24.03.2023

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 05.04.2023

Am Mittwoch, 05.04.2023 findet um 17:00 Uhr im Pfarrsaal, Münsterplatz 5 eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Projektstatusbericht Hochbau 1. Quartal 2023

Kenntnisnahme

5. Sanierung denkmalgeschützter Einfriedungs- und Stützmauern 2. BA, Krummebergstr. 30, 88662 Überlingen
1. Vergabe Maurer- und Putzarbeiten
2. Vergabe Mauerrückhängung mit Bodennägeln

Beschluss

6. Auftragsvergabe Umgestaltung der Kloster / Jakob-Kessenring-Straße

Beschluss

7. Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinde" - Beitritt

Beschluss

8. Antrag der Stadtwerke Überlingen GmbH auf Kompensation der Energiepreissteigerungen - Dieselhilfe

Beschluss

9. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

10. Anfragen

Überlingen, den 23.03.2023

gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister

25.07.2024
Polizeiverordnung der Stadt Überlingen gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)
Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) sowie von § 19 des Gesetzes über die Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, wird mit Zustimmung des Gemeinderates verordnet:
18.07.2024
Genehmigung der Verbandserrichtung und Satzung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in Frickingen
Die Verbandserrichtung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in Frickingen sowie die im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 beschlossene Satzung wurde mit Erlass des Landratsamtes Bodenseekreis vom 3. Juli 2024 gemäß § 7 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) genehmigt. Gemäß § 14 Abs. 2 WVG wurde im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 vom Landratsamt Bodenseekreis als Aufsichtsbehörde ein Beschluss der Beteiligten über die folgende Satzung herbeigeführt:
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