1. Bürgerfragestunde
2. Bericht des Oberbürgermeisters
3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
4. Bekanntgabe einer Eilentscheidung
5. Pflegezentrum Überlingen - Vergabe Elektroinstallation
Beschluss
6. Städtische Musikschule - Entgelterhöhung zum 01.11.2024
Beschluss
7. Änderung der Gebührenordnung der Stadtbücherei / Anpassung der Jahresgebühr für Erwachsene
Beschluss
8. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städtischen Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg (Hort) - Satzungsbeschluss -
Beschluss
9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den städtischen Kindertageseinrichtungen - Satzungsbeschluss -
Beschluss
10. Anpassung der Kündigungsfrist in den Verträgen über den Betrieb und die Förderung der nicht städtischen Kindertageseinrichtungen
Beschluss
11. Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben: Regionale Infrastruktur - Teilregionalplan Energie (Kap. 4.2) sowie Änderungen an anderen Plankapiteln:
Beteiligungsverfahren gem. § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz i.V.m. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz
Beschluss
12. Projektstatusbericht Gebäudemanagement 1. Quartal 2024
Kenntnisnahme
13. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan "Bruckfelder Straße - 1. Erweiterung" in Lippertsreute
Beschluss
14. Bebauungsplan "Bruckfelder Straße - 1. Erweiterung" mit örtlichen Bauvorschriften in Lippertsreute:
- Kenntnisnahme Entwurf
- Beschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss
15. Einführung eines Ehrenamtspreises in der Stadt Überlingen
Beschluss
16. Antrag zur Aufnahme und zum Anschluss der Kläranlage Bonndorf im Zweckverband Abwasserbeseitigung Überlinger See
Beschluss
17. Vergabe der Dienstleistung und Hardware für die städtische Netzwerkinfrastruktur und überplanmäßige Mittelbereitstellungen in der Produktgruppe 1120 (Organisation und EDV)
Beschluss
18. Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Großen Kreisstadt Überlingen (Bodensee)
Beschluss
19. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen
20. Anfragen
Überlingen, den 27.03.2024
gez.
Jan Zeitler
Oberbürgermeister
