Amtliche Bekanntmachungen

Rechtswirksame Amtliche Bekanntmachungen finden Sie ab dem 17. Mai 2018 unter dieser Rubrik.

Eine Ausnahme hiervon bilden die amtlichen Bekanntmachungen zu Bauleitplänen, die aus rechtlichen Gründen weiterhin im Amtsblatt der Stadt „Hallo Ü“ rechtswirksam öffentlich bekanntgemacht werden. Ergänzende Informationen zu Bebauungsplänen finden Sie auf dieser Homepage hier und zu laufenden Bauleitplan- bzw. Bebauungsplanverfahren hier.

Ein Widerspruch gegen Satzungen kann gem. § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg schriftlich oder elektronisch geltend gemacht werden. 

Satzung der Stadt Überlingen über die Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung) (20. April 2022)

Aufgrund des § 6 a Abs. 6 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 31.07.2009 (BGBI. I S. 2507), § 13 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 26.03.2009 (BGBI. I S. 734) i.V.m. § 2 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 04.05.2009 (GBI. S. 185) hat der Gemeinderat am 12.04.2022 folgende Satzung beschlossen:

Satzung der Stadt Überlingen über die Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung) (933,9 KB)

Erstellung des Beteiligungsberichts der Stadt Überlingen für das Jahr 2020 (23. März 2022)

Der Beteiligungsbericht 2020 wurde erstellt und dem Gemeinderat in der Sitzung vom 16.02.2022 zur Kenntnis gegeben. Der Beteiligungsbericht 2020 liegt gemäß § 105 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 105 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b GemO in der Zeit vom 28.03.2022 bis 05.04.2022 (je einschließlich) bei der Stadt Überlingen, Abteilung Kämmerei & Controlling, Christophstraße 1, 88662 Überlingen, zur Einsichtnahme aus.In den städtischen Dienstgebäuden haben Besucherinnen und Besucher eine FFP2-Maske zu tragen. Der Beteiligungsbericht ist auf der Website der Stadt Überlingen unter
https://www.ueberlingen.de/startseite/politik+_+verwaltung/beteiligungsberichte.html
online abrufbar.


 
 Überlingen, 22.03.2022  gez. Jan ZeitlerOberbürgermeister

Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs der Alten- und Pflegeheime des Spital- und Spendfonds Überlingen (18. Januar 2022)

Aufgrund von § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz für BW i.V.m. Artikel 2, § 13 EigBVO, i.V.m. § 101 GemO BW hat der Stiftungsrat des Spital- und Spendfonds Überlingen in seiner Sitzung am 20.10.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs der Alten und Pflegeheime des Spital- und Spendfonds Überlingen  (1,084 MB)

Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs der Alten- und Pflegeheime des Spital- und Spendfonds Überlingen (18. Januar 2022)

Aufgrund von § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz für BW i.V.m. Artikel 2, § 13 EigBVO, i.V.m. § 101 GemO BW hat der Stiftungsrat des Spital- und Spendfonds Überlingen in seiner Sitzung am 20.10.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs der Alten und Pflegeheime des Spital- und Spendfonds Überlingen  (1,085 MB)

Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs der Alten- und Pflegeheime des Spital- und Spendfonds Überlingen (18. Januar 2022)

Aufgrund von § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz für BW i.V.m. Artikel 2, § 13 EigBVO, i.V.m. § 101 GemO BW hat der Stiftungsrat des Spital- und Spendfonds Überlingen in seiner Sitzung am 20.10.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs der Alten und Pflegeheime des Spital- und Spendfonds Überlingen  (1,069 MB)