Zum Betreten des Gebäudes haben Besucher eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Es sind FFP2-Masken oder vergleichbar zulässig.

Tagesordnung:

1 Bürgerfragestunde

2 Bericht des Oberbürgermeisters

3 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4 Abberufung Abteilungskommandant Stadt
Beschluss

5 Wahlen bei der Feuerwehr
Beschluss

6 Ideenwettbewerb für das Gebäude Bahnhofstr. 19
Beschluss

7 Entgelterhöhung 01.11.2022 - Städt. Musikschule Überlingen
Beschluss

8 Aufbau und Betrieb kommunales Energiemanagement
Beschluss

9 Einwohnerantrag zum "Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Kibler-Rauenstein" Gemeinderatsbeschluss vom 29.09.2021:
- Inhaltliche Beratung des Antrages vom 15.12.2021
Beschluss

10
Bebauungsplan "Gastronomie Uferpark" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu:
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Kenntnisnahme Entwurf
- Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss

11 Bebauungsplan "Ausrückbereich Ost" in Altbirnau:
- Abwägung der Anregungen und Bedenken aus der Frühzeitigen Beteiligung
- Billigung Entwurf
- Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss

12 15. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VG Überlingen-Owingen-Sipplingen im Bereich des Bebauungsplans "Ausrückbereich Ost" in Altbirnau-Überlingen:
- Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
- Kenntnisnahme Entwurf
- Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss

13 Bebauungsplan "Zum Hecht" in Nußdorf - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Beschluss

14 Veränderungssperre gem. § 14 BauGB zum Bebauungsplan "Zum Hecht"
Beschluss

15 Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Ziegelwerk Deisendorf"
Beschluss

16 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ziegelwerk Deisendorf":
- Abwägung der im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Behörden-und TÖB-Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften
Beschluss

17 16. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VG Überlingen-Owingen-Sipplingen im Bereich "Südlich Härlen" in Überlingen:
- Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
- Kenntnisnahme Entwurf
- Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss

18 Doppelhaushalt 2022/2023 der Vereinigte Stipendien-Stiftung Überlingen
a) Beratung und Beschluss des Doppelhaushalts 2022/2023
b) Beratung und Beschluss der Finanzplanung 2023-2026
Beschluss

19 Doppelhaushalt 2022/2023 der Dr.-Max-Bommer-Stiftung
a) Beratung und Beschluss des Doppelhaushaltes 2022/2023
b) Beratung und Beschluss der Finanzplanung 2023-2026
Beschluss

20 Vergabebeschluss - Neue Finanzwesensoftware
Beschluss

21 Beschluss über die Bildung von Ermächtigungsübertragungen der Stadt Überlingen und des Spital- und Spendfonds Überlingen 2021
Beschluss

22 Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

23 Anfragen