Jan Zeitler
24.05.2022

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates (01.06.22)

Am Mittwoch, 01.06.2022 findet um 17:00 Uhr im Pfarrsaal, Münsterplatz 5 eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Vorstellung der Kriminalstatistik 2021
Kenntnisnahme

5. Vergabe der Mittags- und teilweise Pausenverpflegung für drei städtische Schulen
Beschluss

6. Antrag auf Entrichtung der Ehrenamtspauschale für die niederschwellige Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder
Beschluss

7. Endgültige Herstellung und Sanierung der Mühlbachstraße:
Projektabschlussbericht und außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Kanalauswechslung
Beschluss

8. Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan 2022, Datenbestand aus den Jahren 2015 - 2021
Beschluss

9. Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Bereich der Flurstücke 654 und 655, Gemarkung Bonndorf
Beschluss

10. Rücklagenbildung bei Betrieben gewerblicher Art
Beschluss

11. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

12. Anfragen

09.07.2026
Öffentliche Bekanntmachung des Erlasses der Satzung über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Altstadt - Ausschluss von Ferienwohnungen“ in Überlingen
Zur Sicherung des mit Beschluss des Ausschusses für Bau, Technik und Verkehr der Stadt Überlingen am 15.06.2026 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Altstadt - Ausschluss von Ferienwohnungen“ in Überlingen wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats der Stadt Überlingen am 24.06.2026 aufgrund von § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die nachfolgende Satzung über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Altstadt – Ausschluss von Ferienwohnungen“ in Überlingen beschlossen. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre geht aus dem nachfolgend abgebildeten Abgrenzungsplan zum räumlichen Geltungsbereich vom 19.05.2026 (Abbildung maßstabslos) hervor.
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