27.11.2023

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 06.12.23

Am Mittwoch, 06.12.2023 findet um 17:00 Uhr im Feuerwehrsaal in der Schlachthausstraße 12 eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Erfahrungsbericht 2022/2023 der Kommunalen ehrenamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung

Kenntnisnahme

5. Jugendförderung 2023

Beschluss

6. Beratung des Haushalts 2024/2025 und der mittelfristigen Finanzplanung 2025-2028 der Stadt Überlingen

Beschluss

7. Beratung und Beschlussfassung des Stellenplans und Personalhaushalts 2024/2025

Beschluss

8. Zuführung in die Kapitalrücklage der Stadtwerke Überlingen GmbH - Weisungsbeschluss

Beschluss

9. Neubau Lagerhalle Füllenwaid
Vergabe der Planung- und Bauleistungen

Beschluss

10. Änderung der Altstadtsatzung - örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung baulicher Anlagen in der Altstadt von Überlingen
- Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behörden- und TÖB-Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss

Beschluss

11. Ergänzungssatzung "Andelshofen Süd" im Bereich des Flurstücks Nr. 3865 mit örtlichen Bauvorschriften:
- Abwägung der im Rahmen der Veröffentlichung im Internet mit paralleler öffentlicher Auslegung und der Behörden-und TÖB-Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss der Ergänzungssatzung
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften

Beschluss

12. 1. Nachtrag zum Durchführungsvertrag gem. § 12 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Ziegelwerk Deisendorf"

Beschluss

13. Bebauungsplan "Dorfhalde, Riedhalde, Gehren - 3. Teiländerung" in Deisendorf mit örtlichen Bauvorschriften:
- Abwägung der im Rahmen der Veröffentlichung im Internet mit paralleler öffentlicher Auslegung und der Behörden-und TÖB-Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften

Beschluss

14. Bebauungsplan "Bruckfelder Straße - 1. Erweiterung" mit örtlichen Bauvorschriften in Lippertsreute:
- Erneuter Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Kenntnisnahme Vorentwurf
- Beschluss frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Beschluss

15. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Kirche St. Josef e.V. - Litscherweg 2":
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Kenntnisnahme Entwurf
- Beschluss der Veröffentlichung im Internet gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss

16. Entscheidung über die Mittelbereitstellung für Stellen im Integrationsmanagement

Beschluss

17. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Überlingen

Beschluss

18. Kenntnisnahme über die Protokolle der Sitzungen

19. Anfragen

Überlingen, den 24.11.2023

Jan Zeitler
Oberbürgermeister

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