Thomas Kölschbach
02.01.2023

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Technik und Verkehr am 16.01.2023

Am Montag, 16.01.2023 findet um 14:00 Uhr im Sitzungszimmer Torhaus eine Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrausschusses statt.

Tagesordnung:

1. Sanierungsgebiet „Lippertsreuter Straße“ - Bewilligungsrichtlinien zur Förderung der Erneuerung privater Gebäude

    Vorberatung

2. Vergabe der Bauarbeiten für die Sanierung des Wildrosenweges Beschluss

3. 1. Änderung des Bebauungsplans "Stadteingang West" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu:

   - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
   - Kenntnisnahme Entwurf
   - Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und 

     sonstiger Träger  öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB  Vorberatung

4. Öffnung Zahnstraße in beide Fahrtrichtungen  Beschluss

5. Grundsatzbeschluss Einrichtung eines Sharing-Angebot für E-Scooter und E - Pedelecs 

    in der Stadt Überlingen  Beschluss

6.  Berichte und Anfragen

7. Kenntnisnahme Protokoll

Überlingen, den 02.01.2023

gez.

Thomas Kölschbach

Bürgermeister

18.08.2025
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem0), § 4 Absatz 3 des Landesgebührengesetzes (LGebG) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 30.07.2025 die folgende Satzung beschlossen:
14.08.2025
Öffentliche Zustellung des Bescheides der Ausländerbehörde der Stadt Überlingen
Es wird bekannt gegeben, dass der Bescheid vom 14.08.2025, Az.: 12.22.08 Ibodov, für Herr Abubakr Ibodov -letzte bekannte Anschrift: Ottomühle 4, 88662 Überlingen - zur Abholung durch den Empfänger oder einen Bevollmächtigten bereitgehalten wird.
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