24.03.2023

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 05.04.2023

Am Mittwoch, 05.04.2023 findet um 17:00 Uhr im Pfarrsaal, Münsterplatz 5 eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Projektstatusbericht Hochbau 1. Quartal 2023

Kenntnisnahme

5. Sanierung denkmalgeschützter Einfriedungs- und Stützmauern 2. BA, Krummebergstr. 30, 88662 Überlingen
1. Vergabe Maurer- und Putzarbeiten
2. Vergabe Mauerrückhängung mit Bodennägeln

Beschluss

6. Auftragsvergabe Umgestaltung der Kloster / Jakob-Kessenring-Straße

Beschluss

7. Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinde" - Beitritt

Beschluss

8. Antrag der Stadtwerke Überlingen GmbH auf Kompensation der Energiepreissteigerungen - Dieselhilfe

Beschluss

9. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

10. Anfragen

Überlingen, den 23.03.2023

gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister

30.05.2023
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau -, Technik und Verkehr am 12.06.2023
Am Montag, 12.06.2023 findet um 14:00 im Sitzungszimmer Torhaus eine Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrausschusses statt.
24.05.2023
1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Überlingen über die Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung) vom 12.04.2022
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. § 6 a Abs. 6 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 31.07.2009 (BGBI. I S. 2507), § 13 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 26.03.2009 (BGBI I S. 734) i. V. m. § 2 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 04.05.2009 (GBI. S. 185) für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 17.05.2023 folgende Satzung erlassen:
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