Corona-Schutzmaßnahmen in den Wahllokalen

Liebe Wählerinnen und Wähler, 
die Stadt Überlingen hat die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl 2021 an mehr als 17.000 Überlinger*innen verschickt. Wahlberechtigt sind ausschließlich deutsche Staatsbürger*innen ab 18 Jahre, die mindestens seit drei Monaten in Baden-Württemberg mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Neben der Briefwahl besteht wieder die Möglichkeit der Wahl in Ihrem Wahllokal. Unter den aktuellen Pandemiebedingungen findet die Landtagswahl unter besonderen Vorkehrungen statt.  Am Wahltag gelten in allen Wahllokalen die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen für das Land Baden-Württemberg und den Bodenseekreis. Unsere Wahlhelfer*innen sind angehalten, die Hygienevorschriften so effektiv und einfach wie möglich im Interesse aller umzusetzen. Bitte unterstützen Sie uns dabei: Denken Sie an die Einhaltung der AHA-Regeln. In allen Wahllokalen besteht eine strikte Maskenpflicht (medizinische / OP-Maske oder FFP2-Maske). Wahlberechtigte, die aus medizinischen oder sonstigen Gründen keine Maske tragen können oder wollen, werden daher gebeten, ihr Wahlrecht durch Briefwahl auszuüben. In den Wahllokalen sind neben den Wahlhelfer/innen immer nur so viele Personen zugelassen, wie freie Wahlkabinen zur Verfügung stehen. Deshalb kann es in Stoßzeiten bei der Stimmabgabe zu Wartezeiten kommen. Bitte halten Sie im Wartebereich die markierten Mindestabstände ein und folgen Sie ggf. den Anweisungen unserer Wahlhelfer/innen. In den Wahllokalen halten wir für jeden Wähler*in einen eigenen Kugelschreiber als „Give-away“ parat. Sollte es wegen Wartezeiten zu Warteschlangen vorm Wahllokal kommen, bitten wir Sie auch hier die Abstandsregel (mindestens 1,5 m) einzuhalten. Weitere wichtige Informationen:
 
Wählerumfrage für ARD - Hochrechnung - Die Firma „Infratest dimap aus München im Wahlbezirk „12 Burgbergschule“ eine freiwillige Befragung der Wähler*innen und deren Wahlverhalten vornehmen. Diese Befragungen dienen der Hochrechnungen und Analysen des Wahlgeschehens beim Fernsehsender ARD.Die Teilnahme ist absolut freiwillig, wird aber von Seiten der Stadt Überlingen ausdrücklich unterstützt. 
Zusammenlegung von Wahlbezirken
Aufgrund der Pandemie wurden die Anzahl der Urnenwahlbezirke und der Briefwahlbezirke angepasst:- Urnenwahlbezirke: bisher 22, jetzt 12.- Briefwahlbezirke: bisher 5, jetzt 10 Um die Corona-Schutzmaßnahmen umsetzen zu können, wurden als Wahllokale neben dem gewohnten auch neuen Gebäude bestimmt: Bitte beachten Sie, dass sich das Gebäude Ihres "gewohnten" Wahllokals unter Umständen geändert hat.

Wählen ohne Benachrichtigung
Wer wahlberechtigt ist und keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat (unerheblich aus welchem Grund!) kann seine Stimme trotzdem abgeben.
In diesem Fall ist die Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments (Personalausweis oder Reisepass) zwingend erforderlich. Nehmen Sie also zur Sicherheit immer eines der beiden Ausweisdokumente mit ins Wahllokal.
 
Stimmzettel mit Lochung für Sehbehinderte
Damit sehbehinderte oder blinde Wähler*innen erkennen können, wo bei einem Stimmzettel Vorder- / Rückseite, oben / unten ist, ist der Stimmzettel am rechten oberen Rand gelocht. Stimmzettelschablonen sind ausschließlich über die Blindenorganisationen erhältlich und werden im Wahllokal nicht zur Verfügung gestellt.
 
Wichtige Informationen für Briefwähler*innen:
 
Wegen der aktuellen Pandemielage möchten wir Sie besonders auf die Möglichkeiten der Briefwahl hinweisen. Zur Briefwahl benötigen Sie einen Wahlschein, der Ihnen zusammen mit den Briefwahlunterlagen (darin enthalten ist auch der Stimmzettel) zugeschickt wird.Da die Nachfrage der aktuellen Einschätzung nach deutlich höher sein wird als sonst, bitten wir Sie: Nutzen Sie die Möglichkeit, den Wahlschein so bald wie möglich zu beantragen. Die Frist zur Beantragung endet am Freitag, 12.3.2021, 18 Uhr. Briefwahlbeantragung online 24/7:Nutzen Sie den kontaktlosen und direkten Weg und beantragen Sie den Wahlschein über die Homepage der Stadt Überlingen www.ueberlingen/briefwahl.de (oder über die Menüpunkte Politik & Verwaltung / Bürgerdienste / Wahlen / Online-Briefwahlantrag). Alternativ können Sie den Antrag mit Ihrem Mobilgerät über den QR-Code auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung aufrufen. Alle notwendigen Daten sind hier hinterlegt. Ihre Antragsdaten werden dann verschlüsselt zur Bearbeitung übertragen. 
Die Stadtverwaltung versendet den Wahlschein mit den beigefügten Briefwahlunterlagen dann an die Wohnanschrift oder an die im Antrag angegebene Anschrift (zum Beispiel Anschrift der Nebenwohnung).  Briefwahlbeantragung schriftlich:Sie können einen Wahlschein auch schriftlich beantragen. Dazu finden Sie auf der Wahlbenachrichtigung rückseitig das Antragsformular. Folgen Sie den Hinweisen und achten Sie darauf, dass der Antrag komplett ausgefüllt und unterschrieben ist.Den Antrag schicken Sie dann per Post oder Sie werfen ihn in den Briefkasten Stadt Überlingen, Bürgerservice Ü.-Punkt, Christophstraße 1 (am einfachsten ohne Kuvert).  Briefwahlunterlagen persönlich abholen:Zurzeit sind wir bemüht, direkte Kontakte so gering wie möglich zu halten. Dennoch können Sie den Wahlschein auch direkt im Wahlbüro, Christophstraße 1 abholen.Zwingend erforderlich sind dazu:vorherige Online-Terminvereinbarung (www.ueberlingen/terminvereinbarung) der ausgefüllte und unterschriebene Antrag (rückseitig auf der Wahlbenachrichtigung) Vorlage Ihres gültigen Ausweisdokuments (Personalausweis oder Reisepass)
 Die Stadtverwaltung stellt den Wahlschein mit den beigefügten Briefwahlunterlagen sofort aus. Sie haben dann die Möglichkeit, Ihre Briefwahl direkt vor Ort oder zu einem späteren Zeitpunkt auszuüben. Briefwahlunterlagen beantragen ohne Wahlbenachrichtigung:Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, kann einen Wahlschein auch ohne Wahlbenachrichtigung beantragen. Es bestehen folgende Möglichkeiten:    - persönliche Abholung im Bürgerservice Ü.-Punkt, Christophstraße 1 (Torhaus)
    - nach vorheriger Online-Terminvereinbarung (www.ueberlingen/terminvereinbarung)    - und unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments (Personalausweis oder Reisepass) per Email an briefwahl@ueberlingen.de :    - unter Angabe der persönlichen Daten (Vorname, Nachname, Geburtsdatum und vollständige Adresse) Briefwahlbeantragung im plötzlichen Krankheitsfall oder im Fall der plötzlichen Absonderungsanordnung nach dem Infektionsschutzgesetz:In beiden Fällen ist der Antrag auf einen Wahlschein schriftlich am Wahlsonntag, 14.3.2021, bis 15 Uhr möglich. Nötig ist eine ärztliche Bescheinigung.Das Wahlbüro im Bürgerservice Ü.-Punkt, Christophstraße 1 (Torhaus) ist für diesen Ausnahmefall am Wahlsonntag ganztägig besetzt und telefonisch unter 07551 99-1188 erreichbar. Briefwahlbeantragung für eine andere Person:Der Antrag auf einen Wahlschein für Familienangehörige oder Bekannte ist nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch!) möglich. Benutzen Sie hierfür die Vollmacht und den Antrag auf der Wahlbenachrichtigung (rückseitig). Zudem ist die Vorlage des gültigen Ausweisdokuments (Personalausweis oder Reisepass)  des/der Wahlberechtigten notwendig. 
Die Stadtverwaltung händigt den Wahlschein mit den beigefügten Briefwahlunterlagen dann persönlich an den Bevollmächtigten aus oder sendet ihn an die Wohnanschrift des Vollmachtgebers oder an eine andere Anschrift (z.B. des Bevollmächtigten). Briefwahlbeantragung nach oder während eines Umzugs / ZuzugsEine Wahlbenachrichtigung erhält in Überlingen, wer bis zum 31.1.2021 im Wählerverzeichnis der Stadt eingetragen war. Wer sich nach dem 31.1.2021 umgemeldet hat oder innerhalb von Baden-Württemberg neu zugezogen ist und angemeldet hat, konnte bis zum 21.2.2021 einen Antrag stellen, dass er in Überlingen wählen darf. Wurde kein Antrag gestellt, muss der/die Betreffende seine/ihre Stimme im alten Wohnort abgeben. Bitte beachten Sie auch: Wer von einem anderen Bundesland nach Baden-Württemberg zuzieht, ist erst nach drei Monaten wahlberechtigt. Briefkasten an Verwaltungsgebäuden Bitte beachten Sie, dass die Briefkästen am Torhaus, Christophstr. 1 und Rathaus, Münsterstr. 15 – 17, an den Wochenenden nicht geleert werden. Sollten wider Erwarten die Kapazitäten nicht ausreichen die Rückläufe (Wahlbenachrichtigungen mit Anträgen auf Briefwahl oder die roten Wahlbriefe) aufnehmen zu können, bitten wir Sie dringend, ihre Briefe an einem der folgenden Werktage abzugeben. Unter der Woche wird der Briefkasten am Torhaus zu Wahlzeiten 3x täglich geleert. Erreichbarkeit WahlbüroDas Wahlbüro erreichen Sie bis Freitag, 12.03.2021 12.00 Uhr unter der Telefonnummer 07551-991186 oder per Mail unter briefwahl@ueberlingen.de bzw. für sonstige Wahlangelegenheiten unter wahlen@ueberlingen.de Erreichbarkeit des Wahlbüros am WahlwochenendeFreitag, 12.03.2021 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Samstag, 13.03.2021 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr Sonntag in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr
 jeweils unter der Telefonnummer 07551-991188 oder per Mail wahlen@ueberlingen.de . Alle weitere wichtige Information zur Landtagswahl 2021 und natürlich das Wahlergebnis am Wahlsonntag nach der Schließung der Wahllokale halten wir für Sie immer aktuell auf unserer Homepage www.ueberlingen.de bereit. Zudem erfahren Sie mehr unter www.bodenseekreis.de oder www.lpb-bw.de                                                            Ihr Team vom Bürgerservice Ü.-Punkt & Wahlen