Jan Zeitler
24.05.2022

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates (01.06.22)

Am Mittwoch, 01.06.2022 findet um 17:00 Uhr im Pfarrsaal, Münsterplatz 5 eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Vorstellung der Kriminalstatistik 2021
Kenntnisnahme

5. Vergabe der Mittags- und teilweise Pausenverpflegung für drei städtische Schulen
Beschluss

6. Antrag auf Entrichtung der Ehrenamtspauschale für die niederschwellige Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder
Beschluss

7. Endgültige Herstellung und Sanierung der Mühlbachstraße:
Projektabschlussbericht und außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Kanalauswechslung
Beschluss

8. Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan 2022, Datenbestand aus den Jahren 2015 - 2021
Beschluss

9. Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Bereich der Flurstücke 654 und 655, Gemarkung Bonndorf
Beschluss

10. Rücklagenbildung bei Betrieben gewerblicher Art
Beschluss

11. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

12. Anfragen

16.12.2025
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Überlingen und den Gemeinden Owingen und Sipplingen
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem0), § 4 Absatz 3 des Landesgebühren (LGebG) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Überlingen und den Gemeinden Owingen und Sipplingen am 24.11.2025 die folgende Satzung beschlossen:
Suche
Stadt Überlingen