Thomas Kölschbach
02.01.2023

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Technik und Verkehr am 16.01.2023

Am Montag, 16.01.2023 findet um 14:00 Uhr im Sitzungszimmer Torhaus eine Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrausschusses statt.

Tagesordnung:

1. Sanierungsgebiet „Lippertsreuter Straße“ - Bewilligungsrichtlinien zur Förderung der Erneuerung privater Gebäude

    Vorberatung

2. Vergabe der Bauarbeiten für die Sanierung des Wildrosenweges Beschluss

3. 1. Änderung des Bebauungsplans "Stadteingang West" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu:

   - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
   - Kenntnisnahme Entwurf
   - Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und 

     sonstiger Träger  öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB  Vorberatung

4. Öffnung Zahnstraße in beide Fahrtrichtungen  Beschluss

5. Grundsatzbeschluss Einrichtung eines Sharing-Angebot für E-Scooter und E - Pedelecs 

    in der Stadt Überlingen  Beschluss

6.  Berichte und Anfragen

7. Kenntnisnahme Protokoll

Überlingen, den 02.01.2023

gez.

Thomas Kölschbach

Bürgermeister

30.05.2023
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau -, Technik und Verkehr am 12.06.2023
Am Montag, 12.06.2023 findet um 14:00 im Sitzungszimmer Torhaus eine Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrausschusses statt.
24.05.2023
1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Überlingen über die Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung) vom 12.04.2022
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. § 6 a Abs. 6 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 31.07.2009 (BGBI. I S. 2507), § 13 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 26.03.2009 (BGBI I S. 734) i. V. m. § 2 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 04.05.2009 (GBI. S. 185) für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 17.05.2023 folgende Satzung erlassen:
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