23.06.2023

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung am Montag, 03.07.2023

Am Montag, 03.07.2023 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung statt.

Tagesordnung:

1. Miet- und Benutzungsordnung für das Pflanzenhaus

Beschluss

2. Auftragsvergabe für Microsoft-Lizenzen

Beschluss

3. Antrag des Jugendgemeinderats auf Einrichtung eines WLAN-Spots am ZOB

Beschluss

4. Konzept für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder in den Grundschulen ab Schuljahr 2026/27

Vorberatung

5. Ausbau Owinger Straße vom Max-Bommer-Weg bis zur B 31 neu mit Anschluss an die B 31 alt; überplanmäßige Mittelbereitstellung

Beschluss

6. Stiftung Zentgraf, Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Ausschüttung 2022

Beschluss

7. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

8. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

9. Berichte und Anfragen


Überlingen, den 19.06.2023


gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister

09.07.2026
Öffentliche Bekanntmachung des Erlasses der Satzung über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Altstadt - Ausschluss von Ferienwohnungen“ in Überlingen
Zur Sicherung des mit Beschluss des Ausschusses für Bau, Technik und Verkehr der Stadt Überlingen am 15.06.2026 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Altstadt - Ausschluss von Ferienwohnungen“ in Überlingen wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats der Stadt Überlingen am 24.06.2026 aufgrund von § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die nachfolgende Satzung über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Altstadt – Ausschluss von Ferienwohnungen“ in Überlingen beschlossen. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre geht aus dem nachfolgend abgebildeten Abgrenzungsplan zum räumlichen Geltungsbereich vom 19.05.2026 (Abbildung maßstabslos) hervor.
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