21.11.2022

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 29.11.2022

Am Dienstag, 29.11.2022 findet um 17:00 Uhr im Pfarrsaal, Münsterplatz 5 eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

1 Bericht des Oberbürgermeisters

2 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

3 Entscheidung über die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit aus wichtigem Grund (nach § 16 Gemeindeordnung BW) der Nachrückerin, Frau Schmid

Beschluss

4 Verabschiedung von Frau Adelheid Hug, Abteilungsleiterin Bildung, Jugend und Sport

Kenntnisnahme

5 Jahresbericht Jugendgemeinderat

Kenntnisnahme

6 Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Überlingen mit Abteilungen (FwSAbt)

Beschluss

7 Bebauungsplan "Öhmdwiese" in Deisendorf
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss

8  23. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VG Überlingen-Owingen-Sipplingen im Bereich der "Photovoltaik-Freiflächenanlage Bonndorf". Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss:
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Kenntnisnahme Vorentwurf
- Beschluss frühzeitige Behörden- und Trägerbeteilgung gem. § 4 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Beschluss

9 Bebauungsplan "Bruckfelder Straße - 1. Erweiterung" in Lippertsreute: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss

10 Bebauungsplan "Rauensteinstraße Ost":
- Beschluss Städtebaulicher Entwurf
- Erneuter Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss

11 Vergabe der Bauarbeiten 2. BA Sandbergweg

Beschluss

12 Änderung von Satzungen der Stadt Überlingen aufgrund der Umsatzbesteuerung von Leistungen ab dem 01.01.2023

Beschluss

13 Tourismus und Stadtmarketingförderung - Zuschuss an die "Überlingen Marketing und Tourismus GmbH" - ÜMT für das Jahr 2023 - geänderte Beschlussfassung

Beschluss

14 Beschaffung eines Notstromaggregats für die Verwaltung

Beschluss

15 Anfragen

Überlingen, den 15.11.2022

gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister

30.05.2023
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau -, Technik und Verkehr am 12.06.2023
Am Montag, 12.06.2023 findet um 14:00 im Sitzungszimmer Torhaus eine Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrausschusses statt.
24.05.2023
1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Überlingen über die Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung) vom 12.04.2022
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. § 6 a Abs. 6 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 31.07.2009 (BGBI. I S. 2507), § 13 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 26.03.2009 (BGBI I S. 734) i. V. m. § 2 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 04.05.2009 (GBI. S. 185) für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 17.05.2023 folgende Satzung erlassen:
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