Der Gemeinderat der Stadt Überlingen hat am 28.05.2025 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Rauensteinstraße Ost“ gefasst. Die Abgrenzung des Bebauungsplangebiets ist aus dem nachfolgenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 14.12.2025 wurde am 15.12.2025 öffentlich bekanntgemacht. Ein ordnungsgemäß durchgeführter Bürgerentscheid hat gem. § 21 Abs. 8 Gemeindeordnung (GemO) die gleiche rechtliche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Mit der Veröffentlichung des Ergebnisses des Bürgerentscheids trat daher der Beschluss zur Beendigung des Bebauungsplanverfahrens in Kraft. Das Bebauungsplanverfahren wurde eingestellt und wird damit nicht weitergeführt. Der Aufstellungsbeschluss vom 28.05.2025 ist aufgehoben.
Überlingen, 28.01.2026
gez. Thomas Kölschbach
Bürgermeister