23.01.2024
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales am Mittwoch, 31.01.2024
Am Mittwoch, 31.01.2024 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales statt.
Tagesordnung:
1. EhAP-Plus Projekt "Klar zur Wende! Projektvorstellung und Sachbericht
Kenntnisnahme
2. Vorstellung Projekt Tonstudio für Musik und Podcasts Aufnahmen
Kenntnisnahme
3. Jugendforum 2024
Kenntnisnahme
4. Austausch mit dem Jugendgemeinderat
5. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen
6. Berichte und Anfragen
Überlingen, den 22.01.2024
gez.
Jan Zeitler
Oberbürgermeister
09.12.2025
Satzung der Stadt Überlingen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Überlingen (Zweckentfremdungssatzung - ZwEFS) ab dem 01.01.2026
Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 484), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Februar 2021 (GBI. S. 116) und § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem()) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. Dezember 2020 (GBI. 1095, 1098) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen in der Sitzung am 01.12.2025
folgende Satzung beschlossen:
09.12.2025
Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) ab dem 01.01.2026
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 01. Dezember 2025 folgende Satzung beschlossen:
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