28.10.2022

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 09.11.2022

Am Mittwoch, 09.11.2022 findet um 18:00 Uhr im Pfarrsaal, Münsterplatz 5 eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

1 Bürgerfragestunde

2 Bericht des Oberbürgermeisters

3 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4 Verpflichtung des Nachrückers, Herr Gerhard Graf in den Gemeinderat
Kenntnisnahme

5 Entscheidung über die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit aus wichtigem Grund (nach § 16 Gemeindeordnung BW) der Nachrückerin, Frau Binzenhöfer-Schopf
Beschluss

6 Pflegezentrum Überlingen - Freigabe Leistungsphase 3 - Entwurfsplanung und Kostenberechnung
Beschluss

7 Schulentwicklungsplan 2022 mit einem Ausblick bis 2035 für die Stadt Überlingen
Beschluss

8 Bericht der Wirtschaftsförderung
Kenntnisnahme

9 Regelmäßiger Projektstatusbericht Großprojekte
Kenntnisnahme

10 Neubau Kindertagesstätte Nesselwangen – Freigabe Auslobungsunterlagen GU/GÜ (Generalunternehmer/Generalübernehmer)
Beschluss

11 Bericht zum Haushaltsvollzug der Stadt Überlingen zum 30.09.2022
Kenntnisnahme

12 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren
Beschluss

13 "Stille Gesellschaft Schlachthofinitiative Überlingen GbR" - 1. Änderung des Gesellschaftsvertrags - Weisungsbeschluss
Beschluss

14 Beteiligungsbericht 2021 der Stadt Überlingen - Kenntnisnahme
Kenntnisnahme

15 Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

16 Anfragen


Überlingen, den 26.10.2022


gez.
Jan Zeitler
Oberbürgermeister

30.05.2023
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau -, Technik und Verkehr am 12.06.2023
Am Montag, 12.06.2023 findet um 14:00 im Sitzungszimmer Torhaus eine Sitzung des Bau-, Technik und Verkehrausschusses statt.
24.05.2023
1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Überlingen über die Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung) vom 12.04.2022
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. § 6 a Abs. 6 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 31.07.2009 (BGBI. I S. 2507), § 13 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 26.03.2009 (BGBI I S. 734) i. V. m. § 2 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 04.05.2009 (GBI. S. 185) für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 17.05.2023 folgende Satzung erlassen:
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