Alle Häfen für Freizeitschifffahrt gesperrt

Die Corona-Verordnung schreibt vor, dass der Betrieb aller öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten bis zum 19. April untersagt ist. Hierunter fallen auch alle Häfen für die Freizeitschifffahrt.

Mit der Corona-Verordnung ordnete die Landesregierung die Schließung aller öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten an, die auch alle Häfen für Freizeitschifffahrt betrifft. Daher ist auch der städtische Sportboothafen Ost gesperrt. Mit der zweiten Änderung der Verordnung (Fassung vom 22. März 2020) wurden zudem alle zugehörigen Dienstleistungen (z.B. der Kranbetrieb) untersagt.

Folgende Auslegung der CoronaVO wurde vom baden-württembergischen Verkehrsministerium mitgeteilt:

  • Yachthäfen fallen unter Sportstätten iSd § 4 Abs. 1 Nr. 5 Corona-Verordnung und sind ebenfalls zu schließen.
  • Bootsliegeplätze, die von einer öffentlichen Straße zugänglich sind, sind keine Yachthäfen und damit keine Sportstätten.
  • Schließung der Häfen bedeutet nicht Betretungsverbot. Normaler Betrieb, also die Nutzung von Anlagen und Booten zu Sport- und Freizeitzwecken ist zwar untersagt. Das Gelände darf aber unter Einhaltung der in § 3 genannten Bestimmungen betreten werden, um die Sicherheit der Boote zu gewährleisten und um sein Boot zu beruflichen Zwecken zu nutzen (eben nicht im Sinne einer Sportstätte/Freizeitstätte).
  • Die zuständigen Hafenbetreiber sind verantwortlich dafür, dass die Corona-Verordnung in ihren Häfen eingehalten wird und entscheiden über die nötigen Maßnahmen.
  • Segelschulen fallen unter Bildungseinrichtungen iSd § 4 Abs. 1 Nr. 2 Corona-Verordnung und sind daher zu schließen.