17.04.2024

Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Großen Kreisstadt Überlingen

Aufgrund des § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg - GemO - hat sich der Gemeinderat am 12.12.2001 folgende Geschäftsordnung gegeben, zuletzt geändert durch Beschluss am 10.04.2024.
16.12.2025
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Überlingen und den Gemeinden Owingen und Sipplingen
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem0), § 4 Absatz 3 des Landesgebühren (LGebG) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Überlingen und den Gemeinden Owingen und Sipplingen am 24.11.2025 die folgende Satzung beschlossen:
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