12.04.2024
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung am Montag, 22.04.2024
Am Montag, 22.04.2024 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung statt.
Tagesordnung:
1. Novellierung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung
Vorberatung
2. Neuvergabe von Bootsliegeplätzen in den städtischen Häfen: Platzvergaberunde 2024
Beschluss
3. Vergabe der Hardware und Dienstleistung für die städtische Telekommunikationsanlage
Beschluss
4. Doppelhaushalt 2024/2025 der Vereinigte Stipendien-Stiftung
a) Beratung und Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025
b) Beratung und Beschluss der Finanzplanung 2025-2028
Beschluss
5. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen
6. Berichte und Anfragen
Überlingen, den 12.04.2024
gez.
Jan Zeitler
Oberbürgermeister
25.04.2024
Öffentliche Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrausschusses am Montag, 06.05.2024
Am Montag, 06.05.2024 findet um 14.00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrsausschusses statt.
22.04.2024
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städt. Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.12.2020 (GBI. S. 1095, 1098), in Verbindung mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.03.2005 (GBI. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GBI. 1233, 1249), hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 10.04.2024 folgende Satzung beschlossen:
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