27.01.2023

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 08.02.2023

Am Mittwoch, 08.02.2023 findet um 17:00 Uhr im Pfarrsaal, Münsterplatz 5 eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Verpflichtung der Nachrückerin, Frau Wieden-Biniossek in den Gemeinderat

Beschluss

5. Neubesetzung der Ausschüsse

Beschluss

6. Sachstand Integration - Rückblick 2022 - Prognose 2023

Kenntnisnahme

7. "Kramer Areal" Städtebaulicher Vertrag - Beschlussfassung

Beschluss

8. LEADER Westlicher Bodensee e.V. - Vereinsbeitritt

Beschluss

9. Beschluss über die Bildung einer Ermächtigungsübertragung für die Durchführung der Renaturierung des Grundstückes südlich Sylvesterkapelle

Beschluss

10. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

11. Anfragen


Überlingen, den 26.01.2023


gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister

16.12.2025
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Überlingen und den Gemeinden Owingen und Sipplingen
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem0), § 4 Absatz 3 des Landesgebühren (LGebG) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Überlingen und den Gemeinden Owingen und Sipplingen am 24.11.2025 die folgende Satzung beschlossen:
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