Amtliche Bekanntmachungen

Rechtswirksame Amtliche Bekanntmachungen finden Sie ab dem 17. Mai 2018 unter dieser Rubrik.

Eine Ausnahme hiervon bilden die amtlichen Bekanntmachungen zu Bauleitplänen, die aus rechtlichen Gründen weiterhin im Amtsblatt der Stadt „Hallo Ü“ rechtswirksam öffentlich bekanntgemacht werden. Ergänzende Informationen zu Bebauungsplänen finden Sie auf dieser Homepage hier und zu laufenden Bauleitplan- bzw. Bebauungsplanverfahren hier.

Ein Widerspruch gegen Satzungen kann gem. § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg schriftlich oder elektronisch geltend gemacht werden. 

Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuer-Satzung) der Großen Kreisstadt Überlingen (26. Juli 2022)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 12. Juli 2022 folgende Satzung beschlossen:

Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuer-Satzung) der Großen Kreisstadt Überlingen  (1,987 MB)

Abwasserzweckverband "Obere Salemer Aach" - Bodenseekreis Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 (01. Juli 2022)

Aufgrund von § 18 des Gesetzes über die Interkommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat die Verbandsversammlung am 05. Mai 2022 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 (68,7 KB)

Satzung der Stadt Überlingen über die Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung) (20. April 2022)

Aufgrund des § 6 a Abs. 6 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 31.07.2009 (BGBI. I S. 2507), § 13 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 26.03.2009 (BGBI. I S. 734) i.V.m. § 2 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 04.05.2009 (GBI. S. 185) hat der Gemeinderat am 12.04.2022 folgende Satzung beschlossen:

Satzung der Stadt Überlingen über die Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung) (933,9 KB)

Erstellung des Beteiligungsberichts der Stadt Überlingen für das Jahr 2020 (23. März 2022)

Der Beteiligungsbericht 2020 wurde erstellt und dem Gemeinderat in der Sitzung vom 16.02.2022 zur Kenntnis gegeben. Der Beteiligungsbericht 2020 liegt gemäß § 105 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 105 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b GemO in der Zeit vom 28.03.2022 bis 05.04.2022 (je einschließlich) bei der Stadt Überlingen, Abteilung Kämmerei & Controlling, Christophstraße 1, 88662 Überlingen, zur Einsichtnahme aus.In den städtischen Dienstgebäuden haben Besucherinnen und Besucher eine FFP2-Maske zu tragen. Der Beteiligungsbericht ist auf der Website der Stadt Überlingen unter
https://www.ueberlingen.de/startseite/politik+_+verwaltung/beteiligungsberichte.html
online abrufbar.


 
 Überlingen, 22.03.2022  gez. Jan ZeitlerOberbürgermeister