Jan Zeitler
20.06.2022

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates (29.06.22)

Am Mittwoch, 29.06.2022 findet um 17:00 Uhr im Pfarrsaal, Münsterplatz 5 eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

1 Bericht des Oberbürgermeisters
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2 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
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3 Wahlen bei der Feuerwehr
Beschluss
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4 A. Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH - Weisungsbeschluss
B. Stand des Mittelabrufs der LGS GmbH - Kenntnisnahme
Beschluss
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5 Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels von Überlingen - 2022
Beschluss
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6 Vergabe der Mittagessensverpflegung für drei städtische Kinderhäuser
Beschluss
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7 Interimsbau Kindergarten - Freigabe Vorentwurf / LPH2
Beschluss
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8 Neubau des Anschlusses der Rengoldshauser Straße an die B 31 bei Überlingen-Altbirnau
Beschluss
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9 Kanalsanierung 2022; Zuschlagserteilung gemäß § 16d, Abs. 1, Ziff. 4 VOB/A
Beschluss
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10 Gestaltungssatzung Ortsmitte Hödingen- Abwägung der Anregungen und Bedenken aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss
Beschluss
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11 Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes an der Nußdorfer Straße
Beschluss
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12 Vergabe der Planungsleistungen für die Umgestaltung der Kloster- Jakob-Kessenring-Straße
Beschluss
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13 Bebauungsplan "Georgenhof" mit örtlichen Bauvorschriften in Bambergen:- Abwägung der Anregungen und Bedenken aus der Frühzeitigen Beteiligung- Billigung Entwurf- Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss
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14 Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Schättlisberg"
Beschluss
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15 Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

16 Anfragen

29.08.2025
Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Hödingen am Montag, den 15.09.2025
Am Montag, 15.09.2025 findet um 19:00 Uhr in der Ortsverwaltung, Max-Mutscheller-Str. 12, 88662 Überlingen-Hödingen eine Ortschaftsratsitzung statt.
18.08.2025
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem0), § 4 Absatz 3 des Landesgebührengesetzes (LGebG) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 30.07.2025 die folgende Satzung beschlossen:
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