusern Seepromenade 5 – 9 (Zugang über den Landungsplatz).
  4. Diese Verfügung ist kraft Gesetz sofort vollziehbar.
  5. Für den Fall der Nichtbeachtung des Verbots in Ziffer 1. dieser Verfügung wird die Anwendung des unmittelbaren Zwangs angedroht.
  6. Die Anordnung nach Ziffer 1 tritt mit Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung in Kraft und ist zunächst bis 20. April 2020 befristet.

Lageplan (8,58 MB)

Begründung:

Rechtsgrundlage für das mit dieser Allgemeinverfügung ausgesprochene Betretungsverbot ist § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) sowie § 8 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020 –zuletzt geändert am 28. März 2020.

Mit der o. g. Corona-Verordnung hat die Landesregierung Baden-Württemberg Einschränkungen des öffentlichen Lebens geregelt. Unter anderem sind Zusammenkünfte in verschiedenen Einrichtungen sowie sonstigen Versammlungen und sonstige Veranstaltungen, unabhängig von der Personenzahl, sowie Restaurantbesuche untersagt und Einkaufsmöglichkeiten auf unbedingt erforderliche Bereiche reduziert.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde Betretungsverbote erlassen, was die Ansammlung einer größeren Anzahl von Menschen verhindern hilft, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, beschränken oder verbieten (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG).

Gerade im Hinblick auf die günstigen Wetterprognosen für das kommende Wochenende und darüber hinaus ist mit einem verstärkten Besucheraufkommen, zu dem Tourismusziel „Bodensee“ und hier insbesondere auch in Überlingen mit seiner attraktiven Uferpromenade, zu rechnen. An bereits zurückliegenden Wochenenden mit frühsommerlichen Temperaturen konnte festgestellt werden, dass an der beliebten Seepromenade in Überlingen sehr viele Besucher dort zu verzeichnen waren. Aufgrund des doch begrenzten Verkehrsraumes für den Fußgängerverkehr kann nicht sichergestellt werden, dass die in § 3 der Corona-Verordnung geforderte Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen, welche nicht zum eigenen Haushalt zählen, eingehalten werden kann. Aus den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre sind die Bodenseegemeinden gerade die ersten Wochenenden im Frühjahr mit schönem Wetter ein beliebtes Ausflugsziel für Menschen aus der Region. Bei dem zu erwartenden Ansturm könnten die geforderten und notwendigen Sicherheitsabstände bei weitem nicht eingehalten werden.

Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.

Das Betretungsverbot an den Wochenenden bis zum Ende der Osterferien in Baden-Württemberg ist erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG.

Das Virus SARS-CoV-2 hat sich in Deutschland und Baden-Württemberg immer weiter ausgebreitet. Seit dem 13.03.2020 hat sich die Zahl der Infizierten in der Stadt Überlingen stets weiter erhöht. Auch im gesamten Bodenseekreis steigen die Fallzahlen weiter an.
Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass eine effektive Bekämpfung des Virus vorausschauende Abwehrmaßnahmen verlangt. Deshalb sind entsprechende Maßnahmen frühzeitig zu ergreifen. Schließlich ist im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung in Ansatz zu bringen, dass die Bevölkerung vor erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen ist. Dementsprechend geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.

Es liegt auf der Hand, dass andere Maßnahmen ohne Ergänzung um das ausgesprochene Verbot eine Ausbreitung des Corona-Virus nicht vergleichbar effektiv verhindern mögen.

Aufgrund der in der Region bereits vorliegenden erhöhten Anzahl an Infizierten, Kontakt- und Verdachtsfällen ist das Risiko einer unkontrollierten Verbreitung des Virus erhöht. Um dem effektiv entgegenzuwirken wird es für erforderlich erachtet, dieses Verbot auszusprechen.

Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Dem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Corona Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Der Staat hat eine Pflicht, sich schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen.

Sofortige Vollziehbarkeit

Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, vgl. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Ein Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Zwangsmittel

Diese Verfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG aufgrund der sofortigen Vollziehbarkeit kraft Gesetz vollstreckbar.

Nach § 49 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) wendet die Polizei, wozu auch die Ortspolizeibehörde zählt, die Zwangsmittel Zwangsgeld, Zwangshaft und Ersatzvornahme nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG) an. Das Zwangsmittel unmittelbarer Zwang wird nach den Vorschriften des PolG angewendet. Nach § 52 Abs. 2 PolG ist der unmittelbare Zwang, soweit es die Umstände zulassen, vorher anzudrohen.

Unmittelbarer Zwang darf nach § 52 Abs. 1 PolG nur angewendet werden, wenn der polizeiliche Zweck, hier die Durchsetzung des Vertretungsverbots, mit anderen Zwangsmitteln nicht erreicht werden kann. Diese Voraussetzungen liegen vor. Auch wenn ein Zwangsgeld festgesetzt würde, könnte es seine Zwangswirkung nicht entfalten, da dies der Zweckerfüllung nicht dienlich ist. Eine Ersatzvornahme ist nicht möglich, da die Durchsetzung eines Verbots nicht als vertretbare Handlung zu werten ist. Wirksam verhindert werden kann die Befolgung des Verbots daher nur durch unmittelbaren Zwang.

Bekanntgabe

Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs.3 LVwVfG ortsüblich bekannt gemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist. Nach § 41 Abs.4 Satz 4 LVwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben und erhält zeitgleich ihre Wirksamkeit.

Die Allgemeinverfügung kann auf der Homepage der Stadt Überlingen abgerufen und eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Überlingen, Abteilung Öffentliche Ordnung, Christophstraße 1, 88662 Überlingen, Widerspruch erhoben werden.

Hinweis:

Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Regelungen dieser Verfügung stellen nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 des Infektionsschutzgesetzes Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden können.

Überlingen, den 02. April 2020

gez. Jan Zeitler
Oberbürgermeister

Änderungen der Allgemeinverfügung:

Bitte beachten Sie
die Änderung vom 07. April 2020,
die Änderung des Lageplans vom 08. April 2020
und die Änderung vom 20. April 2020 (Verlängerung).

Allgemeinverfügung der Stadt Überlingen am Bodensee über das Betretungsverbot entlang der Seepromenade (in der Fassung vom 08. April 2020) (278,9 KB) - verlängert bis einschließlich 04. Mai 2020.

Lageplan (in der Fassung vom 08. April 2020):
Lageplan (PDF) (8,412 MB) / Lageplan (JPG) (2,45 MB)