14.11.2023
Amtliche Bekanntmachung: Zuordnung von einem lagenfreien Flurstück
Zuordnung von einem lagenfreien Flurstück zu einer bestehenden Einzel- und Großlage auf der Gemarkung Überlinge nach dem Weingesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2021 sowie der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über die Eintragung von Lagen und Bereichen in die Weinbergsrolle (Weinbergslagenverordnung) vom 06. April 1971.
In Abstimmung mit der Schutzgemeinschaft g.U. Baden hat das Regierungspräsidium Freiburg gemäß § 11 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 der Weinbergslagenverordnung (WeinLaV BW) folgende Lagenzuordnung von Amts wegen vorgenommen:
Das Flurstück Nr. 2928 auf der Gemarkung Überlingen wird der Einzellage "Felsengarten" und der Großlage "Sonnenufer" zugeordnet.
Die entsprechende Flurkarte, aus der die Zuordnung ersichtlich ist, liegt ab sofort bis zum 15.12.2023 im Rathaus, Münsterstraße 15-17, Zimmer 2.02, öffentlich aus.
25.07.2024
Polizeiverordnung der Stadt Überlingen gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)
Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) sowie von § 19 des Gesetzes über die Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, wird mit Zustimmung des Gemeinderates verordnet:
18.07.2024
Genehmigung der Verbandserrichtung und Satzung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in Frickingen
Die Verbandserrichtung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in Frickingen sowie die im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 beschlossene Satzung wurde mit Erlass des Landratsamtes Bodenseekreis vom 3. Juli 2024 gemäß § 7 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) genehmigt. Gemäß § 14 Abs. 2 WVG wurde im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 vom Landratsamt Bodenseekreis als Aufsichtsbehörde ein Beschluss der Beteiligten über die folgende Satzung herbeigeführt:
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