24.03.2023

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 05.04.2023

Am Mittwoch, 05.04.2023 findet um 17:00 Uhr im Pfarrsaal, Münsterplatz 5 eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Projektstatusbericht Hochbau 1. Quartal 2023

Kenntnisnahme

5. Sanierung denkmalgeschützter Einfriedungs- und Stützmauern 2. BA, Krummebergstr. 30, 88662 Überlingen
1. Vergabe Maurer- und Putzarbeiten
2. Vergabe Mauerrückhängung mit Bodennägeln

Beschluss

6. Auftragsvergabe Umgestaltung der Kloster / Jakob-Kessenring-Straße

Beschluss

7. Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinde" - Beitritt

Beschluss

8. Antrag der Stadtwerke Überlingen GmbH auf Kompensation der Energiepreissteigerungen - Dieselhilfe

Beschluss

9. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

10. Anfragen

Überlingen, den 23.03.2023

gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister

25.04.2024
Öffentliche Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrausschusses am Montag, 06.05.2024
Am Montag, 06.05.2024 findet um 14.00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrsausschusses statt.
22.04.2024
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städt. Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.12.2020 (GBI. S. 1095, 1098), in Verbindung mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.03.2005 (GBI. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GBI. 1233, 1249), hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 10.04.2024 folgende Satzung beschlossen:
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