Tagesordnung:

1 Bürgerfragestunde

2 Bericht des Oberbürgermeisters

3 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4 Verpflichtung des Nachrückers, Herr Gerhard Graf in den Gemeinderat
Kenntnisnahme

5 Entscheidung über die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit aus wichtigem Grund (nach § 16 Gemeindeordnung BW) der Nachrückerin, Frau Binzenhöfer-Schopf
Beschluss

6 Pflegezentrum Überlingen - Freigabe Leistungsphase 3 - Entwurfsplanung und Kostenberechnung
Beschluss

7 Schulentwicklungsplan 2022 mit einem Ausblick bis 2035 für die Stadt Überlingen
Beschluss

8 Bericht der Wirtschaftsförderung
Kenntnisnahme

9 Regelmäßiger Projektstatusbericht Großprojekte
Kenntnisnahme

10 Neubau Kindertagesstätte Nesselwangen – Freigabe Auslobungsunterlagen GU/GÜ (Generalunternehmer/Generalübernehmer)
Beschluss

11 Bericht zum Haushaltsvollzug der Stadt Überlingen zum 30.09.2022
Kenntnisnahme

12 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren
Beschluss

13 "Stille Gesellschaft Schlachthofinitiative Überlingen GbR" - 1. Änderung des Gesellschaftsvertrags - Weisungsbeschluss
Beschluss

14 Beteiligungsbericht 2021 der Stadt Überlingen - Kenntnisnahme
Kenntnisnahme

15 Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

16 Anfragen


Überlingen, den 26.10.2022


gez.
Jan Zeitler
Oberbürgermeister