Thomas Kölschbach
02.01.2023

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Technik und Verkehr am 16.01.2023

Am Montag, 16.01.2023 findet um 14:00 Uhr im Sitzungszimmer Torhaus eine Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrausschusses statt.

Tagesordnung:

1. Sanierungsgebiet „Lippertsreuter Straße“ - Bewilligungsrichtlinien zur Förderung der Erneuerung privater Gebäude

    Vorberatung

2. Vergabe der Bauarbeiten für die Sanierung des Wildrosenweges Beschluss

3. 1. Änderung des Bebauungsplans "Stadteingang West" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu:

   - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
   - Kenntnisnahme Entwurf
   - Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und 

     sonstiger Träger  öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB  Vorberatung

4. Öffnung Zahnstraße in beide Fahrtrichtungen  Beschluss

5. Grundsatzbeschluss Einrichtung eines Sharing-Angebot für E-Scooter und E - Pedelecs 

    in der Stadt Überlingen  Beschluss

6.  Berichte und Anfragen

7. Kenntnisnahme Protokoll

Überlingen, den 02.01.2023

gez.

Thomas Kölschbach

Bürgermeister

25.07.2024
Polizeiverordnung der Stadt Überlingen gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)
Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) sowie von § 19 des Gesetzes über die Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, wird mit Zustimmung des Gemeinderates verordnet:
18.07.2024
Genehmigung der Verbandserrichtung und Satzung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in Frickingen
Die Verbandserrichtung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in Frickingen sowie die im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 beschlossene Satzung wurde mit Erlass des Landratsamtes Bodenseekreis vom 3. Juli 2024 gemäß § 7 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) genehmigt. Gemäß § 14 Abs. 2 WVG wurde im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 vom Landratsamt Bodenseekreis als Aufsichtsbehörde ein Beschluss der Beteiligten über die folgende Satzung herbeigeführt:
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