Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Bekanntgabe einer Eilentscheidung

5. Pflegezentrum Überlingen - Vergabe Elektroinstallation

Beschluss

6. Städtische Musikschule - Entgelterhöhung zum 01.11.2024

Beschluss

7. Änderung der Gebührenordnung der Stadtbücherei / Anpassung der Jahresgebühr für Erwachsene

Beschluss

8. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städtischen Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg (Hort) - Satzungsbeschluss -

Beschluss

9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den städtischen Kindertageseinrichtungen - Satzungsbeschluss -

Beschluss

10. Anpassung der Kündigungsfrist in den Verträgen über den Betrieb und die Förderung der nicht städtischen Kindertageseinrichtungen

Beschluss

11. Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben: Regionale Infrastruktur - Teilregionalplan Energie (Kap. 4.2) sowie Änderungen an anderen Plankapiteln:
Beteiligungsverfahren gem. § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz i.V.m. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz

Beschluss

12. Projektstatusbericht Gebäudemanagement 1. Quartal 2024

Kenntnisnahme

13. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan "Bruckfelder Straße - 1. Erweiterung" in Lippertsreute

Beschluss

14. Bebauungsplan "Bruckfelder Straße - 1. Erweiterung" mit örtlichen Bauvorschriften in Lippertsreute:
- Kenntnisnahme Entwurf
- Beschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss

15. Einführung eines Ehrenamtspreises in der Stadt Überlingen

Beschluss

16. Antrag zur Aufnahme und zum Anschluss der Kläranlage Bonndorf im Zweckverband Abwasserbeseitigung Überlinger See

Beschluss

17. Vergabe der Dienstleistung und Hardware für die städtische Netzwerkinfrastruktur und überplanmäßige Mittelbereitstellungen in der Produktgruppe 1120 (Organisation und EDV)

Beschluss

18. Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Großen Kreisstadt Überlingen (Bodensee)

Beschluss

19. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

20. Anfragen

Überlingen, den 27.03.2024

gez.
Jan Zeitler
Oberbürgermeister