24.05.2023
1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Überlingen über die Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung) vom 12.04.2022
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. § 6 a Abs. 6 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 31.07.2009 (BGBI. I S. 2507), § 13 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 26.03.2009 (BGBI I S. 734) i. V. m. § 2 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 04.05.2009 (GBI. S. 185) für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 17.05.2023 folgende Satzung erlassen:
18.06.2026
Bekanntmachung des Erlasses der Satzung über die Veränderungssperre für den gesamten Bereich des Bebauungsplans „Löwen-Areal“ in Deisendorf
Zur Sicherung des mit Beschluss des Ausschusses für Bau, Technik und Verkehr der Stadt Überlingen am 23.03.2026 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Löwen-Areal“ in Deisendorf wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats der Stadt Überlingen am 25.03.2026 aufgrund von § 17 Abs. 1 BauGB die nachfolgende Satzung über die Veränderungssperre für den gesamten Bereich des Bebauungsplans „Löwen-Areal“ in Deisendorf beschlossen. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre geht aus dem abgebildeten Lageplan zum räumlichen Geltungsbereich vom 23.02.2026 (Abbildung maßstabslos) hervor.
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