Tagesordnung:

1 Bericht des Oberbürgermeisters

2 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

3 Entscheidung über die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit aus wichtigem Grund (nach § 16 Gemeindeordnung BW) der Nachrückerin, Frau Schmid

Beschluss

4 Verabschiedung von Frau Adelheid Hug, Abteilungsleiterin Bildung, Jugend und Sport

Kenntnisnahme

5 Jahresbericht Jugendgemeinderat

Kenntnisnahme

6 Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Überlingen mit Abteilungen (FwSAbt)

Beschluss

7 Bebauungsplan "Öhmdwiese" in Deisendorf
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss

8  23. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VG Überlingen-Owingen-Sipplingen im Bereich der "Photovoltaik-Freiflächenanlage Bonndorf". Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss:
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Kenntnisnahme Vorentwurf
- Beschluss frühzeitige Behörden- und Trägerbeteilgung gem. § 4 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Beschluss

9 Bebauungsplan "Bruckfelder Straße - 1. Erweiterung" in Lippertsreute: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss

10 Bebauungsplan "Rauensteinstraße Ost":
- Beschluss Städtebaulicher Entwurf
- Erneuter Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss

11 Vergabe der Bauarbeiten 2. BA Sandbergweg

Beschluss

12 Änderung von Satzungen der Stadt Überlingen aufgrund der Umsatzbesteuerung von Leistungen ab dem 01.01.2023

Beschluss

13 Tourismus und Stadtmarketingförderung - Zuschuss an die "Überlingen Marketing und Tourismus GmbH" - ÜMT für das Jahr 2023 - geänderte Beschlussfassung

Beschluss

14 Beschaffung eines Notstromaggregats für die Verwaltung

Beschluss

15 Anfragen

Überlingen, den 15.11.2022

gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister