Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 08.03.2023
Tagesordnung:
1. Bürgerfragestunde
2. Bericht des Oberbürgermeisters
3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
4. Verpflichtung der Nachrückerin, Frau Wieden-Biniossek in den Gemeinderat
Kenntnisnahme
5. Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse, beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien
Beschluss
6. Helios Spital Überlingen GmbH - Bericht von Herrn Geschäftsführer Brandner
Kenntnisnahme
7. Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des Spital- und Spendfonds Überlingen
Beschluss
8. Doppelhaushalt 2023/2024 des Spital- und Spendfonds Überlingen
1. Beratung und Beschluss des Haushaltsplans 2023/2024
2. Beratung und Beschluss der Finanzplanung und des Investitionsprogramms 2023-2027
Beschluss
9. Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs der Alten- und Pflegeheime
Beschluss
10. Bericht über den Haushaltsvollzug zum 31.12.2022 der Stadt Überlingen
Kenntnisnahme
11. Grundsatzbeschluss zum Bau einer Lagerhalle für den Betriebshof
Beschluss
12. Beschluss über die Bildung von Ermächtigungsübertragungen der Stadt Überlingen und des Spital- und Spendfonds Überlingen 2022
Beschluss
13. ARB Ost - Vergabe Heizungsarbeiten
Beschluss
14. Teilnahme der Stadt Überlingen am European Energy Award
Beschluss
15. Zwischenstand zum integrierten Klimaschutzkonzept und Beitritt zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg
Beschluss
16. Erweiterung des gemeinsamen Gutachterausschusses Überlinger See um die Stadt Meersburg
Beschluss
17. Antrag der Ernie-Schmitt-Hospizstiftung auf Schaffung von Baurecht zur Realisierung eines stationären Hospiz auf dem Flurstück 1717, Gemarkung Überlingen im Bereich der Uhlandstraße
Beschluss
18. Baugebiet Öhmdwiese in Deisendorf- Städtebauliches Konzept
Vorberatung
19. 17. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VG Überlingen-Owingen-Sipplingen im Bereich "Au" in Überlingen Nesselwangen
- Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung
- Feststellungsbeschluss
Beschluss
20. Bebauungsplan "Au" in Nesselwangen:
- Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behörden- und TÖB-Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften
Beschluss
21. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Freiflächen-Photovoltaikanlage Bonndorf":
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB
- Kenntnisnahme Vorentwurf
- Beschluss frühzeitige Behörden- und Trägerbeteilgung gem. § 4 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Beschluss
22. Bebauungsplan "Südlich Härlen":
- Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behörden- und TÖB-Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften
Beschluss
23. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen
24. Anfragen
Überlingen, den 27.02.2023
gez.
Jan Zeitler
Oberbürgermeister
- 20.11.2026Am Montag, 30.11.2026 findet um 14:00 Uhr im Sitzungszimmer im Torhaus, Christophstraße 1 in 88662 Überlingen eine Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrausschusses statt.
- 16.11.2026
Öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserbeseitigung Überlinger See am Donnerstag, 26.11.2026
Am Donnerstag, 26.11.2026 findet um 18:00 Uhr im Welterbesaal der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen, Ehbachstraße 1 in 88690 Uhldingen-Mühlhofen eine Sitzung des Abwasserzweckverbands Überlinger See statt.