Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 08.02.2023

Gemeinderat

27.01.2023

Am Mittwoch, 08.02.2023 findet um 17:00 Uhr im Pfarrsaal, Münsterplatz 5 eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Verpflichtung der Nachrückerin, Frau Wieden-Biniossek in den Gemeinderat

Beschluss

5. Neubesetzung der Ausschüsse

Beschluss

6. Sachstand Integration - Rückblick 2022 - Prognose 2023

Kenntnisnahme

7. "Kramer Areal" Städtebaulicher Vertrag - Beschlussfassung

Beschluss

8. LEADER Westlicher Bodensee e.V. - Vereinsbeitritt

Beschluss

9. Beschluss über die Bildung einer Ermächtigungsübertragung für die Durchführung der Renaturierung des Grundstückes südlich Sylvesterkapelle

Beschluss

10. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

11. Anfragen

Überlingen, den 26.01.2023

gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister

Satzungen

25.07.2024

Polizeiverordnung der Stadt Überlingen gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)

Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) sowie von § 19 des Gesetzes über die Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, wird mit Zustimmung des Gemeinderates verordnet:

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Satzungen

18.07.2024

Genehmigung der Verbandserrichtung und Satzung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in Frickingen

Die Verbandserrichtung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in Frickingen sowie die im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 beschlossene Satzung wurde mit Erlass des Landratsamtes Bodenseekreis vom 3. Juli 2024 gemäß § 7 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) genehmigt. Gemäß § 14 Abs. 2 WVG wurde im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 vom Landratsamt Bodenseekreis als Aufsichtsbehörde ein Beschluss der Beteiligten über die folgende Satzung herbeigeführt:

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