15.09.2023
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Spital, Forst und Umwelt am Montag, 25.09.2023
Am Montag, 25.09.2023 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Ausschusses für Spital, Forst und Umwelt statt.
Tagesordnung:
1. Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs der Alten- und Pflegeheime des Spital- und Spendfonds Überlingen
Vorberatung
2. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen
3. Berichte und Anfragen
Überlingen, den 13.09.2023
gez.
Jan Zeitler
Oberbürgermeister
16.12.2025
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Überlingen und den Gemeinden Owingen und Sipplingen
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem0), § 4 Absatz 3 des Landesgebühren (LGebG) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Überlingen und den Gemeinden Owingen und Sipplingen am 24.11.2025 die folgende Satzung beschlossen:
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