Thomas Kölschbach
09.11.2022

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Technik und Verkehr am 21.11.2022

Am Montag, 21.11.2022 findet um 14:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrausschusses statt.

Tagesordnung

1.  „Beschaffung Kompaktgeräteträger für den Betriebshof“ Tischvorlage, da Submission erst am 15.11.2022 erfolgt

2.  Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Überlingen mit Abteilungen (FwSAbt) - Vorberatung

3.  Erstmalig endgültige Herstellung Zum Stichling - Beschluss

4.  Umgestaltung der Kloster / Jakob-Kessenring-Straße - Beschluss

5. Bebauungsplan "Öhmdwiese" in Deisendorf
    - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB   Vorberatung

6. Bebauungsplan "Bruckfelder Straße - 1. Erweiterung" in Lippertsreute:

    Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB   Vorberatung

7.  Bebauungsplan "Rauensteinstraße Ost":
     - Beschluss Städtebaulicher Entwurf
     - Erneuter Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB   Vorberatung

8.  Berichte und Anfragen

9.  Kenntnisnahme Protokolle

Überlingen, den 09.11.2022

gez.

Thomas Kölschbach

Bürgermeister

16.12.2025
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Überlingen und den Gemeinden Owingen und Sipplingen
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem0), § 4 Absatz 3 des Landesgebühren (LGebG) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Überlingen und den Gemeinden Owingen und Sipplingen am 24.11.2025 die folgende Satzung beschlossen:
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