Amtliche Bekanntmachungen

Rechtswirksame Amtliche Bekanntmachungen finden Sie ab dem 17. Mai 2018 unter dieser Rubrik.

Eine Ausnahme hiervon bilden die amtlichen Bekanntmachungen zu Bauleitplänen, die aus rechtlichen Gründen weiterhin im Amtsblatt der Stadt „Hallo Ü“ rechtswirksam öffentlich bekanntgemacht werden. Ergänzende Informationen zu Bebauungsplänen finden Sie auf dieser Homepage hier und zu laufenden Bauleitplan- bzw. Bebauungsplanverfahren hier.

Entgeltordnung des Spital- und Spendfonds Überlingen für die Übernahme von Betreuungstätigkeiten im Körperschafts- und Privatwald (01. Juli 2021)

Die Entgeltordnung des Spital- und Spendfonds Überlingen für die Übernahme von Betreuungstätigkeiten im Körperschafts- und Privatwald zum 01. Juli 2021 finden Sie hier (111 KB)

Friedhofssatzung der Stadt Überlingen (Bodensee) (15. Juni 2021)

Aufgrund von § 15 des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg in der Fassung vom 08.07.1970 (GVBl, 395), zuletzt geändert durch Art. 37 des Gesetzes vom 11.02.2020 (GBl. S. 37ff) und § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.07.2000 (GVBl. 581), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 11.02.2020 (GBl. S. 37ff), hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 09.06.2021 folgende Friedhofsatzung beschlossen:

Friedhofssatzung der Stadt Überlingen (Bodensee) (7,186 MB)

Satzung der Großen Kreisstadt Überlingen über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (15. Juni 2021)

 Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 24.07.2000 (GBI. S. 581 ff, berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.06.2018 (GBI. S. 221) hat der Gemeinderat am 09.06.2021 folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen:Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (1,376 MB)

Widmung von Gemeindestraßen (10. Juni 2021)

Amtliche Bekanntmachung„Widmung von Gemeindestraßen" Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 09 Juni 2021 folgende Beschlüsse gefasst: 

1. Der Beschluss des Gemeinderats vom 05.05.2021 betr.
   „Öffentliche Widmung des Zweiradparkplatzes in der Wiestorstraße“
   – Drucksache 2021 – 118 – wird aufgehoben.

2. Die in dem anliegenden Lageplan gelb unterlegten, rot umrandeten
   Teilflächen der Grundstücke Flst. Nrn. 212/0 und 1374/0,
   Gemarkung Überlingen,
    werden als dem öffentlichen Verkehr dienender Stellplatz für
    einspurige Krafträder gewidmet.
   ( § 41 Abs 3 und 4 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung
    mit § 5 Abs 4 Satz 1, Abs.2 Nr.2, Abs. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr.2
    des Straßengesetzes für Baden – Württemberg) 

2.a Die sofortige Vollziehung dieser Widmung wird angeordnet gemäß
      § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
 
Diese Allgemeinverfügung (Widmung) sowie die Anordnung der sofortigen Vollziehung und deren Begründung
können gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes bei der Stadtverwaltung Überlingen,
Abteilung Tiefbau, Bahnhofstraße 6, 88662 Überlingen – im Hinblick auf die pandemiebedingten Einschränkungen
nach telefonischer Voranmeldung (Tel.: 07551 99 1341) - eingesehen werden.

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes gilt die Widmung und
die Anordnung der sofortigen Vollziehung an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gemacht.
 
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Verfügung unter Ziffer 2 kann innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der öffentlichen Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Überlingen, Abteilung Tiefbau, Bahnhofstraße 6, 88662 Überlingen oder bei jeder anderen Dienststelle der Stadt Überlingen Widerspruch erhoben werden.“

gez.
Matthias Längin
Bürgermeister