21.02.2024
Öffentliche Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrausschusses am Montag, 04.03.2024
Am Montag, 04.03.2024 findet um 14.00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrsausschusses statt.
Tagesordnung:
1. Bebauungsplan „Kibler-Rauenstein" (Neuaufstellung und Teilaufhebung) mit örtlichen Bauvorschriften:
- Abwägung der Anregungen und Bedenken aus der erneuten
Offenlage sowie der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
- Kenntnisnahme geänderter Entwurf
- Beschluss der erneuten öffentlichen Auslegung (mit
Veröffentlichung im Internet) sowie der erneuten Beteiligung
der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem.
§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs.3 Satz 2-3 BauGB Vorberatung
2. Berichte und Anfragen
3. Kenntnisnahme Protokoll
Überlingen, den 21.02.2024
gez.
Thomas Kölschbach
Bürgermeister
25.07.2024
Polizeiverordnung der Stadt Überlingen gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)
Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) sowie von § 19 des Gesetzes über die Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, wird mit Zustimmung des Gemeinderates verordnet:
18.07.2024
Genehmigung der Verbandserrichtung und Satzung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in Frickingen
Die Verbandserrichtung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in Frickingen sowie die im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 beschlossene Satzung wurde mit Erlass des Landratsamtes Bodenseekreis vom 3. Juli 2024 gemäß § 7 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) genehmigt. Gemäß § 14 Abs. 2 WVG wurde im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 vom Landratsamt Bodenseekreis als Aufsichtsbehörde ein Beschluss der Beteiligten über die folgende Satzung herbeigeführt:
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