Amtliche Bekanntmachungen

Rechtswirksame Amtliche Bekanntmachungen finden Sie ab dem 17. Mai 2018 unter dieser Rubrik.

Eine Ausnahme hiervon bilden die amtlichen Bekanntmachungen zu Bauleitplänen, die aus rechtlichen Gründen weiterhin im Amtsblatt der Stadt „Hallo Ü“ rechtswirksam öffentlich bekanntgemacht werden. Ergänzende Informationen zu Bebauungsplänen finden Sie auf dieser Homepage hier und zu laufenden Bauleitplan- bzw. Bebauungsplanverfahren hier.

Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Überlingen (26. März 2021)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2, 11, 12 des Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 17.03.2021 folgende Satzung beschlossen:

Gutachterausschussgebührensatzung (3,577 MB)

Baumschutzsatzung der Stadt Überlingen (24. Februar 2021)

Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Baden - Württemberg, des § 29 des Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - in der Fassung vom 15.09.2019 und der §§ 23 Abs. 6, 31 Abs. 2, 69 des Naturschutzgesetzes des Landes Baden - Württemberg - NatSchG - in der Fassung vom 21.11.2017 hat der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Überlingen am 09.12.2020 folgende Satzung über den Schutz von Landschaftsbestandteilen (Baumschutzsatzung) beschlossen:

Baumschutzsatzung der Großen Kreisstadt Überlingen (3,893 MB)

Baumschutzsatzung der Stadt Überlingen (24. Februar 2021)

9. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Stadt Überlingen vom 18.07.2007 (15. Dezember 2020)

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetztes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 09. Dezember 2020 folgende Satzung beschlossen:

9. Änderungssatzung (401,2 KB)