23.06.2023

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung am Montag, 03.07.2023

Am Montag, 03.07.2023 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung statt.

Tagesordnung:

1. Miet- und Benutzungsordnung für das Pflanzenhaus

Beschluss

2. Auftragsvergabe für Microsoft-Lizenzen

Beschluss

3. Antrag des Jugendgemeinderats auf Einrichtung eines WLAN-Spots am ZOB

Beschluss

4. Konzept für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder in den Grundschulen ab Schuljahr 2026/27

Vorberatung

5. Ausbau Owinger Straße vom Max-Bommer-Weg bis zur B 31 neu mit Anschluss an die B 31 alt; überplanmäßige Mittelbereitstellung

Beschluss

6. Stiftung Zentgraf, Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Ausschüttung 2022

Beschluss

7. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

8. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

9. Berichte und Anfragen


Überlingen, den 19.06.2023


gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister

09.12.2025
Satzung der Stadt Überlingen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Überlingen (Zweckentfremdungssatzung - ZwEFS) ab dem 01.01.2026
Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 484), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Februar 2021 (GBI. S. 116) und § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem()) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. Dezember 2020 (GBI. 1095, 1098) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen in der Sitzung am 01.12.2025 folgende Satzung beschlossen:
09.12.2025
Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) ab dem 01.01.2026
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 01. Dezember 2025 folgende Satzung beschlossen:
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